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Bundesgerichtshof Urteil, 12. Mai 2005 - III ZR 126/04

published on 12/05/2005 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 126/04

Verkündet am:

12. Mai 2005

K i e f e r

Justizangestellter

als Urkundsbeamter

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

SGB IV § 36 Abs. 1

Abschluß und (außerordentliche) Kündigung eines Dienstvertrags zwischen

dem arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienst

des Unfallversicherungsträgers und einem freiberuflich tätigen Arzt

sind laufende Verwaltungsgeschäfte des Trägers im Sinn von § 36

Abs. 1 SGB IV und als solche von dessen Geschäftsführer vorzunehmen.

BGH, Urteil vom 12. Mai 2005 - III ZR 126/04 - OLG München

LG München I

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 12. Mai 2005 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter

Dr. Wurm, Streck, Dörr und Dr. Herrmann

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlußrevision des Klägers das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Dezember 2003 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges , an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand

Der Kläger schloß im Dezember 1999 mit dem beklagten B ayerischen Gemeindeunfallversicherungsverband, einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung , fünf Verträge, in denen er sich verpflichtete, für den vom Beklagten unterhaltenen "Arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienst" (im folgenden: ASD) die Aufgaben eines Betriebsarztes nach dem Gesetz über
Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (im folgenden: ASiG) vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885) wahrzunehmen. Durch Anmietung von Räumlichkeiten und den Erwerb eines Betriebsarztzentrums hatte der Kläger Vorsorge getroffen, die übernommenen Aufgaben ab dem 1. Januar 2000 ausführen zu können. Die Verträge wurden auf unbestimmte Zeit geschlossen, konnten aber von jeder Partei mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Daneben war die Kündigung ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund vorbehalten. Nachdem im Februar 2000 in derS. Zeitung über ein berufsgerichtliches Verfahren und ein Strafverfahren gegen den Kläger unter Nennung seines Namens berichtet worden war, teilte der Beklagte dem Kläger unter Bezugnahme auf diesen Bericht und eine Publikation in der Sendung "Z. " des Bayerischen Rundfunks mit Schreiben vom 16. März 2000 mit:
"Sie werden sicher verstehen, daß wir eine weitere Zusammenarbeit zwischen Ihnen und den Mitgliedern des ASD im Hinblick auf diese Vorgänge nicht mehr für vertretbar halten. Wir ersuchen Sie daher, Ihre Tätigkeit als Betriebsarzt umgehend zu beenden und uns über Ihre bislang geleisteten Einsatzzeiten eine Aufstellung zuzuleiten, damit die für das erste Quartal vertragsgemäß geleistete Vorausvergütung ordnungsgemäß abgerechnet werden kann."
Zur Klarstellung auf ein Schreiben des Klägers vom 21. März 2000 wiederholte der Beklagte mit Schreiben vom 27. März 2000, daß er die bestehenden Verträge aus wichtigem Grund fristlos kündige. Beide Schreiben waren durch den stellvertretenden Geschäftsführer des Beklagten unterzeichnet, das Schreiben vom 16. März 2000 mit dem Zusatz "i.V." und das Schreiben vom 27. März 2000 mit dem Zusatz "i.A.".
Der Kläger, der die Wirksamkeit und Berechtigung der K ündigung bestreitet , begehrt mit seiner Klage Zahlung seiner vertraglichen Vergütungsansprüche für das Jahr 2000 in Höhe von 62.744,71 € und von Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Kosten für das Betriebsarztzentrum und die Anmietung der Räumlichkeiten von 83.724,05 € jeweils nebst Zinsen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat dem Kläger unter Anrechnung eines erhaltenen Vorschusses eine Vergütung von 50.022,62 € nebst Zinsen zuerkannt und seine Berufung im übrigen zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision begehrt der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils, während sich der Kläger mit seiner Anschlußrevision gegen die Abweisung seiner Schadensersatzansprüche wendet.

