Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 324 Antrag vor Leistung

(1) Leistungen der Arbeitsförderung werden nur erbracht, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Agentur für Arbeit eine verspätete Antragstellung zulassen.

(2) Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld und Arbeitslosengeld können auch nachträglich beantragt werden. Kurzarbeitergeld, die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und Lehrgangskosten für die Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen nach § 102 sind nachträglich zu beantragen.

(3) Insolvenzgeld ist abweichend von Absatz 1 Satz 1 innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu beantragen. Wurde die Frist aus nicht selbst zu vertretenden Gründen versäumt, wird Insolvenzgeld geleistet, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes gestellt worden ist. Ein selbst zu vertretender Grund liegt vor, wenn sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mit der erforderlichen Sorgfalt um die Durchsetzung ihrer Ansprüche bemüht haben.

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Insolvenzrecht: Zu den subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung

12.06.2014

Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste.
Insolvenzrecht

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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 102 Ergänzende Leistungen


(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Wintergeld als Zuschuss-Wintergeld und Mehraufwands-Wintergeld und Arbeitgeber haben Anspruch auf Erstattung der von ihnen zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung, soweit für diese Zwecke

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Bundesgerichtshof Urteil, 25. Apr. 2013 - IX ZR 65/12

bei uns veröffentlicht am 25.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 65/12 Verkündet am: 25. April 2013 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BRAO § 51b aF Zum B

Sozialgericht Augsburg Urteil, 19. Sept. 2017 - S 5 AL 404/13

bei uns veröffentlicht am 19.09.2017

Tenor I. Die Klage gegen den Bescheid vom 19. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Oktober 2013 und den Bescheid vom 21. August 2015 wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 23. Feb. 2016 - L 16 AS 226/15

bei uns veröffentlicht am 23.02.2016

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 1. Dezember 2014 wird zurückgewiesen, soweit das Urteil den Leistungszeitraum 1. Mai 2013 bis 31. Oktober 2013 betrifft. II. Außergerichtliche Kosten si

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 31. März 2016 - L 7 AS 140/16 B ER

bei uns veröffentlicht am 31.03.2016

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 19. Sept. 2017 - L 10 AL 42/16

bei uns veröffentlicht am 19.09.2017

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14.12.2015 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, über den Antrag der Klägerin auf Gewährung eines Eingliederungszuschusses im Bezug auf

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 18. Jan. 2018 - L 10 AL 254/17 B PKH

bei uns veröffentlicht am 18.01.2018

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.10.2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht N

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 29. Jan. 2015 - L 9 AL 12/12

bei uns veröffentlicht am 29.01.2015

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 17. November 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revis

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 22. Juni 2017 - L 10 AL 260/15

bei uns veröffentlicht am 22.06.2017

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 10.09.2015 und der Bescheid vom 04.06.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.10.2012 abgeändert sowie der Erstattungsbetrag auf 649,5

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 06. Apr. 2017 - L 10 AL 55/17 NZB

bei uns veröffentlicht am 06.04.2017

Tenor I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 14. Februar 2017 - S 17 AL 337/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 06. Apr. 2017 - L 10 AL 54/17 NZB

bei uns veröffentlicht am 06.04.2017

Tenor I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 14. Februar 2017 - S 17 AL 417/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 03. Juli 2018 - L 2 AL 40/13

bei uns veröffentlicht am 03.07.2018

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 13.05.2013 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 04.03.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.05.2011 verurteilt, dem

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 08. Juni 2018 - L 3 AL 1/16

bei uns veröffentlicht am 08.06.2018

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 6. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen..

Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Okt. 2017 - 6 AZR 511/16

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. April 2016 - 16 Sa 944/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst seit dem 16. Septe

Bundesarbeitsgericht Urteil, 27. Juli 2017 - 6 AZR 801/16

bei uns veröffentlicht am 27.07.2017

Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. September 2016 - 7 Sa 807/15 - aufgehoben.

Bundessozialgericht Beschluss, 04. Apr. 2017 - B 11 AL 93/16 B

bei uns veröffentlicht am 04.04.2017

Tenor Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. September 2016 wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht NRW Urteil, 30. Sept. 2016 - L 20 AL 242/15

bei uns veröffentlicht am 30.09.2016

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 01.10.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Der Kläger begehrt die Gewä

Bundessozialgericht Beschluss, 27. Sept. 2016 - B 11 AL 46/16 B

bei uns veröffentlicht am 27.09.2016

Tenor Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 20. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. G

Landessozialgericht NRW Urteil, 25. Feb. 2016 - L 9 AL 70/14

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 23.01.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Zwischen

Sozialgericht Duisburg Urteil, 01. Okt. 2015 - S 16 AL 103/13

bei uns veröffentlicht am 01.10.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1Tatbestand: 2Der Kläger begehrt die Zahlung von Insolvenzgeld für ausgefallenes Arbeitsentgelt im Zeitraum vom 01.03.2011 bis zum 31.05.2011. 3Der Kläger war vom 31.05.2010 befristet

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 10. Juli 2015 - L 3 AL 7/14

bei uns veröffentlicht am 10.07.2015

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 5. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelas

Arbeitsgericht Wesel Urteil, 10. Juni 2015 - 3 Ca 1927/14

bei uns veröffentlicht am 10.06.2015

Tenor 1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.067,54 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.08.2012 zu zahlen. 2.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3.Die Kosten des Rechtsstrei

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 03. Feb. 2015 - L 2 AL 47/10

bei uns veröffentlicht am 03.02.2015

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Notwendige außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin die Antr

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 14. Nov. 2014 - L 3 AL 28/12

bei uns veröffentlicht am 14.11.2014

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 20. April 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbe

Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Nov. 2014 - 6 AZR 872/13

bei uns veröffentlicht am 13.11.2014

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juli 2013 - 10 Sa 1114/12 - aufgehoben.

