Der Arbeitgeber hat einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm in Textform den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines Arbeitsplatzes bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass

1.
es sich dabei nicht um einen entsprechenden freien Arbeitsplatz handelt oder
2.
der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer nicht mindestens gleich geeignet ist wie ein anderer vom Arbeitgeber bevorzugter Bewerber oder
3.
Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer oder
4.
dringende betriebliche Gründe entgegenstehen.

Ein freier zu besetzender Arbeitsplatz liegt vor, wenn der Arbeitgeber die Organisationsentscheidung getroffen hat, diesen zu schaffen oder einen unbesetzten Arbeitsplatz neu zu besetzen.

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Anwälte | § 9 TzBfG

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Henry Bach

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14 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 9 TzBfG.

14 Artikel zitieren § 9 TzBfG.

Der Anspruch auf Teilzeitarbeit im Arbeitsrecht

von Rechtsanwalt Henry Bach, Rechtsanwälte Henry Bach
19.12.2021

Gem. § 8 Abs. 1 TzBfG kann im Arbeitsrecht ein Arbeitnehmer dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat verlangen, dass seine Arbeitszeit verringert wird. Unter den Begriff des Arbeitnehmers fallen auch Führungskräfte (leitende Angestellte) sowie Arbeitnehmer, für die bereits Teilzeitarbeit gilt. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt (§ 8 Abs. 7 TzBfG). 

Arbeitsrecht: Schadensersatz nach nicht erfülltem Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG

13.06.2018

Besetzt ein Arbeitgeber einen freien Arbeitsplatz und führt dies zum Untergang des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Vertragsänderung, hat er dem Arbeitnehmer zu leisten, sofern er das zur Unmöglichkeit führende Verhalten zu vertreten hat – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Arbeitsrecht: Erhöhung der Arbeitszeit

06.11.2017

Zum Aufstockungsverlangen eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Teilzeitbeschäftigung

28.09.2017

Teilzeit - Brückenteilzeit - TzBfG - Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner 10117 Berlin Mitte

Arbeitsrecht: Referentenentwurf auf befristete Arbeitszeitverringerung

28.02.2017

Arbeitnehmer sollen zukünftig das Recht haben, ihre Arbeitszeit zeitlich befristet zu verringern - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Teilzeitarbeit: Rechtsmissbrauch bei Wunsch nach einer Arbeitszeitverringerung ist möglich

26.11.2013

§ 8 I und IV 1 TzBfG räumen unter den dort genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit ein.

Arbeitszeit: UPS darf nicht nur in Teilzeit beschäftigen

02.05.2013

UPS unterläuft mit seinem Konzept, nur Arbeitnehmer in Teilzeit zu beschäftigen, den Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG.

Arbeitsrecht: Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen

24.10.2011

Betriebsrat kann Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die vom Arbeitgeber dauerhaft für Leiharbeitnehmern vorgesehen sind-BAG vom 01.02.11-Az:1 ABR 79/09

Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen

19.06.2011

Der Betriebsrat kann die Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die vom Arbeitgeber dauerhaft für die Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehen sind-BAG-Beschluss vom 01.02.2011 (Az: 1 ABR 79/09)-BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Referenzen - Gesetze | § 9 TzBfG

§ 9 TzBfG zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 9 TzBfG wird zitiert von 1 anderen §§ im Teilzeit- und Befristungsgesetz.

Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG | § 9a Zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit


(1) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum verringert wird. Der begehrte Zeitraum muss mindestens e

Referenzen - Urteile | § 9 TzBfG

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53 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 9 TzBfG.

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 02. Feb. 2017 - 5 TaBV 32/16

bei uns veröffentlicht am 02.02.2017

Tenor 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.04.2016, Az.: 1 BV 206/15, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe Die Bet

Arbeitsgericht Passau Endurteil, 21. Okt. 2015 - 5 Ca 939/14

bei uns veröffentlicht am 21.10.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 12.838,80 Euro festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten über di

Landesarbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 22. Sept. 2017 - 8 TaBV 9/17

bei uns veröffentlicht am 22.09.2017

Tenor 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 10.01.2017, Az. 2 BV 105/16, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 1) wird

Landesarbeitsgericht München Urteil, 16. Juni 2016 - 2 Sa 1146/15

bei uns veröffentlicht am 16.06.2016

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts G vom 21.10.2015 - 5 Ca 939/14 - wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin begehrt, den Beklagten zu einer Zustimmung zur Verlängerung der Arbeitszeit

Bundesarbeitsgericht Urteil, 27. Feb. 2018 - 9 AZR 167/17

bei uns veröffentlicht am 27.02.2018

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Januar 2017 - 13 Sa 573/16 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Okt. 2017 - 9 AZR 192/17

bei uns veröffentlicht am 17.10.2017

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2016 - 13 Sa 460/16 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Juli 2017 - 9 AZR 259/16

bei uns veröffentlicht am 18.07.2017

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Dezember 2015 - 18 Sa 1307/15 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 23. Mai 2017 - 8 Sa 483/16

bei uns veröffentlicht am 23.05.2017

weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung wird zitiert Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.06.2016 - Az.: 1 Ca 11/16 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wir