Entscheidungsgründe

Die Revision des Beklagten führt, soweit zu dessen Nachteil erkannt worden ist, zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Demgegenüber ist die Anschlußrevision des Klägers unbegründet.
I. Revision des Beklagten
1. Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob dem Beklagten ein Recht zugestanden habe, wegen der in dem Schreiben vom 16. März 2000 angeführten Vorgänge die Verträge mit dem Kläger nach § 626 BGB fristlos zu kündigen. Es hat einer solchen Kündigung keine rechtliche Wirkung beigemessen,
weil es nach § 14 Abs. 2 Nr. 14 der Satzung des Beklagten Sache des Vorstands gewesen sei, dem sämtliche bedeutenderen Personalentscheidungen mit Ausnahme derjenigen für Angestellte und Arbeiter zur vorübergehenden Beschäftigung vorbehalten worden seien, eine fristlose Kündigung auszusprechen. Nichts anderes ergebe sich aus § 36 Abs. 1 SGB IV, wonach der Geschäftsführer die laufenden Verwaltungsgeschäfte führe und den Versicherungsträger insoweit gerichtlich und außergerichtlich vertrete. Auch wenn die Aufgabenwahrnehmung im ASD als Pflichtaufgabe anzusehen sein möge, gehe es bei der Kündigung nicht um die Beantwortung reiner Rechtsfragen, sondern es handele sich um einen Ausschnitt aus dem Aufgabenbereich der Personalpolitik , der nicht Teil der laufenden Verwaltungsgeschäfte sei. Dem Kläger stehe daher - unter Anrechnung eines bereits erhaltenen Vorschusses - für das Jahr 2000 ein Vergütungsanspruch zu.
2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand. Vielmehr war der Geschäftsführer - und während seiner Verhinderung sein Stellvertreter - für die Kündigung der mit dem Kläger abgeschlossenen Dienstverträge das zuständige Vertretungsorgan.

a) Nach § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB IV verwaltet der Vorstan d den Versicherungsträger und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen. Die in Absatz 1 umschriebene umfassende Verwaltungskompetenz des Vorstands findet ihren Ausdruck etwa in seiner Befugnis, nach § 35 Abs. 2 SGB IV Richtlinien für die Führung der Verwaltungsgeschäfte zu erlassen , soweit diese dem Geschäftsführer obliegen (vgl. Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks. 7/5457 S. 5 zu § 36
des Entwurfs). Mit dieser Regelung sollte zugleich klargestellt werden, daß Einzeleingriffe des Vorstands in die Befugnis des Geschäftsführers zur Entscheidung von Einzelfällen nicht zulässig sind. Diese (klarere) Abgrenzung der Befugnisse der Selbstverwaltung im Zuständigkeitsbereich des Geschäftsführers erschien dem Gesetzgeber sachdienlich, um einerseits der Selbstverwaltung die ihr zukommende übergeordnete Kompetenz zu gewährleisten, ohne andererseits die fachbezogene, rechtliche Entscheidung von Einzelfällen zu beeinträchtigen (vgl. Bericht der Bundesregierung zu Fragen der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, BT-Drucks. 7/4244 S. 16, und Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 7/4122 S. 35; Hauck, in: Hauck/Noftz, SGB IV, 20. Lfg. I.96, K § 35 Rn. 9; Maier, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht , Stand Mai 1993, § 35 SGB IV Rn. 6). Der Zuständigkeitsbereich des Geschäftsführers ist in § 36 Abs. 1 SGB IV dahin geregelt, daß dieser hauptamtlich die laufenden Verwaltungsgeschäfte führt, soweit Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen, und den Versicherungsträger insoweit gerichtlich und außergerichtlich vertritt. Als für den Versicherungsträger maßgebendes Recht kommt vor allem die Satzung des Trägers in Betracht (§ 34 SGB IV), die die Kompetenzabgrenzungen des Gesetzes präzisieren darf, insbesondere im Hinblick auf die laufenden Verwaltungsgeschäfte, dabei aber den gesetzlich festgelegten Kernbereich der Zuständigkeiten beachten muß (vgl. Krause, in: GKSGB IV, 2. Aufl. 1992, § 35 Rn. 15; Hauck, aaO 22. Lfg. II.97, K § 36 Rn. 7; Maier, aaO Stand November 1997, § 36 SGB IV Rn. 7; Kreikebohm/Marschner, in: Wannagat, Sozialgesetzbuch, Stand August 1997, § 36 SGB IV Rn. 14). Allgemein sieht § 31 Abs. 2 SGB IV vor, daß die Vertreterversammlung, der Vorstand und der Geschäftsführer die Aufgaben des Versicherungsträgers - jeweils - im Rahmen ihrer Zuständigkeit wahrnehmen.

