Umweltinformationsgesetz - UIG 2005 | § 3 Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

(1) Jede Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 2 Absatz 1 verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Daneben bleiben andere Ansprüche auf Zugang zu Informationen unberührt.

(2) Der Zugang kann durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnet werden. Wird eine bestimmte Art des Informationszugangs beantragt, so darf dieser nur aus gewichtigen Gründen auf andere Art eröffnet werden. Als gewichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand. Soweit Umweltinformationen der antragstellenden Person bereits auf andere, leicht zugängliche Art, insbesondere durch Verbreitung nach § 10, zur Verfügung stehen, kann die informationspflichtige Stelle die Person auf diese Art des Informationszugangs verweisen.

(3) Soweit ein Anspruch nach Absatz 1 besteht, sind die Umweltinformationen der antragstellenden Person unter Berücksichtigung etwaiger von ihr angegebener Zeitpunkte, spätestens jedoch mit Ablauf der Frist nach Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 zugänglich zu machen. Die Frist beginnt mit Eingang des Antrags bei der informationspflichtigen Stelle, die über die Informationen verfügt, und endet

1.
mit Ablauf eines Monats oder
2.
soweit Umweltinformationen derart umfangreich und komplex sind, dass die in Nummer 1 genannte Frist nicht eingehalten werden kann, mit Ablauf von zwei Monaten.

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zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

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Umweltinformationsgesetz - UIG 2005 | § 4 Antrag und Verfahren


(1) Umweltinformationen werden von einer informationspflichtigen Stelle auf Antrag zugänglich gemacht. (2) Der Antrag muss erkennen lassen, zu welchen Umweltinformationen der Zugang gewünscht wird. Ist der Antrag zu unbestimmt, so ist der antragstel

Umweltinformationsgesetz - UIG 2005 | § 12 Gebühren und Auslagen


(1) Für die Übermittlung von Informationen auf Grund dieses Gesetzes werden Gebühren und Auslagen erhoben. Dies gilt nicht für die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte, die Einsichtnahme in Umweltinformationen vor Ort, Maßnahmen

Umweltinformationsgesetz - UIG 2005 | § 5 Ablehnung des Antrags


(1) Wird der Antrag ganz oder teilweise nach den §§ 8 und 9 abgelehnt, ist die antragstellende Person innerhalb der Fristen nach § 3 Absatz 3 Satz 2 hierüber zu unterrichten. Eine Ablehnung liegt auch dann vor, wenn nach § 3 Absatz 2 der Informations
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Umweltinformationsgesetz - UIG 2005 | § 2 Begriffsbestimmungen


(1) Informationspflichtige Stellen sind 1. die Regierung und andere Stellen der öffentlichen Verwaltung. Gremien, die diese Stellen beraten, gelten als Teil der Stelle, die deren Mitglieder beruft. Zu den informationspflichtigen Stellen gehören nicht

Umweltinformationsgesetz - UIG 2005 | § 10 Unterrichtung der Öffentlichkeit


(1) Die informationspflichtigen Stellen unterrichten die Öffentlichkeit in angemessenem Umfang aktiv und systematisch über die Umwelt. In diesem Rahmen verbreiten sie Umweltinformationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind und über die sie verf

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20 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 20. Apr. 2018 - 6 A 48/16

bei uns veröffentlicht am 20.04.2018

Tenor Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 1. Juli 2016 verpflichtet, Aktenein

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 21. März 2017 - 10 S 413/15

bei uns veröffentlicht am 21.03.2017

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11. September 2014 - 4 K 3592/12 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigel

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Feb. 2017 - 7 C 31/15

bei uns veröffentlicht am 23.02.2017

Tatbestand 1 Die Klägerin, eine Stadt, begehrt von der Beklagten Zugang zu Informationen unter anderem über die Planfeststellungsabschnitte (PFA) 16 Fürth Nord, S-Bahn N

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Feb. 2017 - 7 C 16/15

bei uns veröffentlicht am 23.02.2017

Tatbestand 1 Die Klägerin, eine Stadt, begehrt von der Beklagten Zugang zu Informationen über die Planfeststellungsabschnitte (PFA) 16 Fürth Nord, S-Bahn Nürnberg - Forc

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 27. Okt. 2016 - 14 K 4920/16

bei uns veröffentlicht am 27.10.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens Tatbestand   1 Der Kläger begehrt den Zugang zu Umweltinformationen. 2 Mit Schreiben vom 29.05.2014 an das Landeskriminalamt Baden-Württemberg beantragte der Klä

