Zivilprozessordnung - ZPO | § 703b Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung

Zivilprozessordnung

(1) Bei maschineller Bearbeitung werden Beschlüsse, Verfügungen, Ausfertigungen und Vollstreckungsklauseln mit dem Gerichtssiegel versehen; einer Unterschrift bedarf es nicht.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Verfahrensablauf zu regeln, soweit dies für eine einheitliche maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren erforderlich ist (Verfahrensablaufplan).

Referenzen - Urteile

3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 703b ZPO.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2016 - V ZB 88/16

14.12.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 88/16 vom 14. Dezember 2016 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GBO § 29 Abs. 3 Ein lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel genügt den im ...

Anzeigen >Oberlandesgericht München Beschluss, 24. Mai 2016 - 34 Wx 16/16

24.05.2016

----- Tenor ----- I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Passau - Grundbuchamt - vom 22. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. ------ Gründe ------ I. Als...

Anzeigen >Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 26. Juli 2018 - 12 W 1178/18

26.07.2018

----- Tenor ----- Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 6) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Registergericht – Amberg vom 12.06.2018 (Gz: HRA xy, Fall 4) abgeändert. Das Amtsgericht wird angewiesen, für die Entscheidung über...