b) Der Gesetzgeber hat es nicht für möglich gehalten, d en Kreis der dem Geschäftsführer übertragenen laufenden Verwaltungsgeschäfte abschließend zu umschreiben, da deren Umfang je nach der Größe der einzelnen Versicherungsträger unterschiedlich sein könne (vgl. BT-Drucks. 7/4122 S. 35). Die Regelung des § 36 Abs. 1 SGB IV knüpft jedoch inhaltlich an das bereits früher geltende Recht an. Hierzu hat das Bundessozialgericht schon in einer Entscheidung vom 28. Februar 1967 (BSGE 26, 129, 130 f) unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 14, 89; 21, 59; 32, 375; vgl. aus jüngerer Zeit Senatsurteil BGHZ 92, 164, 173 f; Urteil vom 6. Dezember 1990 - VII ZR 98/89 - NJW-RR 1991, 574, 575) darauf hingewiesen, daß sich die Unterscheidung zwischen laufenden und sonstigen Verwaltungsgeschäften im Kommunalrecht herausgebildet habe, wo der Kreis der laufenden Verwaltungsgeschäfte dabei im wesentlichen übereinstimmend auf solche Geschäfte beschränkt worden sei, die mehr oder weniger regelmäßig wiederkehren und sachlich, insbesondere wirtschaftlich, keine erhebliche Bedeutung haben. Es hat in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam gemacht, diese Abgrenzung sei im eigenen, weitgehend "rechtsfreien" und von Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit bestimmten Selbstverwaltungsbereich der Gemeinde sinnvoll; Ähnliches gelte auch für den eigentlichen Selbstverwaltungsbereich der Sozialversicherungsträger. Als Geschäfte, die nicht den laufenden Verwaltungsgeschäften unterfallen, hat es beispielhaft Entscheidungen über Grundstückskäufe, die Errichtung von Verwaltungsgebäuden oder Heilstätten und die Anlage des Vermögens genannt. Gehe es demgegenüber um gesetzlich übertragene Pflichtaufgaben , die sich in der Auslegung und Anwendung von Rechtsnormen erschöpften , könne die genannte Begriffsbestimmung für die Träger der Sozialversicherung nur mit erheblichen Einschränkungen gelten. Insoweit falle näm-
lich für die Aufgabenverteilung innerhalb einer Körperschaft nicht oder kaum ins Gewicht, welches Organ gerade die betreffende Aufgabe wahrnehme, sofern nur das Recht richtig angewendet werde. Zur Beantwortung reiner Rechtsfragen seien die hauptamtlichen Mitglieder der Geschäftsführung eines Versicherungsträgers im allgemeinen besser geeignet als die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder. Deshalb könne es bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben auch nicht den Ausschlag geben, ob ein Verwaltungsgeschäft sich mehr oder weniger häufig wiederhole und welche sachliche, insbesondere wirtschaftliche Bedeutung es für den Versicherungsträger habe. Auch seltenere oder wirtschaftlich bedeutsamere Geschäfte, etwa erhebliche Leistungsnachzahlungen an einzelne Versicherte oder Gruppen von ihnen, seien daher in der Regel zur laufenden Verwaltung zu rechnen, es sei denn, daß die Entscheidung außerdem wesentlich von Erwägungen abhänge, die die gesamte "Verwaltungspolitik" des Versicherungsträgers berührten und aus diesem Grunde in die Zuständigkeit des Vorstands fielen. Im übrigen bleibe der Vorstand für alle bedeutsameren Geschäfte zuständig, die zu den Selbstverwaltungsangelegenheiten des Versicherungsträgers in dem gekennzeichneten engeren Sinne gehörten und über bloße Verwaltungsroutine hinausgingen. Diese Abgrenzung der laufenden Verwaltungsgeschäfte werde dem Sinn des Gesetzes, das den Vorstand von allen seiner Stellung und Zusammensetzung nach nicht gemäßen Aufgaben entlasten wolle, und damit auch den Bedürfnissen der Praxis gerecht. Sie vermindere ferner die Rechtsunsicherheit, die der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs wie dem der "laufenden Verwaltung" notwendig anhafte, die aber gerade in der Frage, welches Organ den Versicherungsträger bei der Erledigung eines Verwaltungsgeschäfts gesetzlich zu vertreten habe, besonders schwer erträglich sei.

