/ Sanierungs- und Abwicklungsgesetz - SAG | § 6 Zulässiger Informationsaustausch zwischen Behörden im Rahmen dieses Gesetzes

Sanierungs- und Abwicklungsgesetz - SAG | § 6 Zulässiger Informationsaustausch zwischen Behörden im Rahmen dieses Gesetzes

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Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen Inhaltsverzeichnis

Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen

(1) Zwischen der Abwicklungsbehörde und der Aufsichtsbehörde findet im Rahmen gegenseitiger Unterstützung, Beratung und Abstimmung ein ungehinderter Informationsaustausch statt. Soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, können sie voneinander Informationen anfordern und haben sie einander Beobachtungen und Feststellungen mitzuteilen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch im Verhältnis zwischen Abwicklungsbehörde und Deutscher Bundesbank, soweit Informationen betroffen sind, welche bei der laufenden Überwachung der Institute durch die Deutsche Bundesbank entstanden oder zur laufenden Überwachung der Institute durch die Deutsche Bundesbank erforderlich sind. Die Sätze 1 und 2 gelten auch im Verhältnis zwischen der Abwicklungsbehörde und dem Bundesministerium der Finanzen, soweit Informationen betroffen sind, die zur Erfüllung der dem Bundesministerium der Finanzen obliegenden Aufgaben erforderlich sind.

(2) Die in § 5 Absatz 1 und 2 genannten Behörden, Personen oder Stellen sind befugt, sich gegenseitig Informationen zu übermitteln, sofern der Erhalt der Information zur Erfüllung der nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nötig ist.

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(1) Die bei der Abwicklungsbehörde, bei der Aufsichtsbehörde, bei dem Bundesministerium der Finanzen und bei anderen nationalen Behörden beschäftigten Personen dürfen die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Rahmen dieses Gesetzes bekanntgewordenen Informati

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published on 28.11.2007 00:00

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Allgemeine Grundlagen des Insolvenzrechts, andere, Verwaltungsrecht

published on 25.04.2005 00:00

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken

Tenor 1. Der Antrag des Antragstellers vom 18. Januar 2005 auf gerichtliche Entscheidung über den Ablehnungsbescheid des Antragsgegners vom 15. Dezember 2004 - Az.: 316-1116/04B - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem

SubjectsGrundstücksrecht, Strafrecht, Besetzung der Richterbank, Strafzumessung, Zivilprozessrecht

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Sanierungs- und Abwicklungsgesetz - SAG | § 5 Verschwiegenheitspflicht