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ra.de Gesetze

§ 1Amtlich · § 5 UrhG

§ 1 SUrlV – Geltungsbereich

Zeitreise: 11.03.2026

Alle §§ des SUrlV§ 2 SUrlV →Gesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Diese Verordnung gilt für die Beamtinnen und Beamten des Bundes. Für die Richterinnen und Richter im Bundesdienst gilt diese Verordnung nach § 46 des Deutschen Richtergesetzes entsprechend.

(2) Ansprüche auf Sonderurlaub für Beamtinnen und Beamte des Bundes sowie Richterinnen und Richter des Bundes, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unberührt.

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Zitiert in

Ende des Gesetzes