Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 46 Verzicht

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)

(1) Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

(2) Der Verzicht ist unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder Leistungsträger belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden.

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WoGG | § 8 Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen


(1) Der Ausschluss vom Wohngeld besteht vorbehaltlich des § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 für die Dauer des Verwaltungsverfahrens zur Feststellung von Grund und Höhe der Leistungen nach § 7 Abs. 1. Der Ausschluss besteht vorbehaltlich

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5 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 46 SGB 1.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 25. Nov. 2015 - L 5 BK 2/15 B

bei uns veröffentlicht am 25.11.2015

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Gründe I. 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein erstinstanzliches Verfahren...

Sozialgericht Karlsruhe Entscheidung, 08. Apr. 2013 - S 4 U 1525/12

bei uns veröffentlicht am 08.04.2013

----- Tenor ----- Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. ---------- Tatbestand ---------- 1 Der Kläger begehrt von der beklagten Berufsgenossenschaft die Neufeststellung der seiner Verletztenrente zugrunde liegenden Höhe des.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 07. Nov. 2012 - L 3 AS 5162/11

bei uns veröffentlicht am 07.11.2012

----- Tenor ----- *1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 06. Oktober 2011 abgeändert.* *Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 11. November 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.

Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 25. März 2009 - S 8 R 2379/08

bei uns veröffentlicht am 25.03.2009

----- Tenor ----- 1. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 23.1.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.4.2008 sowie des Bescheides vom 13.5.2008 verurteilt, dem Kläger ab dem 1.2.2008 Regelaltersrente in gesetzlicher..