/ Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 12 Abberufung der Vertrauensperson

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 12 Abberufung der Vertrauensperson

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Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz Inhaltsverzeichnis

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

(1) Die Vertrauensperson kann abberufen werden wegen

1.: grober Vernachlässigung ihrer gesetzlichen Befugnisse,
2.: grober Verletzung ihrer gesetzlichen Pflichten oder
3.: eines sonstigen Verhaltens, das geeignet ist, die verantwortungsvolle Zusammenarbeit zwischen Vorgesetzten und Untergebenen oder das kameradschaftliche Vertrauen innerhalb des Bereichs, für den sie gewählt ist, ernsthaft zu beeinträchtigen.

(2) Über die Abberufung entscheidet das Truppendienstgericht auf Antrag

1.: mindestens eines Viertels der Wählergruppe,
2.: der oder des Disziplinarvorgesetzten oder
3.: der oder des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten der Vertrauensperson.

Das Truppendienstgericht entscheidet auf Grund mündlicher Verhandlung unter entsprechender Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung.

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(1) Die Mitglieder der Versammlungen der Vertrauenspersonen wählen in gesonderten Wahlgängen einen Vorstand. Der Vorstand besteht aus einer Sprecherin oder einem Sprecher, einer ersten Stellvertreterin oder einem ersten Stellvertreter und einer zweit

(1) Das Amt der Vertrauensperson ruht, solange ihr die Ausübung des Dienstes verboten oder sie vorläufig des Dienstes enthoben ist. Auf Antrag kann das Truppendienstgericht bis zur Entscheidung über einen Abberufungsantrag nach § 12 Absatz 1 das Ruhe

{{shorttitle}} wird zitiert von {{count_recursive}} anderen §§ im {{customdata_jurabk}}.

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published on 08.11.2017 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Antragsteller begehren als Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim Bundesministerium der Verteidigung (im Folgenden: GVPA), den Antragsg

SubjectsAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung, Ordentliche Kündigung, Teilzeitbeschäftigung, Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsentgelt / Vergütung

published on 21.06.2017 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die Antragsteller sind Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim Bundesministerium der Verteidigung (im Folgenden: GVPA). Sie begehren im Verf

SubjectsAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung, Ordentliche Kündigung, Befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigung, Betriebsverfassungsrecht

published on 07.08.2008 00:00

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. August 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Rev

SubjectsBankentgelte, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Versicherungsrecht

published on 01.08.2005 00:00

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tenor Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 20. Juni 2005 geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin Arbeitsloseng

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

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