c) Der Senat folgt dieser auf die Verhältnisse des Sozia lversicherungsrechts zugeschnittenen Abgrenzung der laufenden Verwaltungsgeschäfte durch das Bundessozialgericht (vgl. auch BSGE 40, 130, 131). Geht man von der Unterscheidung in "Selbstverwaltungsaufgaben" und "Pflichtaufgaben" aus, ist hier eher, was auch das Berufungsgericht letztlich nicht verkennt, der letztere Bereich betroffen. Es geht um den überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienst im Sinn des § 24 SGB VII, der in engem Zusammenhang mit den Regelungen des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte der Arbeitssicherheit vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885) steht. Nach diesem Gesetz sind die Unternehmer zur Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit verpflichtet, wobei die Pflicht auch durch Beauftragung eines überbetrieblichen Dienstes erfüllt werden kann (§ 19 ASiG). § 24 SGB VII gibt den Unfallversicherungsträgern die Möglichkeit, den Unternehmern in Form der überbetrieblichen Dienste eine qualifizierte Betreuungseinrichtung zur Verfügung zu stellen (vgl. Kranig/ Waldeck, in: Hauck/Noftz, SGB VII, 10. Lfg. XII/99, K § 24 Rn. 2). Zwar steht es wohl im Ermessen des Unfallversicherungsträgers, ob er einen solchen Dienst einrichten will. Ist dies aber - wie hier auf der Grundlage des § 35 der Satzung des Beklagten - geschehen, unterliegt die Führung und Aufrechterhaltung dieses Dienstes den rechtlichen Regelungen des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und der Satzung. Nach § 24 Abs. 1 Satz 3 SGB VII sind die Dienste organisatorisch , räumlich und personell von den übrigen Organisationseinheiten der Unfallversicherungsträger zu trennen. Die personelle Trennung soll verhindern , daß Mitarbeiter des Unfallversicherungsträgers durch gleichzeitige Tätigkeit für den Dienst und eine andere Organisationseinheit des Trägers in der Lage sind, die personenbezogenen Daten aus beiden Bereichen miteinander
zu verknüpfen. Zwangsläufig besteht allerdings eine personelle Klammer dadurch , daß Vertreterversammlung, Vorstand und Geschäftsführer die ihnen obliegenden Leitungsaufgaben auch hinsichtlich des Dienstes als Teil des Unfallversicherungsträgers wahrzunehmen haben. Insbesondere gehört zu den Aufgaben des Geschäftsführers auch die Dienstaufsicht über die Beschäftigten eines Dienstes des Unfallversicherungsträgers (vgl. Kranig/Waldeck aaO Rn. 17). Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Vorstand des Beklagten im Jahr 1993 einstimmig beschlossen, der Vertreterversammlung die Einrichtung des überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienstes zu empfehlen und die für die Personalausstattung des Dienstes notwendigen drei Stellen einzurichten; die Vertreterversammlung hat der Empfehlung entsprochen und die Einrichtung der Personalstellen beschlossen. Damit waren die internen Voraussetzungen für die nach § 24 Abs. 1 Satz 3 SGB VII erforderliche organisatorische, insbesondere personelle Trennung des Dienstes von den übrigen Organisationseinheiten des Beklagten geschaffen. Die im Gebiet des Verbandes, dem Land Bayern mit Ausnahme des Gebiets der Stadt München, erforderliche betriebsärztliche Betreuung der den Unternehmen des Verbandes angehörenden Versicherten war damit jedoch noch nicht sichergestellt. Es liegt auf der Hand, daß es eine der laufenden Verwaltung zuzurechnende Aufgabe des Geschäftsführers war, durch Verträge mit Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit Sorge dafür zu tragen, daß der Dienst seine im Bereich der Prävention liegenden Aufgaben wahrnehmen konnte. Dementsprechend hat der Geschäftsführer des Beklagten auch die hier streitigen Verträge mit dem Kläger geschlossen, ohne daß hiergegen Einwände erhoben worden wären.

