Zivilprozessordnung - ZPO | § 186 Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung

Zivilprozessordnung

(1) Über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung entscheidet das Prozessgericht. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(2) Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Aushang einer Benachrichtigung an der Gerichtstafel oder durch Einstellung in ein elektronisches Informationssystem, das im Gericht öffentlich zugänglich ist. Die Benachrichtigung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem veröffentlicht werden. Die Benachrichtigung muss erkennen lassen

1.
die Person, für die zugestellt wird,
2.
den Namen und die letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten,
3.
das Datum, das Aktenzeichen des Schriftstücks und die Bezeichnung des Prozessgegenstandes sowie
4.
die Stelle, wo das Schriftstück eingesehen werden kann.
Die Benachrichtigung muss den Hinweis enthalten, dass ein Schriftstück öffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Bei der Zustellung einer Ladung muss die Benachrichtigung den Hinweis enthalten, dass das Schriftstück eine Ladung zu einem Termin enthält, dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben kann.

(3) In den Akten ist zu vermerken, wann die Benachrichtigung ausgehängt und wann sie abgenommen wurde.

Anwälte

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Referenzen - Gesetze

§ 23 GastG zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 23 GastG wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >FamFG | § 441 Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses


Der Ausschließungsbeschluss ist öffentlich zuzustellen. Für die Durchführung der öffentlichen Zustellung gelten die §§ 186, 187, 188 der Zivilprozessordnung entsprechend.

§ 23 GastG wird zitiert von 2 anderen §§ im GastG.

Anzeigen >ZPO | § 882c Eintragungsanordnung


(1) Der zuständige Gerichtsvollzieher ordnet von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn 1. der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist; 2. eine Vollstreckung nach dem...

Anzeigen >ZPO | § 699 Vollstreckungsbescheid


(1) Auf der Grundlage des Mahnbescheids erlässt das Gericht auf Antrag einen Vollstreckungsbescheid, wenn der Antragsgegner nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben hat. Der Antrag kann nicht vor Ablauf der Widerspruchsfrist gestellt werden; er hat die.

Referenzen - Urteile

132 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 23 GastG.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Jan. 2016 - VI ZR 124/15

19.01.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VI ZR124/15 vom 19. Januar 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:190116BVIZR124.15.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richte

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2016 - VI ZR 79/15

12.01.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VI ZR79/15 vom 12. Januar 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:120116BVIZR79.15.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Jan. 2016 - VI ZR 122/15

19.01.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VI ZR122/15 vom 19. Januar 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:190116BVIZR122.15.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richte

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Jan. 2016 - VI ZR 126/15

19.01.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS VI ZR126/15 vom 19. Januar 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:190116BVIZR126.15.0 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richte