Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 35 Vorstand

(1) Der Vorstand verwaltet den Versicherungsträger und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen. In der Satzung oder im Einzelfall durch den Vorstand kann bestimmt werden, dass auch einzelne Mitglieder des Vorstands den Versicherungsträger vertreten können.

(2) Der Vorstand erlässt Richtlinien für die Führung der Verwaltungsgeschäfte, soweit diese dem Geschäftsführer obliegen.

(3) Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund obliegen die Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 dem Bundesvorstand nach § 31 Absatz 3b, soweit Grundsatz- und Querschnittsaufgaben oder gemeinsame Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung betroffen sind und soweit Gesetz oder sonstiges für die Deutsche Rentenversicherung Bund maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen. Soweit das Sozialgesetzbuch Bestimmungen über den Vorstand oder dessen Vorsitzenden trifft, gelten diese für den Bundesvorstand oder dessen Vorsitzenden entsprechend.

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Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 36a Besondere Ausschüsse


(1) Durch Satzung können1.der Erlass von Widerspruchsbescheiden und2.in der Unfallversicherung fernera)die erstmalige Entscheidung über Renten, Entscheidungen über Rentenerhöhungen, Rentenherabsetzungen und Rentenentziehungen wegen Änderung der gesun

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 63 Beratung


(1) Jedes Selbstverwaltungsorgan gibt sich eine Geschäftsordnung. (2) Die Selbstverwaltungsorgane werden von ihren Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. Sie müssen einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder es verlangt. (3) Die Sitzung

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 18f Zulässigkeit der Verarbeitung


(1) Die Sozialversicherungsträger, ihre Verbände, ihre Arbeitsgemeinschaften, die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, die Versorgungsträger nach § 8 Absatz 4
§ 35 SGB 4 zitiert 1 andere §§ aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845).

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(1) Bei jedem Versicherungsträger werden als Selbstverwaltungsorgane eine Vertreterversammlung und ein Vorstand gebildet. Jeder Versicherungsträger hat einen Geschäftsführer, der dem Vorstand mit beratender Stimme angehört. Die Aufgaben des Geschäfts

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9 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 35 SGB 4.

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Mai 2005 - III ZR 126/04

bei uns veröffentlicht am 12.05.2005

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 126/04 Verkündet am: 12. Mai 2005 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja SGB IV § 36 Abs.

Bundessozialgericht Urteil, 04. Dez. 2014 - B 2 U 16/13 R

bei uns veröffentlicht am 04.12.2014

Tenor Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 11. September 2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. Dezember 2013 und des Sozialg

Bundessozialgericht Urteil, 04. Dez. 2014 - B 2 U 11/13 R

bei uns veröffentlicht am 04.12.2014

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. Juli 2013 wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht NRW Urteil, 29. Jan. 2014 - L 11 KR 399/12 KL

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014

Tenor Die Klage gegen den Verpflichtungsbescheid der Beklagten vom 13.06.2012 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Bekl

Sozialgericht Reutlingen Beschluss, 02. Dez. 2013 - S 4 U 3248/13 ER

bei uns veröffentlicht am 02.12.2013

Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 25.09.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.11.2013 (SG Reutlingen Az. S 4 U 3249/13) wird angeordnet.2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.3. Der Stre

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 04. Apr. 2013 - L 9 U 918/13 NZB

bei uns veröffentlicht am 04.04.2013

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 9. Januar 2013 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe  1 Die Beschwerde ist form- und fristgerech

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 28. Okt. 2004 - 6 WF 75/04

bei uns veröffentlicht am 28.10.2004

Tenor 1. Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Homburg vom 27. August 2004 - 9 F 344/04 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens w

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