/ Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 168 Kündigung des Versicherungsnehmers

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 168 Kündigung des Versicherungsnehmers

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Gesetz über den Versicherungsvertrag Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeiner Teil
- Kapitel 1
  Vorschriften für alle Versicherungszweige
- Kapitel 2
  Schadensversicherung
  - Abschnitt 1
    Allgemeine Vorschriften
    § 74 Überversicherung
    § 75 Unterversicherung
    § 76 Taxe
    § 77 Mehrere Versicherer
    § 78 Haftung bei Mehrfachversicherung
    § 79 Beseitigung der Mehrfachversicherung
    § 80 Fehlendes versichertes Interesse
    § 81 Herbeiführung des Versicherungsfalles
    § 82 Abwendung und Minderung des Schadens
    § 83 Aufwendungsersatz
    § 84 Sachverständigenverfahren
    § 85 Schadensermittlungskosten
    § 86 Übergang von Ersatzansprüchen
    § 87 Abweichende Vereinbarungen
  - Abschnitt 2
    Sachversicherung
    § 88 Versicherungswert
    § 89 Versicherung für Inbegriff von Sachen
    § 90 Erweiterter Aufwendungsersatz
    § 91 Verzinsung der Entschädigung
    § 92 Kündigung nach Versicherungsfall
    § 93 Wiederherstellungsklausel
    § 94 Wirksamkeit der Zahlung gegenüber Hypothekengläubigern
    § 95 Veräußerung der versicherten Sache
    § 96 Kündigung nach Veräußerung
    § 97 Anzeige der Veräußerung
    § 98 Schutz des Erwerbers
    § 99 Zwangsversteigerung, Erwerb des Nutzungsrechts
Teil 2
Einzelne Versicherungszweige
Teil 3
Schlussvorschriften

(1) Sind laufende Prämien zu zahlen, kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen.

(2) Bei einer Versicherung, die Versicherungsschutz für ein Risiko bietet, bei dem der Eintritt der Verpflichtung des Versicherers gewiss ist, steht das Kündigungsrecht dem Versicherungsnehmer auch dann zu, wenn die Prämie in einer einmaligen Zahlung besteht.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht auf einen für die Altersvorsorge bestimmten Versicherungsvertrag anzuwenden,

1.: wenn die Vertragsparteien bei einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag die Verwertung der Ansprüche gemäß § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes ausgeschlossen haben oder
2.: soweit die Vertragsparteien eine Verwertung unwiderruflich ausgeschlossen haben und dieser Ausschluss erforderlich ist, um den Pfändungsschutz nach § 851c der Zivilprozessordnung oder § 851d der Zivilprozessordnung herbeizuführen.

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

RechtsgebieteEuroparecht Handels- und Gesellschaftsrecht Maklerrecht Insolvenzrecht Sanierung von Unternehmen Steuerrecht 2 mehr anzeigen

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von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

14.08.2014

Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst alle eigenständig erwirtschafteten Einkünfte.

RechtsgebieteZivilprozessrecht

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

04.10.2012

da dies ein unüberschaubares Haftungsrisiko für den Anleger darstellt-BGH vom 22.05.12-Az:II ZR 205/10

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

08.03.2012

bei Ratenzuschlägen in Versicherungsbedingungen-OLG Hamburg vom 18.11.11-Az:9 U 97/11

RechtsgebieteAnlegerrecht

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 7 §§.

wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Von § 152 Abs. 1 und 2 und den §§ 153 bis 155, 157, 158, 161 und 163 bis 170 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers, der versicherten Person oder des Eintrittsberechtigten abgewichen werden. Für das Verlangen des Versicherungsnehmers auf Um

(1) Die §§ 37, 38, 165, 166, 168 und 169 sind, soweit mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen abweichende Bestimmungen getroffen sind, nicht anzuwenden auf1.Versicherungen bei Pensionskassen im Sinn des § 233

zitiert 4 §§ in anderen Gesetzen.

(1) Alle verwertbaren Vermögensgegenstände sind vorbehaltlich des Satzes 2 als Vermögen zu berücksichtigen. Nicht zu berücksichtigen sind1.angemessener Hausrat; für die Beurteilung der Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs von Bür

(1) Ansprüche auf Leistungen, die auf Grund von Verträgen gewährt werden, dürfen nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wenn1.die Leistung in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintrit

Monatliche Leistungen in Form einer lebenslangen Rente oder monatlicher Ratenzahlungen im Rahmen eines Auszahlungsplans nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes aus steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen

Die Zertifizierungsstelle erteilt die Zertifizierung nach § 2 Abs. 3, wenn ihr die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben und Unterlagen vorliegen sowie die Vertragsbedingungen des Basisrentenvertrags dem § 2 Absatz 1 oder Absatz 1a sowie dem § 2a

zitiert 1 andere §§ aus dem .

