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ra.de Gesetze

§ 36Amtlich · § 5 UrhG

§ 36 SEG – Leistungen in sonstigen Lebenslagen

Zeitreise: 18.06.2026

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Leistungen können zur Deckung des schädigungsbedingten Bedarfs auch in sonstigen Lebenslagen erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel unter Berücksichtigung der Ziele dieses Gesetzes rechtfertigen.

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