d) Aus der Satzung des Beklagten, die nach § 545 Abs. 1 ZPO revisibel ist, weil sich ihr Geltungsbereich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt, ergibt sich nichts anderes.
In grundsätzlicher Übereinstimmung mit § 36 Abs. 1 SGB IV bestimmt § 15 Abs. 1 der Satzung des Beklagten, daß der Geschäftsführer hauptamtlich die laufenden Verwaltungsgeschäfte führt, soweit Gesetz oder sonstiges für den Verband maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen. Nach § 17 Abs. 3 der Satzung vertritt er - im Verhinderungsfall sein Stellvertreter - im Rahmen seines in § 15 Abs. 1 umrissenen Aufgabenbereichs den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Die Aufgaben des Vorstands, der nach § 14 Abs. 1 der Satzung den Verband verwaltet, werden in Absatz 2 dieser Bestimmung in einem 24 Punkte umfassenden, durch die einleitende Verwendung des Wortes "insbesondere" als nicht abschließend gekennzeichneten Katalog aufgeführt. Nach Nummer 14 dieser Regelung obliegt dem Vorstand Einstellung, Anstellung, Beförderung, Höhergruppierung, Versetzung in den Ruhestand und Entlassung der Beamten/DO-Angestellten sowie die Einstellung, Eingruppierung und Kündigung von Angestellten und Arbeitern mit Ausnahme der Angestellten und Arbeiter zur vorübergehenden Beschäftigung. Aus den Richtlinien des Vorstands für die Führung der Verwaltungsgeschäfte hat das Berufungsgericht entnommen, daß Einstellung, Anstellung, Beförderung, Höhergruppierung, Entlassung und Kündigung von Angestellten/DO-Angestellten/Beamten bis zur Vergütungsgruppe IVa BAT bzw. Besoldungsgruppe A 11 BBesG dem Geschäftsführer übertragen ist.
Schon ihrem Wortlaut nach bezieht sich die Bestimmung de s § 14 Abs. 2 Nr. 14 der Satzung nur auf eigenes Personal des Verbandes, dem der Kläger
als externer Dienstleister nicht angehört. Das Berufungsgericht meint zwar, die Vertragsparteien seien auch hier von einer längerfristigen vertraglichen Zusammenarbeit ausgegangen, so daß die Verträge nicht nur die Bedeutung vorübergehender Dienst- oder Arbeitsverhältnisse hätten, sondern auf Dauer angelegten Anstellungsverhältnissen gleichzustellen seien. Dem ist jedoch nicht zu folgen. Zwischen der Beschäftigung eigenen Personals und der Heranziehung externer Personen besteht ein wesentlicher Unterschied. Eigenes Personal schafft langfristige Bindungen, nicht zuletzt auch in bezug auf die Begründung von Versorgungsanwartschaften und - vor allem im Bereich der Beamten und Dienstordnungsangestellten - die Gewährung von Versorgungsansprüchen. Es gehört daher zu den zentralen Aufgaben des Vorstands, darüber zu befinden, inwieweit die Aufgaben des Verbandes durch eigenes Personal wahrzunehmen sind, wobei anzumerken ist, daß auch diese Aufgaben bis zur Vergütungsgruppe IVa BAT und Besoldungsgruppe A 11 BBesG dem Geschäftsführer übertragen sind. Demgegenüber entfalten die Verträge, die der Beklagte mit dem Kläger geschlossen hat, viel geringere Bindungen. Auch wenn man mit dem Berufungsgericht davon ausgeht, daß eine Kündigungsmöglichkeit nach § 627 BGB nicht besteht, weil es sich um Dienstverhältnisse mit im wesentlichen festen Bezügen handelt und diese Kündigungsmöglichkeit nach dem Zusammenhang der Regelung in § 13 der Verträge abbedungen ist, konnte sich der Beklagte jedenfalls jeweils zum Jahresende von den Verträgen lösen, ohne Ansprüchen ausgesetzt zu sein, die über die vertraglich von vornherein umrissenen Leistungspflichten hinausgingen. Mag es deshalb auch im beiderseitigen Interesse liegen, die Zusammenarbeit mit einem freiberuflich tätigen Arzt längerfristig zu gestalten, geht es letztlich doch nur um einen Vorgang der laufenden Verwaltung, der darauf abzielt, die Funktionsfähigkeit des ASD sicherzustellen. Das ist auch nicht etwa deshalb anders, weil eine Kündi-
gung aus wichtigem Grund vom Normalbild eines Vertrages abweicht oder - wie die Revisionserwiderung anführt - weil es um die Frage gegangen sei, ob man einen durch eine negative Presseberichterstattung belasteten Dienstleister im hochsensiblen Bereich der Arbeitsmedizin weiterbeschäftigen wolle. Das mag es zwar nahelegen, daß der Geschäftsführer vor einer Kündigung den Vorstand informiert und sein Verhalten gegebenenfalls abstimmt, ändert aber nichts an dem Befund, daß es Sache des Geschäftsführers im Rahmen seiner allgemeinen Verwaltungsgeschäfte ist, auf Unregelmäßigkeiten und Probleme zu reagieren, die sich aus einer von ihm namens des Verbandes abgeschlossenen Vereinbarung ergeben.