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 04. Apr. 2017 - 2 Sa 238/16

bei uns veröffentlicht am 04.04.2017

Tenor 1. Die Berufung wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Im Rahmen einer Befristungskontrollklage streiten die Parteien insbesondere um die Frage, ob mit dem letzten befr

Arbeitsgericht Freiburg Urteil, 14. März 2017 - 4 Ca 332/16

bei uns veröffentlicht am 14.03.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.3. Der Streitwert wird auf 13.684,00 EUR festgesetzt.4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand   1 Der Kläger begehrt mit seiner K

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Jan. 2017 - 8 AZR 736/15

bei uns veröffentlicht am 26.01.2017

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. September 2015 - 18 Sa 520/14 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als den Anträgen zu

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 27. Okt. 2016 - 13 Sa 460/16

bei uns veröffentlicht am 27.10.2016

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 03.11.2015 - 2 Ca 524/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. 1T A T B E S T A N D : 2Die Klägerin verlangt von der Beklagten di

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 18. Aug. 2016 - 2 Sa 91/16

bei uns veröffentlicht am 18.08.2016

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 02. Dezember 2015 - 1 Ca 1108/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 2) des Tenors des vorgenannten Urteils wie folgt gefasst wird:

Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. März 2016 - 7 AZR 828/13

bei uns veröffentlicht am 23.03.2016

Tenor Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juni 2013 - 1 Sa 2/13 - werden zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. März 2016 - 6 AZR 221/15

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. November 2014 - 7 Sa 29/14 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 03. März 2016 - 8 Sa 1060/15

bei uns veröffentlicht am 03.03.2016

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.09.2015 – 2 Ca 8940/14 – abgeändert: Es wird festgestellt, dass über den 31.12.2014 hinaus nach dem Arbeitsvertrag der Parteien eine Arbeitszeit von 74,67 % der

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Jan. 2016 - 7 AZR 340/14

bei uns veröffentlicht am 20.01.2016

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. November 2013 - 8 Sa 444/13 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. Okt. 2015 - 8 AZR 168/14

bei uns veröffentlicht am 22.10.2015

Tenor I. Auf die Revisionen der Parteien wird - unter Zurückweisung der Revisionen der Parteien im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Januar 2014 - 8 Sa 942/13 - te

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 25. Sept. 2015 - 33 K 5950/14.PVB

bei uns veröffentlicht am 25.09.2015

Tenor Es wird festgestellt, dass die Zustimmungsverweigerung des Antragstellers vom 01.10.2014 hinsichtlich der Maßnahme „Zuweisung von Frau C.     A.         “,beachtlich gewesen ist und dass die Beteiligte verpflichtet ist, das abgebrochene Mitbes

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 16. Sept. 2015 - 11 Sa 897/14

bei uns veröffentlicht am 16.09.2015

Tenor Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten unter Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.08.2014 – 7 Ca 8723/13 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wi

Arbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 09. Sept. 2015 - 8 BV 86/15

bei uns veröffentlicht am 09.09.2015

Tenor 1.Die von der Antragsgegnerin verweigerte Zustimmung zu der personellen Einzelmaßnahme Einstellung des Mitarbeiters S. als Kapitän (CPT) auf dem Flugzeugmuster Airbus (vorsorglich Flugzeugmuster CRJ) in den Flugbetrieb der Antragstellerin an d

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 12. Aug. 2015 - 11 Sa 115/15

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.11.2014 – 8 Ca 916/14 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. 1T a t b e s t a n d 2Die Parteien streiten über die Verpflichtung des

Arbeitsgericht Paderborn Urteil, 12. Aug. 2015 - 4 Ca 504/15

bei uns veröffentlicht am 12.08.2015

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der Arbeitszeit der Klägerin von 19,5 Stunden pro Woche auf 39 Stunden pro Woche ab dem 01.03.2015 zuzustimmen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Der Streitwert wird auf 4.471,26 Euro f

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 22. Mai 2015 - 10 Sa 1219/14

bei uns veröffentlicht am 22.05.2015

Tenor 1.              Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.10.2014 – 15 Ca 4511/14 – wird zurückgewiesen. 2.              Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3.              Die Revision wird

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 18. Dez. 2014 - 5 Sa 378/14

bei uns veröffentlicht am 18.12.2014

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 12. März 2014, Az. 10 Ca 1851/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten üb

