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ra.de Gesetze

§ 100Amtlich · § 5 UrhG

Verordnungsermächtigung

Zeitreise: nicht ausgewiesen

Alle §§ des sgb 9Gesetze & NormenRechtsgebiete

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung und ihrer Stufenvertretungen zu erlassen.

Ende des Gesetzes