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Zivilprozessordnung - ZPO | § 730 Anhörung des Schuldners

Zivilprozessordnung - ZPO | § 730 Anhörung des Schuldners

ra.de-OnlineKommentar zu § 9 VVG 2008

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Zivilprozessordnung

In den Fällen des § 726 Abs. 1 und der §§ 727 bis 729 kann der Schuldner vor der Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung gehört werden.

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Referenzen - Gesetze | § 9 VVG 2008

§ 9 VVG 2008 zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

§ 9 VVG 2008 wird zitiert von 5 anderen §§ im Versicherungsvertragsgesetz.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 894 Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung

Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat. Ist die Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig gemacht, so tritt diese Wirkung ein, sobald

Zivilprozessordnung - ZPO | § 744 Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft

Ist die Beendigung der Gütergemeinschaft nach der Beendigung eines Rechtsstreits des Ehegatten oder Lebenspartners eingetreten, der das Gesamtgut allein verwaltet, so sind auf die Erteilung einer in Ansehung des Gesamtgutes vollstreckbaren Ausfertigu

Zivilprozessordnung - ZPO | § 749 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker

Auf die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines für oder gegen den Erblasser ergangenen Urteils für oder gegen den Testamentsvollstrecker sind die Vorschriften der §§ 727, 730 bis 732 entsprechend anzuwenden. Auf Grund einer solchen Ausfer

Zivilprozessordnung - ZPO | § 738 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher

(1) Ist die Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des Bestellers erfolgt, so sind auf die Erteilung einer in Ansehung der dem Nießbrauch unterliegenden Gegenstände vollstreckbaren Ausfertigung
§ 9 VVG 2008 zitiert 2 andere §§ aus dem Versicherungsvertragsgesetz.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 727 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger

(1) Eine vollstreckbare Ausfertigung kann für den Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Gläubigers sowie gegen denjenigen Rechtsnachfolger des in dem Urteil bezeichneten Schuldners und denjenigen Besitzer der in Streit befangenen Sache, geg

Zivilprozessordnung - ZPO | § 726 Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen

(1) Von Urteilen, deren Vollstreckung nach ihrem Inhalt von dem durch den Gläubiger zu beweisenden Eintritt einer anderen Tatsache als einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung abhängt, darf eine vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werd

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Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Aug. 2016 - X ZR 37/16

bei uns veröffentlicht am 16.08.2016
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZR 37/16 vom 16. August 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:160816BXZR37.16.0 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. August 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, den Richter Hof

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 06. Feb. 2017 - 14 W 47/17

bei uns veröffentlicht am 06.02.2017
Oberlandesgericht Koblenz
1. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin vom 25.07.2016 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichtes Bad Kreuznach vom 18.07.2016 aufgehoben und der Antrag auf Umschreibung des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 07.01.2015 auf die...
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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 09. Okt. 2007 - 8 WF 128/07

bei uns veröffentlicht am 09.10.2007
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten Ziff. 3 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Familiengerichts – Heilbronn vom 27. Juli 2007, Az. 5 F 1359/05, aufgehoben. 2. Die Rechtspflegerin beim Amtsge
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Landgericht Freiburg Beschluss, 05. Sept. 2006 - 4 T 122/06

bei uns veröffentlicht am 05.09.2006
Landgericht Freiburg
Tenor 1. Die Beschwerde des Wolfgang N. gegen den Vorbescheid des Notariats F. vom 13.04.2006 - UR/1992 - wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, seine eigenen Kosten behält
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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 12. Okt. 2004 - 8 W 245/04

bei uns veröffentlicht am 12.10.2004
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Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten R. gegen den Beschluss der Rechtspflegerin beim Landgericht Ravensburg vom 2.6.2004, AZ: 2 O 1335/01, wird zurückgewiesen. 2. Die Bes
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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 03. Feb. 2004 - 8 WF 114/03

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Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Rechtspflegerin beim Amtsgericht Tübingen vom 11.11.2003
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Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 01. Aug. 2003 - 5 WF 88/03

bei uns veröffentlicht am 01.08.2003
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Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Landratsamtes ... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 05.03.2003 aufgehoben. 2. Der Rechtspfleger beim Amtsgericht wird angewiesen, auf Grund des Antrags des Landratsamtes ... - K
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