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Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2008 - 5 StR 553/07

published on 23/01/2008 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

5 StR 553/07

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 23. Januar 2008

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Januar 2008

beschlossen:

Der Senat ist für die Entscheidung über den „Urteilsergänzungsantrag“ der Nebenklägerin T. vom 27. November 2007 nicht zuständig. Die Nebenklägerin hat keine Revision eingelegt. Da ihr Antrag allein den bürgerlichrechtlichen Teil des Urteils betrifft, wäre sie auch nicht anfechtungsberechtigt (vgl. Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 406a Rdn. 7). Für solche Anträge ist vielmehr nach § 406b Satz 1 StPO i.V.m. § 850 f. Abs. 2 ZPO das gemäß § 828 Abs. 1 ZPO zur Entscheidung berufene Vollstreckungsgericht zuständig.
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StPO

(1) Die gerichtlichen Handlungen, welche die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte zum Gegenstand haben, erfolgen durch das Vollstreckungsgericht. (2) Als Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht, bei dem der Schuldner im

Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 406b Vollstreckung

Die Vollstreckung richtet sich nach den Vorschriften, die für die Vollstreckung von Urteilen und Prozessvergleichen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten. Für das Verfahren nach den §§ 323, 731, 767, 768, 887 bis 890 der Zivilprozeßordnung ist das Gericht der bürgerlichen Rechtspflege zuständig, in dessen Bezirk das Strafgericht des ersten Rechtszuges seinen Sitz hat. Einwendungen, die den im Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, nach Schluß der Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges und, wenn das Berufungsgericht entschieden hat, nach Schluß der Hauptverhandlung im Berufungsrechtszug entstanden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 828 Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts

(1) Die gerichtlichen Handlungen, welche die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte zum Gegenstand haben, erfolgen durch das Vollstreckungsgericht.

(2) Als Vollstreckungsgericht ist das Amtsgericht, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Amtsgericht zuständig, bei dem nach § 23 gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann.

(3) Ist das angegangene Gericht nicht zuständig, gibt es die Sache auf Antrag des Gläubigers an das zuständige Gericht ab. Die Abgabe ist nicht bindend.