Umweltinformationsgesetz - UIG 2005 | § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich
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Umweltinformationsgesetz Inhaltsverzeichnis
(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, den rechtlichen Rahmen für den freien Zugang zu Umweltinformationen bei informationspflichtigen Stellen sowie für die Verbreitung dieser Umweltinformationen zu schaffen.
(2) Dieses Gesetz gilt für informationspflichtige Stellen des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
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published on 21/03/2017 00:00
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11. September 2014 - 4 K 3592/12 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigel
published on 28/09/2016 00:00
Tenor
Die Beklagte wird unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 2016 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Trier sowie unter Aufhebung des Bescheids vom 26. März 2015 und des Widerspruchsbescheids vom 21.
published on 29/07/2016 00:00
Gründe
I.
1
Die Antragstellerin betreibt im Ortsteil (...) der Gemeinde A-Stadt auf der Grundlage eines durch Bescheid des Antragsgegners vom 22.07.2004 zugelassenen Abschlussbetriebsplans ein Versatzbergwerk. Dort werden die durch den Abbau mi
published on 06/11/2014 00:00
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 9. September 2014 geändert.
Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die
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