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BDG· §§ 1–4

ra.de Gesetze

Teil 1 · Allgemeine Bestimmungen

4 Einträge · 4 Vorschriften (§ 1 bis § 4)

Rechts-Graph
Beamten- und öffentliches DienstrechtDisziplinarBemessung der DisziplinarmaßnahmeKostentragung und erstattungsfähige KostenForm, Frist und Zulassung der RevisionBeweisaufnahmeErgänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der VerwaltungsgerichtsordnungGerichtskostenBindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen VerfahrenEinleitung von Amts wegenPolizeibeamter; Kollegendiebstahl; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Vorbelastung; Polizistenmalus; Verschlechterungsverbot; VerfahrensdauerKeine höhere Einstufung der Dienstalterstufe wegen der Benachteiligung wegen des Lebensalters im sachsen-anhaltinischen BesoldungsrechtAnnahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Bindungswirkung des Strafbefehls; Auslandszeuge; Dauer des DisziplinarverfahrensMangel des Disziplinarverfahrens; Beteiligung des Personalrats im behördlichen Verfahren ohne Zustimmung des Beamten; Wesentlichkeit des MangelsBemessung einer Disziplinarmaßnahme; nicht angeschuldigte belastende Umstände; Überwindung einer schwierigen Lebensphase; Reichweite der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils; Anforderung an Milderung bei KurzschlusshandlungBeteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Wahrheitspflicht; BemessungsentscheidungAnwaltshaftung: Zur vorläufigen AmtsenthebungBundesdisziplinargesetz

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  1. § 1 Persönlicher Geltungsbereich
  2. § 2 Sachlicher Geltungsbereich
  3. § 3 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung
  4. § 4 Gebot der Beschleunigung