ra.de Gesetze
§ 5Amtlich · § 5 UrhG
Zurückweisung von Anzeigen und Unterlagen
Zeitreise: 23.11.2022
(1) Die Bundesanstalt weist Datensätze zur Übermittlung von Anzeigen und Unterlagen nach den §§ 2 und 3 Absatz 1 zurück wenn, 1. die Datensätze nicht die von ihr festgelegten Datenformate einhalten oder 2. keine Unternehmenskennung nach § 4 Absatz 3 angegeben ist.
(2) Zurückgewiesene Anzeigen und Unterlagen gelten als nicht übermittelt. Die Nachricht über eine Zurückweisung ist in der Melde- und Veröffentlichungsplattform der Bundesanstalt abrufbar.
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