Bundesarbeitsgericht Urteil, 10. Dez. 2014 - 7 AZR 1009/12

bei uns veröffentlicht am 10.12.2014

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. September 2012 - 7 Sa 8/12 - aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 29. Okt. 2014 - 5 Sa 472/14

bei uns veröffentlicht am 29.10.2014

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20. Mai 2014 – 10 Ca 2466/13 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 1T a t b e s t a n d:

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 10. Juni 2014 - 12 Sa 271/14

bei uns veröffentlicht am 10.06.2014

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2014 (Az. 20 Ca 7240/13) teilweise abgeändert und – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an di

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 06. Mai 2014 - 12 Sa 909/13

bei uns veröffentlicht am 06.05.2014

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln  vom 26.09.2013 (Az.: 8 Ca 6676/12) teilweise abgeändert und – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, das Angeb

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 06. Mai 2014 - 12 Sa 848/13

bei uns veröffentlicht am 06.05.2014

Tenor I. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.09.2013 (Az. 10 Ca 1096/13) teilweise abgeändert und – unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen -

Bundesarbeitsgericht Urteil, 10. Apr. 2014 - 2 AZR 812/12

bei uns veröffentlicht am 10.04.2014

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Juli 2012 - 10 Sa 890/12 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Beruf

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 25. Feb. 2014 - 14 Sa 1174/13

bei uns veröffentlicht am 25.02.2014

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 25. Juli 2013 (4 Ca 907/13) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot der Klägerin auf Erhöhung der Arbei

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 22. Nov. 2013 - 10 Sa 454/13

bei uns veröffentlicht am 22.11.2013

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.04.2013 – 10 Ca 6997/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.417,69 € brutto nebst Zinsen in Höhe vo

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 06. Nov. 2013 - 11 Sa 461/13

bei uns veröffentlicht am 06.11.2013

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.04.2013 – 10 Ca 6695/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision w

Arbeitsgericht Köln Urteil, 30. Aug. 2013 - 19 Ca 9512/12

bei uns veröffentlicht am 30.08.2013

Tenor 1 Die Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der monatlichen Arbeitszeit gemäß § 9 TzBfG mit Wirkung zum 01.12.2012 auf ein Vollzeitarbeitsverhältnis gemäß den allgemeinverbindlichen Tarifverträgen für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordr

Bundesarbeitsgericht Urteil, 11. Juni 2013 - 9 AZR 786/11

bei uns veröffentlicht am 11.06.2013

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. August 2011 - 17 Sa 133/11 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Nov. 2012 - 9 AZR 259/11

bei uns veröffentlicht am 13.11.2012

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Januar 2011 - 17 Sa 641/10 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Sept. 2012 - 9 AZR 1/11

bei uns veröffentlicht am 18.09.2012

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 2. Dezember 2010 - 22 Sa 59/10 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 07. Sept. 2012 - 6 Sa 644/11

bei uns veröffentlicht am 07.09.2012

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.9.2011, AZ: 12 Ca 1935/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die..

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Juni 2012 - 9 AZR 714/10

bei uns veröffentlicht am 19.06.2012

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. September 2010 - 11 Sa 792/10 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Juni 2012 - 9 AZR 712/10

bei uns veröffentlicht am 19.06.2012

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 30. September 2010 - 11 Sa 690/10 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Juni 2012 - 9 AZR 736/10

bei uns veröffentlicht am 19.06.2012

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. September 2010 - 2 Sa 540/10 - aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, das A

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Dez. 2011 - 7 AZR 394/10

bei uns veröffentlicht am 15.12.2011

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. März 2010 - 7 Sa 1152/09 - aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil, 19. Sept. 2011 - 3 Sa 71/11

bei uns veröffentlicht am 19.09.2011

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.01.2011 – öD 4 Ca 1801 b/10 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Erhöhung seiner

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Juni 2011 - 9 AZR 238/10

bei uns veröffentlicht am 21.06.2011

Tenor Auf die Revisionen der Beklagten und der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Januar 2010 - 2 Sa 963/09 - aufgehoben und aus Gründen der Klarstellun

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Juni 2011 - 9 AZR 236/10

bei uns veröffentlicht am 21.06.2011

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Januar 2010 - 2 Sa 996/09 - aufgehoben und aus Gründen der Klarstellung wie folgt neu gef

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 01. Juni 2011 - 7 ABR 18/10

bei uns veröffentlicht am 01.06.2011

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 12. November 2009 - 3 TaBV 14/09 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen d

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 01. Juni 2011 - 7 ABR 117/09

bei uns veröffentlicht am 01.06.2011

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 29. Juli 2009 - 2 TaBV 5/09 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 01. Feb. 2011 - 1 ABR 79/09

bei uns veröffentlicht am 01.02.2011

Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats und unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom

Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Juli 2010 - 9 AZR 287/09

bei uns veröffentlicht am 13.07.2010

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. März 2009 - 3 Sa 29/08 - wird zurückgewiesen.