3. Danach kann das Berufungsurteil, soweit es um die Frage geht, welches Organ des Beklagten die Kündigung aussprechen durfte, nicht bestehenbleiben. Vielmehr ist im weiteren zu prüfen, ob Kündigungsgründe im Sinn des § 626 BGB vorgelegen haben. Es ist revisionsrechtlich - vorbehaltlich der Berücksichtigung des Vortrages mit Beweisantritt des Klägers zu einem abweichenden Verständnis - auch nicht zu beanstanden, in dem Schreiben vom 16. März 2000 eine Kündigungserklärung zu sehen. Zwar wird dort der Begriff der Kündigung nicht verwendet. Der Wille, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden ("weitere Zusammenarbeit … nicht mehr vertretbar"), kommt jedoch hinreichend klar zum Ausdruck und wird von der nachfolgenden Formulierung ("Wir ersuchen Sie, …") eher noch bestärkt, geht es hierbei doch nicht um die Abgabe einer in die Auflösung des Vertrages einwilligenden Erklärung , sondern um die notwendige Abwicklung der bisherigen Vertragsbeziehung.
Daß eine Kündigungsmöglichkeit nach § 627 BGB nicht best eht, hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt. Auch die Revision erhebt insoweit keine Einwendungen.
II. Anschlußrevision des Klägers
1. Das Berufungsgericht hat im Hinblick auf die Beschränkung der Vergütungsansprüche des Klägers auf das Jahr 2000 keine Feststellungen zur Frage getroffen, ob die Vertragsverhältnisse über den 31. Dezember 2000 hinaus fortbestanden haben. Den begehrten Ersatz der Aufwendungen für den Erwerb des Betriebsarztzentrums und die Anmietung der hierfür erforderlichen Räumlichkeiten hat es dem Kläger versagt. Es hat ausgeführt, den vertraglichen Regelungen sei zu entnehmen, daß der Kläger auf seine Vergütungsansprüche beschränkt sei und nicht daneben Erstattung der bei ihm anfallenden Kosten verlangen könne. Dies gelte auch für die Zeit ab 2001, weil dem Beklagten das Recht zugestanden habe, die Verträge ordentlich zum Jahresende zu kündigen. Danach fielen die vom Kläger für das Betriebsarztzentrum aufgewendeten Kosten in seinen Risikobereich.
2. Die Anschlußrevision stellt diese Beurteilung nicht grundsätzlich in Frage , meint jedoch, das Berufungsgericht habe das auf der Hand liegende Klageziel verkannt, dem Kläger den durch die unwirksame Kündigung der streitgegenständlichen Verträge und die Verweigerung der weiteren Annahme der vertraglich vereinbarten Dienste entstandenen Schaden zu ersetzen. Das Berufungsgericht hätte ihm daher auf der Grundlage seiner Auffassung nach § 139 ZPO einen Hinweis erteilen müssen, daß er Ersatz seiner Schäden nur in Ge-
stalt der ihm vorenthaltenen vertraglichen Vergütungsleistungen beanspruchen könne, nicht aber in Gestalt seiner nutzlosen Aufwendungen für das Betriebsarztzentrum. Auf einen entsprechenden Hinweis hätte er seine Forderungen wenigstens hilfsweise auf seine Vergütungsansprüche für das Jahr 2001 und für die ersten 4½ Monate des Jahres 2002 gestützt.
3. Das Berufungsgericht hatte keine entsprechende Hinweispflicht.
Gegenstand der ursprünglichen Klage waren die - wenn auch von dem Kläger als Schadensersatz bezeichneten und auf Annahmeverzug des Beklagten gestützten - Ansprüche auf Vergütung für das Jahr 2000. Daneben war in der Klageschrift die Geltendmachung weiterer Ansprüche vorbehalten, nämlich in Höhe von 125.489,42 € Vergütungsansprüche für die Jahre 2001 und 2002 und als Schadensersatz wegen nutzloser Aufwendungen für den Erwerb des Betriebsarztzentrums und für die Anmietung der Räumlichkeiten in Höhe von 163.750 DM (= 83.724,05 €). Im weiteren Verlauf des Rechtsstreits hat der Kläger seine Klage auf die Geltendmachung des Schadensersatzes in Höhe von 83.724,05 € erweitert. Die sachliche Beschränkung der Klageerweiterung mochte im Kosteninteresse geschehen sein, weil die Vergütungsansprüche für die Jahre 2001 und 2002 möglicherweise das rechtliche Schicksal der streitgegenständlichen Vergütungsansprüche teilten. Dem Berufungsgericht stand aber auf dieser Grundlage die Prozeßführung des Klägers vor Augen, trotz einer Berühmung mit möglichen Vergütungsansprüchen für die Zeit ab 2001 diese Ansprüche jetzt nicht zur Entscheidung stellen zu wollen. Es kommt hinzu, daß die Parteien die Frage, ob aus ihrer Rechtsbeziehung über das Jahr 2000 hinaus Ansprüche bestehen können, nicht ausdrücklich behandelt haben, so daß auch das Berufungsgericht keinen Anlaß hatte, diese Frage aufzuwerfen.
Ferner hat der Beklagte - im Zusammenhang mit der Aufrechnung einer Gegenforderung - sein Schreiben vom 20. Juni 2000 vorgelegt, an dessen Ende die Verträge nochmals vorsorglich nach § 13 Abs. 3 zum Jahresende gekündigt wurden.
Vor diesem Hintergrund war das Berufungsgericht zu eine m rechtlichen Hinweis, der einen im Verhältnis zum geltend gemachten Schadensersatzanspruch anderen Streitgegenstand betroffen hätte, nicht verpflichtet.
Schlick Wurm Streck
Dörr Herrmann