Sozialgericht Duisburg Urteil, 05. Nov. 2014 - S 16 AL 594/12

bei uns veröffentlicht am 05.11.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1Tatbestand: 2Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der weiteren Förderung durch Gründungszuschuss (GZ) in Höhe von 300 Euro monatlich für sechs Monate. 3Für die Aufnahme einer

Landessozialgericht NRW Urteil, 13. März 2014 - L 9 AL 296/12

bei uns veröffentlicht am 13.03.2014

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.08.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Die Bet

Bundessozialgericht Urteil, 11. März 2014 - B 11 AL 21/12 R

bei uns veröffentlicht am 11.03.2014

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2012 aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 29. Jan. 2014 - 6 AZR 345/12

bei uns veröffentlicht am 29.01.2014

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 10. November 2011 - 5 Sa 227/11 - wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 28. Nov. 2013 - L 2 AL 78/12

bei uns veröffentlicht am 28.11.2013

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über den Anspruch

Landessozialgericht NRW Urteil, 17. Okt. 2013 - L 9 AL 150/12

bei uns veröffentlicht am 17.10.2013

Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand

Landessozialgericht NRW Beschluss, 22. Aug. 2013 - L 9 AL 133/13 B

bei uns veröffentlicht am 22.08.2013

Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 15.04.2013 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Detmold ab dem 10.06.2013 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsa

Bundessozialgericht Urteil, 06. Dez. 2012 - B 11 AL 15/11 R

bei uns veröffentlicht am 06.12.2012

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 26. Mai 2011 aufgehoben und die Berufung des Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden v

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 04. Okt. 2012 - L 5 AS 157/10

bei uns veröffentlicht am 04.10.2012

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Einstiegsgeld nach § 29 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicher

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 01. Aug. 2012 - L 3 AL 3581/11

bei uns veröffentlicht am 01.08.2012

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Juli 2011 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand   1 Zwischen den Beteiligten ist die

Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 19. Juli 2012 - S 16 AL 1081/11

bei uns veröffentlicht am 19.07.2012

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand   1 Die Beteiligten streiten um die Rücknahme der Bewilligung eines der Klägerin nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) für die Zei

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 12. Apr. 2012 - L 12 AL 5192/11

bei uns veröffentlicht am 12.04.2012

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 6. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe  I.1 Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung von Insolvenzgeld (InsG) w

Bundessozialgericht Urteil, 22. März 2012 - B 4 AS 99/11 R

bei uns veröffentlicht am 22.03.2012

Tenor Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. April 2011 werden zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Beschluss, 19. Mai 2011 - B 4 AS 2/11 B

bei uns veröffentlicht am 19.05.2011

Tenor Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 13. Dezember 2010 wird als unzulässig verworfen.

Bundessozialgericht Urteil, 12. Mai 2011 - B 11 AL 25/10 R

bei uns veröffentlicht am 12.05.2011

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. April 2010 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold

Bundessozialgericht Urteil, 12. Mai 2011 - B 11 AL 17/10 R

bei uns veröffentlicht am 12.05.2011

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 10. September 2008 wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Urteil, 05. Mai 2010 - B 11 AL 28/09 R

bei uns veröffentlicht am 05.05.2010

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf einen Gründungszuschuss. 2

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 31. März 2009 - L 13 AL 4390/08

bei uns veröffentlicht am 31.03.2009

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand   1

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 24. Mai 2007 - L 7 AL 4485/05

bei uns veröffentlicht am 24.05.2007

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 16. August 2005 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand   1  Die Klägerin begehrt einen Existenzgr

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 23. März 2007 - L 3 AL 75/06

bei uns veröffentlicht am 23.03.2007

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 29. Mai 2006 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbes

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. März 2006 - L 8 AL 2899/04

bei uns veröffentlicht am 17.03.2006

Tenor Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 15. Juni 2004 und der Bescheid der Beklagten vom 9. Dezember 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 2004 aufgehoben und die Beklag

Landessozialgericht für das Saarland Urteil, 29. Nov. 2005 - L 6 AL 36/04

bei uns veröffentlicht am 29.11.2005

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 13. Juli 2004 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander die Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 30. Aug. 2005 - L 13 AL 1226/05

bei uns veröffentlicht am 30.08.2005

Tatbestand   1  Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Leistung der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer (Egs). 2  Der ... 1945 geborene Kläger hatte seit 1. August 1979 in einem Beschäftigun

Landessozialgericht für das Saarland Urteil, 03. Juni 2005 - L 8 AL 52/03

bei uns veröffentlicht am 03.06.2005

Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 22.01.2003 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 28. Apr. 2005 - L 8 AL 111/02

bei uns veröffentlicht am 28.04.2005

Tenor Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. November 2001 (S 12 AL 5757/00 und S 12 AL 1734/01) werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in den Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Landessozialgericht für das Saarland Urteil, 18. Juni 2004 - L 8 AL 41/03

bei uns veröffentlicht am 18.06.2004

Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 16.08.2002 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

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(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Wintergeld als Zuschuss-Wintergeld und Mehraufwands-Wintergeld und Arbeitgeber haben Anspruch auf Erstattung der von ihnen zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung, soweit für diese Zwecke Mittel durch...
(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Wintergeld als Zuschuss-Wintergeld und Mehraufwands-Wintergeld und Arbeitgeber haben Anspruch auf Erstattung der von ihnen zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung, soweit für diese Zwecke Mittel durch...