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SGB II· §§ 36–44k

ra.de Gesetze

Kapitel 4 · Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

2 Einträge · 25 Vorschriften (§ 36 bis § 44k)

Rechts-Graph
SozialrechtBürgergeld (SGB II)LeistungsberechtigteBedarfe für Unterkunft und HeizungHilfebedürftigkeitZu berücksichtigendes EinkommenRegelbedarf zur Sicherung des LebensunterhaltsGrundsicherungsgeld und Leistungen für Bildung und TeilhabeAnwendung von VerfahrensvorschriftenMehrbedarfeUnvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG - Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs zur Deckung des Existenzminimums - insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen Existenzminimums und Bedarfs - Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs - Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw Wirkung auf laufende Verfahren - bis Neuregelung Härtefallanspruch aus Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG gegen den BundGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil - Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft - verfassungskonforme AuslegungNichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im sozialgerichtlichen Eilverfahren - Heranziehung von Umständen aus der Vergangenheit bei Entscheidung über gegenwärtige Bedürftigkeit nur beschränkt zulässig - hier: keine Grundrechtsverletzung bei mangelnder Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit durch partiell unzutreffende eidesstattliche Versicherung der Beschwerdeführer zu EinkommensverhältnissenBeschränkung des Grundsicherungsanspruchs volljähriger, im elterlichen Haushalt lebender Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (Bedarfsgemeinschaft mit Eltern bei gekürztem Regelleistungsanspruchs sowie Anrechnung von elterlichem Vermögen und Einkommen unabhängig vom Bestehen eines Unterhaltsanspruchs; § 7 Abs 3 Nr 2 SGB 2 idF vom 24.03.2006; § 20 Abs 2 S 2 SGB 2 idF vom 24.03.2006;  § 9 Abs 2 S 2 SGB 2) grds mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum sowie mit dem Gleichheitssatz vereinbar - Deckung des existenziellen Bedarfs ist unabhängig vom Bestehen eines Unterhaltsanspruchs sichergestelltSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des Streitgegenstandes bei Bewilligungszeiträumen nach dem 1.1.2011 - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Wohneigentum - keine Berücksichtigung von Leibrentenzahlungen bei vertraglichem Rückübertragungsanspruch - Vergleichbarkeit mit TilgungsratenAusweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKKKommentar zu § 910 ZPO | VerwaltungsvollstreckungErbrecht: Pflichtteilsverzicht ist kein Vertrag zulasten des JobcentersKommentar zu § 904 ZPO | Nachzahlung von LeistungenBetreuungsunterhalt: Keine Verlängerung bei Behauptung schlechter schulischer LeistungenSozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende

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  1. Abschnitt 1 · Zuständigkeit und Verfahren(§§ 36–44 · 14 Vorschriften)
  2. Abschnitt 2 · Einheitliche Entscheidung(§§ 44a–44k · 11 Vorschriften)