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 36 Geschäftsführer

(1) Der Geschäftsführer führt hauptamtlich die laufenden Verwaltungsgeschäfte, soweit Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen, und vertritt den Versicherungsträger insoweit gerichtlich und außergerichtlich.

(2) Der Geschäftsführer und sein Stellvertreter werden auf Vorschlag des Vorstands von der Vertreterversammlung gewählt; § 59 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2a) Der Geschäftsführer und sein Stellvertreter werden bei der Unfallversicherung Bund und Bahn vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestellt; die Bestellung bedarf der Zustimmung des Vorstandes. Vor der Bestellung des Geschäftsführers der Unfallversicherung Bund und Bahn ist der Beirat bei der Künstlersozialkasse zu hören.

(3) Bei den Feuerwehr-Unfallkassen bestimmt die zuständige oberste Verwaltungsbehörde das Nähere über die Führung der Geschäfte. Die Bestellung des Geschäftsführers bedarf der Zustimmung des Vorstands.

(3a) Das Direktorium der Deutschen Rentenversicherung Bund besteht aus einem Präsidenten als Vorsitzenden und zwei Geschäftsführern. Die Grundsatz- und Querschnittsaufgaben und die Außendarstellung der Deutschen Rentenversicherung Bund werden grundsätzlich vom Präsidenten wahrgenommen. Im Übrigen werden die Aufgabenbereiche der Mitglieder des Direktoriums durch die Satzung bestimmt. Die Vorschriften über den Geschäftsführer und § 36 Absatz 4 Satz 2, 5 und 6 gelten für das Direktorium entsprechend.

(3b) Das Direktorium der Deutschen Rentenversicherung Bund wird auf Vorschlag des Bundesvorstandes von der Bundesvertreterversammlung gemäß § 64 Absatz 4 gewählt. Über den Vorschlag entscheidet der Bundesvorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund gemäß § 64 Absatz 4. Die Amtsdauer der Mitglieder beträgt sechs Jahre.

(4) Bei Versicherungsträgern mit mehr als eineinhalb Millionen Versicherten kann die Satzung bestimmen, dass die Vertreterversammlung auf Vorschlag des Vorstands eine aus drei Personen bestehende Geschäftsführung und aus deren Mitte einen Vorsitzenden wählt. Die Geschäftsführung muss mit mindestens einer Frau und mit mindestens einem Mann besetzt sein. Die Sätze 1 und 2 gelten auch bei Versicherungsträgern, die für mehrere Versicherungszweige zuständig sind. Die Vorschriften über den Geschäftsführer gelten für die Geschäftsführung entsprechend. Die Mitglieder der Geschäftsführung vertreten sich gegenseitig. Die Satzung kann bestimmen, dass auch einzelne Mitglieder der Geschäftsführung den Versicherungsträger vertreten können.

(5) Für den Geschäftsführer, seinen Stellvertreter und die Mitglieder der Geschäftsführung gelten die dienstrechtlichen Vorschriften der Sozialversicherungsgesetze und die hiernach anzuwendenden anderen dienstrechtlichen Vorschriften. Die in ihnen vorgeschriebenen Voraussetzungen dienstrechtlicher Art müssen bei der Wahl erfüllt sein.

(6) Soweit nach den für eine dienstordnungsmäßige Anstellung geltenden Vorschriften nur die Anstellung von Personen zulässig ist, die einen bestimmten Ausbildungsgang oder eine Probezeit zurückgelegt oder bestimmte Prüfungen abgelegt haben, gilt das nicht für Bewerber für das Amt eines Geschäftsführers oder eines Mitglieds der Geschäftsführung, die die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben haben. Die Feststellung, ob ein Bewerber die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat, trifft die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde. Sie hat innerhalb von vier Monaten nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen über die Befähigung des Bewerbers zu entscheiden. Die Sätze 2 und 3 gelten auch, wenn eine Dienstordnung die Anstellung eines Bewerbers für das Amt eines Stellvertreters des Geschäftsführers zulässt, der die Befähigung hierfür durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 36 Geschäftsführer

(2) Der Geschäftsführer und sein Stellvertreter werden auf Vorschlag des Vorstands von der Vertreterversammlung gewählt; § 59 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 35 Vorstand

(1) Der Vorstand verwaltet den Versicherungsträger und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen. In der Satzung oder im Einzelfall durch den Vorstand kann bestimmt werden, dass auch einzelne Mitglieder des Vorstands den Versicherungsträger vertreten können.

(2) Der Vorstand erlässt Richtlinien für die Führung der Verwaltungsgeschäfte, soweit diese dem Geschäftsführer obliegen.