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 30. Aug. 2016 - 15 A 2024/13

bei uns veröffentlicht am 30.08.2016

Tenor Soweit die Klägerin die Klage im Berufungsverfahren zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt und das angefochtene Urteil in dem entsprechenden Umfang für wirkungslos erklärt. Im Übrigen wird das angefochtene Urteil im Umfang der Beru

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 29. Juli 2016 - 2 M 14/16

bei uns veröffentlicht am 29.07.2016

Gründe I. 1 Die Antragstellerin betreibt im Ortsteil (...) der Gemeinde A-Stadt auf der Grundlage eines durch Bescheid des Antragsgegners vom 22.07.2004 zugelassenen Abschlussbetriebsplans ein Versatzbergwerk. Dort werden die durch den Abbau mi

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 29. Juni 2016 - 7 C 32/15

bei uns veröffentlicht am 29.06.2016

Tatbestand 1 Mit Schreiben vom 30. Mai 2013 (im Folgenden: Aufforderungsschreiben) leitete die Europäische Kommission das Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2013/4000 gege

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 27. Juli 2015 - 1 BvR 1452/13

bei uns veröffentlicht am 27.07.2015

Gründe I. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Abweisung einer presserechtlichen Auskun

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 13. Nov. 2014 - 4 K 5228/13

bei uns veröffentlicht am 13.11.2014

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 26.07.2013 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 27.11.2013 und der Gebührenbescheid vom 27.11.2013 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers, ihm Zugang zu den Cross

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 30. Okt. 2014 - 13 K 498/14

bei uns veröffentlicht am 30.10.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 17. Okt. 2014 - 26 K 8374/12

bei uns veröffentlicht am 17.10.2014

Tenor Im Umfang der Klagerücknahme wird das Verfahren eingestellt. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin vollständige Informationen ‑ soweit diese vorliegen – für den Zeitraum ab 01.01.2000 bis 31.12.2007 betreffend die tiermedizinischen Tagesb

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 16. Okt. 2014 - 10 S 2043/14

bei uns veröffentlicht am 16.10.2014

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. September 2014 - 4 K 4258/14 - wird zurückgewiesen.Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtliche

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 28. Jan. 2014 - 8 A 2190/11

bei uns veröffentlicht am 28.01.2014

Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. August 2011 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 27. Mai 2013 - 2 K 3249/12

bei uns veröffentlicht am 27.05.2013

Tenor 1. Der Beklagte wird verpflichtet, die drei Dateien mit „Arbeitskopien“ des Outlook-Postfachs des Klägers, nämlich die Dateien mit den Bezeichnungen:- ...,- ...,- ...,sowie sämtliche Kopien dieser Dateien zu löschen, nachdem diese nach Maßgabe

Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 24. Apr. 2013 - 3 K 859/12.MZ

bei uns veröffentlicht am 24.04.2013

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung von Ziffer 1. des Bescheides vom 6. Dezember 2011 (22-4-52.0-11-0181.Zi) in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Mai 2012 (8/52,0/12/2452,3.2) verpflichtet, den Antrag des Klägers vom 15. August 2011,

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 06. Sept. 2012 - 8 A 10096/12

bei uns veröffentlicht am 06.09.2012

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin d

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 02. Aug. 2012 - 7 C 7/12

bei uns veröffentlicht am 02.08.2012

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Zugang zu amtlichen Informationen über die Auslegung bestimmter Vorschriften des Gesetzes über den nationalen Zut

Verwaltungsgericht Trier Beschluss, 17. Juli 2009 - 5 L 330/09.TR

bei uns veröffentlicht am 17.07.2009

1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, durch Übersendung der vollständigen und ohne Schwärzung oder dergleichen versehenen Akten im Original für ... Flur 21, Flur 8 (...) Standortbescheinigungs-Nr. 710665, sowie ... Flur 30, Flurstück 65 mit...

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 27. Aug. 2007 - 1 M 81/07

bei uns veröffentlicht am 27.08.2007

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 06. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wir

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(1) Die informationspflichtigen Stellen unterrichten die Öffentlichkeit in angemessenem Umfang aktiv und systematisch über die Umwelt. In diesem Rahmen verbreiten sie Umweltinformationen, die für ihre Aufgaben von Bedeutung sind und über die sie verfügen. (2)...