Ist die Dauer der Versicherung nach Tagen, Wochen, Monaten oder einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum bestimmt, beginnt die Versicherung mit Beginn des Tages, an dem der Vertrag geschlossen wird; er endet mit Ablauf des letzten Tages der Vertrags

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28 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

bei uns veröffentlicht am 20.09.2011

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 255/10 vom 20. September 2011 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Le

bei uns veröffentlicht am 06.11.2012

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bei uns veröffentlicht am 06.11.2013

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bei uns veröffentlicht am 22.05.2012

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 205/10 Verkündet am: 22. Mai 2012 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

bei uns veröffentlicht am 11.11.2015

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bei uns veröffentlicht am 24.03.2016

Oberlandesgericht Nürnberg

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 12.05.2015, Az. 3 O 103/14 (2), abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft und Abrechnung über die Höhe der Überschussbeteiligu

bei uns veröffentlicht am 10.04.2018

Oberlandesgericht München

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.11.2017, Aktenzeichen 23 O 5464/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu trägen. 3. Das in Ziffer 1

bei uns veröffentlicht am 18.10.2018

Verwaltungsgericht Regensburg

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist in Ziffer II vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Abänderung eines

bei uns veröffentlicht am 17.12.2018

Landesarbeitsgericht Hamm

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 19.09.2018 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17.08.2018 - 3 Ca 1268/18 - wird der Beschluss aufgehoben. Das Verfahren wird zur nunmehrigen weiteren Bescheidung

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 25.10.2018

Landgericht Dortmund

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. 1T a t b e s t a n d 2Der am ##.##.#### geborene Kläger

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 18.01.2018

Sozialgericht Karlsruhe

Tenor Der Bescheid vom 31.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.05.2016 wird abgeändert und der Beklagte verurteilt, dem Kläger im Zeitraum 01.07.2015 bis 31.10.2015 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss zu ge

RechtsgebieteTarifvertragsrecht betriebliche Altersversorgung Insolvenzrecht Versicherungsrecht

bei uns veröffentlicht am 12.10.2017

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. April 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zu

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Sozialrecht Versicherungsrecht

bei uns veröffentlicht am 01.09.2016

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.09.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über d

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016

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Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 07.09.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Neuss – 87 C 926/15 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Dieses Urteil und das mit der Berufung angefochte

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bei uns veröffentlicht am 12.11.2015

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Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 26. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Der Kläger erhebt Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensun

RechtsgebieteArbeitsunfähigkeit / Krankheit Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Sozialrecht Versicherungsrecht

bei uns veröffentlicht am 24.09.2015

Landgericht Dortmund

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.160,00 € (i. W.: sechstausendeinhundertundsechzig Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 11.895,18 € seit dem 23.08.2012 zu zahlen. Der Beklagte wird weiter ve

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 20.07.2015

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Tenor Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Dezember 2010 bis zum 31. Juli 2013 Kostenerstattung in Höhe des hälftigen Mindestbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherun

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 19.06.2015

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.05.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägeri

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR289/13 Verkündet am: 10. Dezember 2014 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 und

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 23.09.2014

Oberlandesgericht Düsseldorf

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.05.2013 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (5 O 481/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil

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bei uns veröffentlicht am 26.06.2014

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB88/13 vom 26. Juni 2014 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 36 Abs. 1 Satz 2; ZPO § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 Der Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfass

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 12.06.2014

Landgericht Rostock

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger zu den antragsgemäß geschuldeten und im Übrigen vereinbarten Bedingungen - nach Umwandlung in eine den Anforderungen des § 851 c Abs. 1 ZPO entsprechende Versicherung - Versicherungsschutz unter de

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 18.07.2013

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Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Gardelegen vom 11. September 2012 – 31 C 330/11 – abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist hin

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 25.08.2011

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Mai 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückve

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Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt als Pflegeperson von dem Beklagten die hälftige Erstattung ihrer nachgewiesenen Aufwendungen für eine Kapital bildende Lebensversicheru

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bei uns veröffentlicht am 07.08.2008

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Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. August 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Rev

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Tenor 1. Die Berufung der Klägerinnen zu 2. und 3. gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14.9.2006, 14 O 476/05, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen zu 2. und 3. tragen die Kosten des Berufung

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