(3) Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund obliegen die Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 dem Bundesvorstand nach § 31 Absatz 3b, soweit Grundsatz- und Querschnittsaufgaben oder gemeinsame Angelegenheiten der Träger der Rentenversicherung betroffen sind und soweit Gesetz oder sonstiges für die Deutsche Rentenversicherung Bund maßgebendes Recht nichts Abweichendes bestimmen. Soweit das Sozialgesetzbuch Bestimmungen über den Vorstand oder dessen Vorsitzenden trifft, gelten diese für den Bundesvorstand oder dessen Vorsitzenden entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 36 Geschäftsführer

(2) Der Geschäftsführer und sein Stellvertreter werden auf Vorschlag des Vorstands von der Vertreterversammlung gewählt; § 59 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 34 Satzung

(1) Jeder Versicherungsträger gibt sich eine Satzung. Sie bedarf der Genehmigung der nach den besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zuständigen Behörde.

(2) Die Satzung und sonstiges autonomes Recht sind öffentlich bekannt zu machen. Sie treten, wenn kein anderer Zeitpunkt bestimmt ist, am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Die Art der Bekanntmachung wird durch die Satzung geregelt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 36 Geschäftsführer

(2) Der Geschäftsführer und sein Stellvertreter werden auf Vorschlag des Vorstands von der Vertreterversammlung gewählt; § 59 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 31 Organe

(1) Bei jedem Versicherungsträger werden als Selbstverwaltungsorgane eine Vertreterversammlung und ein Vorstand gebildet. Jeder Versicherungsträger hat einen Geschäftsführer, der dem Vorstand mit beratender Stimme angehört. Die Aufgaben des Geschäftsführers werden bei der Deutschen Rentenversicherung Bund durch das Direktorium wahrgenommen.

(2) Die Vertreterversammlung, der Vorstand und der Geschäftsführer nehmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Aufgaben des Versicherungsträgers wahr.

(3) Die vertretungsberechtigten Organe des Versicherungsträgers haben die Eigenschaft einer Behörde. Sie führen das Dienstsiegel des Versicherungsträgers.

(3a) Bei den in § 35a Absatz 1 genannten Krankenkassen wird abweichend von Absatz 1 ein Verwaltungsrat als Selbstverwaltungsorgan sowie ein hauptamtlicher Vorstand gebildet. § 31 Absatz 1 Satz 2 gilt für diese Krankenkassen nicht.

(3b) Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund werden eine Bundesvertreterversammlung und ein Bundesvorstand gebildet. Diese Organe entscheiden anstelle der Vertreterversammlung und des Vorstandes, soweit § 64 Absatz 4 gilt.

(4) Die Sektionen, die Bezirksverwaltungen und die Landesgeschäftsstellen der Versicherungsträger können Selbstverwaltungsorgane bilden. Die Satzung grenzt die Aufgaben und die Befugnisse dieser Organe gegenüber den Aufgaben und Befugnissen der Organe der Hauptverwaltung ab.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 36 Geschäftsführer

(2) Der Geschäftsführer und sein Stellvertreter werden auf Vorschlag des Vorstands von der Vertreterversammlung gewählt; § 59 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst

(1) Unfallversicherungsträger können überbetriebliche arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Dienste einrichten; das Nähere bestimmt die Satzung. Die von den Diensten gespeicherten Daten dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen an die Unfallversicherungsträger übermittelt werden; § 203 bleibt unberührt. Die Dienste sind organisatorisch, räumlich und personell von den übrigen Organisationseinheiten der Unfallversicherungsträger zu trennen. Zugang zu den Daten dürfen nur Beschäftigte der Dienste haben.

(2) In der Satzung nach Absatz 1 kann auch bestimmt werden, daß die Unternehmer verpflichtet sind, sich einem überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Dienst anzuschließen, wenn sie innerhalb einer vom Unfallversicherungsträger gesetzten angemessenen Frist keine oder nicht in ausreichendem Umfang Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellen. Unternehmer sind von der Anschlußpflicht zu befreien, wenn sie nachweisen, daß sie ihre Pflicht nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit erfüllt haben.

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit - ASiG | § 19 Überbetriebliche Dienste

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, kann auch dadurch erfüllt werden, daß der Arbeitgeber einen überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten oder Fachkräften für Arbeitssicherheit zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 3 oder § 6 verpflichtet.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst

Zivilprozessordnung - ZPO | § 545 Revisionsgründe

(1) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht.

(2) Die Revision kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 36 Geschäftsführer

(2) Der Geschäftsführer und sein Stellvertreter werden auf Vorschlag des Vorstands von der Vertreterversammlung gewählt; § 59 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung

(1) Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung auch ohne die in § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.

(2) Der Verpflichtete darf nur in der Art kündigen, dass sich der Dienstberechtigte die Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 627 Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 139 Materielle Prozessleitung

(1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen. Das Gericht kann durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten.

(2) Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

(4) Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

(5) Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.