Zivilprozessordnung - ZPO | § 740 Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut

Zivilprozessordnung

(1) Leben die Ehegatten oder Lebenspartner in Gütergemeinschaft und verwaltet einer von ihnen das Gesamtgut allein, so ist zur Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut ein Urteil gegen diesen Ehegatten oder Lebenspartner erforderlich und genügend.

(2) Verwalten die Ehegatten oder Lebenspartner das Gesamtgut gemeinschaftlich, so ist die Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut nur zulässig, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner zur Leistung verurteilt sind.

Referenzen - Gesetze

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Anzeigen >AO 1977 | § 263 Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner


Für die Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner sind die Vorschriften der §§ 739, 740, 741, 743, 744a und 745 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

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Anzeigen >ZPO | § 744a Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft


Leben die Ehegatten gemäß Artikel 234 § 4 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch im Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft, sind für die Zwangsvollstreckung in Gegenstände des gemeinschaftlichen Eigentums und...

Referenzen - Urteile

4 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Feb. 2010 - IX ZA 30/08

18.02.2010

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZA 30/08 vom 18. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann un

Anzeigen >Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 04. März 2009 - 3 W 38/09

04.03.2009
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss 3 W 38/09, 04. März 2009

*I.* Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26. Januar 2009 wird zurückgewiesen. *II.* Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 15.000,-- EUR festgesetzt. ...

Anzeigen >Finanzgericht Nürnberg Urteil, 25. Juli 2018 - 5 K 239/16

25.07.2018

----- Tenor ----- 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. ---------- Tatbestand ---------- Streitig ist, ob der Kläger zu Recht auf Grund des Duldungsbescheides vom 08.04.2014 wegen Steuerschulden von

Anzeigen >Landgericht Karlsruhe Urteil, 14. März 2008 - 5 O 363/07

14.03.2008
Landgericht Karlsruhe Urteil 5 O 363/07, 14. März 2008

----- Tenor ----- 1. Der Beklagte wird verurteilt, wegen der vollstreckbaren Forderungen der Klägerin > > > > a) in Höhe von 75.258,36 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten > über dem Basiszinssatz, höchstens aber 6 Prozent Zinsen p.a..