/ Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 11 Verlängerung, Kündigung

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 11 Verlängerung, Kündigung

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 11 Verlängerung, Kündigung
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Gesetz über den Versicherungsvertrag Inhaltsverzeichnis

Gesetz über den Versicherungsvertrag

(1) Wird bei einem auf eine bestimmte Zeit eingegangenen Versicherungsverhältnis im Voraus eine Verlängerung für den Fall vereinbart, dass das Versicherungsverhältnis nicht vor Ablauf der Vertragszeit gekündigt wird, ist die Verlängerung unwirksam, soweit sie sich jeweils auf mehr als ein Jahr erstreckt.

(2) Ist ein Versicherungsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, kann es von beiden Vertragsparteien nur für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode gekündigt werden. Auf das Kündigungsrecht können sie einvernehmlich bis zur Dauer von zwei Jahren verzichten.

(3) Die Kündigungsfrist muss für beide Vertragsparteien gleich sein; sie darf nicht weniger als einen Monat und nicht mehr als drei Monate betragen.

(4) Ein Versicherungsvertrag, der für die Dauer von mehr als drei Jahren geschlossen worden ist, kann vom Versicherungsnehmer zum Schluss des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

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Versicherungsrecht: Zum Umfang der Sachverhaltsermittlung bei Aufklärungsobliegenheit
by Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
17/12/2014 16:14
Im Rahmen der Aufklärungsobliegenheit entscheidet grundsätzlich der Versicherer, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält.
SubjectsVersicherungsrecht
Versicherungsrecht: Zur Ausgestaltung eines Gruppenversicherungsvertrags
by Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
17/07/2014 16:27
Auch ein marktbeherrschendes Versicherungsunternehmen muss sich nicht darauf verweisen lassen, für Arbeitgeber eine Versicherung bereitzustellen, aus der bestimmte Beschäftigte ausgenommen sind.
SubjectsVersicherungsrecht
Versicherungsrecht: Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung einer Krankenversicherung
by Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
11/10/2012 12:19
Kündigung wird erst im Zeitpunkt des Zugangs des Nachweises der Anschlussversicherung beim bisherigen Versicherer wirksam-BGH vom 12.09.12-Az:IV ZR 258/11
SubjectsVersicherungsrecht
Vertragsrecht: Inspektions- und Reparaturbindungsklausel mit Rechnungsvorlage in Garantie-AGB
by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
07/02/2010 16:48
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Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 211 Pensionskassen, kleinere Versicherungsvereine, Versicherungen mit kleineren Beträgen
(1) Die §§ 37, 38, 165, 166, 168 und 169 sind, soweit mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen abweichende Bestimmungen getroffen sind, nicht anzuwenden auf1.Versicherungen bei Pensionskassen im Sinn des § 233
Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 18 Abweichende Vereinbarungen
Von § 3 Abs. 1 bis 4, § 5 Abs. 1 bis 3, den §§ 6 bis 9 und 11 Abs. 2 bis 4, § 14 Abs. 2 Satz 1 und § 15 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.
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Bundesgerichtshof Urteil, 20. Sept. 2011 - XI ZR 434/10
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Bundesgerichtshof Urteil, 20. Sept. 2011 - XI ZR 436/10
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 436/10 Verkündet am: 20. September 2011 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof Urteil, 20. Sept. 2011 - XI ZR 435/10
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Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 435/10 Verkündet am: 20. September 2011 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Okt. 2009 - VIII ZR 354/08
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Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 354/08 Verkündet am: 14. Oktober 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
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