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ra.de Gesetze

§ 9Amtlich · § 5 UrhG

Verordnungsermächtigung

Zeitreise: 19.06.2020

Alle §§ des TransparenzG← § 8 TransparenzGGesetze & NormenRechtsgebiete

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und dem Bundesministerium der Finanzen Vorschriften über die Umsetzung der Auskunftspflicht gemäß § 1 sowie die Ausgestaltung der Informationen gemäß den §§ 2 bis 4 zu erlassen.

Ende des Gesetzes