Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG) : Inhaltsübersicht

Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen: Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht


Teil 1
Allgemeine Vorschriften


§ 1 Anwendungsbereich; Verhältnis zur SRM-Verordnung
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Abwicklungsbehörde; Aufsichtsbehörde
§ 4 Vertraulichkeit von Informationen; personenbezogene Daten; Informationsansprüche
§ 5 Verschwiegenheitspflicht
§ 6 Zulässiger Informationsaustausch zwischen Behörden im Rahmen dieses Gesetzes
§ 7 Weitergabe von Informationen an sonstige Stellen
§ 8 Vertraulichkeit gegenüber Drittstaaten
§ 9 Vorabprüfung auf Vertraulichkeit bei sonstiger Weitergabe von Informationen
§ 10 Sonstige Vorschriften
§ 11 Zugang zu Informationen



Teil 2
Aufsichtsrechtliche Vorschriften
und Anforderungen zur Vorbereitung
der Sanierung und zur Frühintervention


Kapitel 1
Sanierungsplanung


§ 12 Sanierungsplanung
§ 13 Ausgestaltung von Sanierungsplänen
§ 14 Besondere Anforderungen an die Ausgestaltung von Gruppensanierungsplänen; Einzelsanierungsplan
§ 15 Prüfung und Bewertung von Sanierungsplänen
§ 16 Maßnahmen bei Mängeln von Sanierungsplänen
§ 17 Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde zugleich konsolidierende Aufsichtsbehörde ist
§ 18 Verfahren bei Gruppensanierungsplänen und Mängeln von Gruppensanierungsplänen, wenn die Aufsichtsbehörde nicht konsolidierende Aufsichtsbehörde ist
§ 19 Vereinfachte Anforderungen
§ 20 Befreiung von Instituten, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören
§ 21 Vertraulichkeitspflicht der Institute und gruppenangehörigen Unternehmen
§ 21a Verordnungsermächtigung



Kapitel 2
Gruppeninterne finanzielle Unterstützung


§ 22 Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung
§ 23 Zulässigkeit und Inhalt einer Vereinbarung über gruppeninterne finanzielle Unterstützung
§ 24 Abtretungsverbot
§ 25 Genehmigungserfordernis
§ 26 Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz im Inland
§ 27 Genehmigungsverfahren bei übergeordnetem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
§ 28 Weiterleitung an die Abwicklungsbehörde
§ 29 Einholung der Zustimmung der Anteilsinhaber; Berichtspflichten gegenüber den Anteilsinhabern
§ 30 Voraussetzungen für die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung; Verordnungsermächtigung
§ 31 Beschlüsse über Gewährung und Annahme einer finanziellen Unterstützung
§ 32 Anzeige der beabsichtigten Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung
§ 33 Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz im Inland
§ 34 Beteiligung der Aufsichtsbehörde bei der Entscheidung über die Gewährung gruppeninterner finanzieller Unterstützung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
§ 35 Offenlegungspflichten



Kapitel 3
Frühzeitiges Eingreifen


§ 36 Frühinterventionsmaßnahmen; Verordnungsermächtigung
§ 37 Abberufung der Geschäftsleitung
§ 38 Vorläufiger Verwalter
§ 39 Koordinierung der Frühinterventionsmaßnahmen und Bestellung eines vorläufigen Verwalters bei Gruppen



Teil 3
Abwicklungsrechtliche Vorschriften
und Anforderungen zur Vorbereitung
der Restrukturierung und Abwicklung


Kapitel 1
Abwicklungsplanung


§ 40 Erstellung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen
§ 41 Vereinfachte Anforderungen; Verordnungsermächtigung
§ 42 Mitwirkung des Instituts; Verordnungsermächtigung
§ 43 Zentrale Verwahrung und Verwaltung von Finanzkontrakten
§ 44 Information der Abwicklungsbehörde über Vermögenswerte und Verbindlichkeiten
§ 45 Mitwirkung Dritter; Verordnungsermächtigung
§ 46 Gruppenabwicklungspläne; Mitwirkung der EU-Mutterunternehmen und Dritter
§ 47 Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
§ 48 Verfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist



Kapitel 2
Anforderungen in Bezug
auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten,
relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital


Abschnitt 1
Mindestbetrag
berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten


§ 49 Institutsspezifischer Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
§ 50 Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf konsolidierter Basis
§ 51 Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten für Tochterunternehmen auf Einzelbasis
§ 52 Absehen vom Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
§ 53 Einhaltung des Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten durch vertragliche Instrumente
§ 54 Überprüfung des Einhaltens des Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten
§ 55 Vertragliche Anerkennung des Instruments der Gläubigerbeteiligung und des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente in Drittstaaten



Abschnitt 2
Genehmigtes Kapital und
andere Instrumente harten Kernkapitals


§ 56 Beseitigung der verfahrenstechnischen Hindernisse für das Instrument der Gläubigerbeteiligung



Kapitel 3
Abwicklungsfähigkeit


§ 57 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Instituten
§ 58 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen
§ 59 Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Instituten; Verordnungsermächtigung
§ 60 Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen bei Gruppen
§ 60a Vertragliche Anerkennung der vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten



Kapitel 4
Gründung von Brückeninstituten
und Vermögensverwaltungsgesellschaften


§ 61 Gründung von Brückeninstituten und Vermögensverwaltungsgesellschaften



Teil 4
Abwicklung


Kapitel 1
Abwicklungsbefugnis,
Voraussetzungen und weitere Befugnisse


§ 62 Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Institute
§ 63 Bestandsgefährdung; Verordnungsermächtigung
§ 64 Abwicklungsvoraussetzungen in Bezug auf Finanzinstitute und Holdinggesellschaften
§ 65 Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente
§ 66 Feststellung der Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente bei gruppenangehörigen Unternehmen
§ 67 Abwicklungsziele
§ 68 Allgemeine Grundsätze für eine Abwicklung
§ 69 Bewertung; gerichtliche Überprüfung
§ 70 Sachverständiger Prüfer
§ 71 Zwecke der Bewertung
§ 72 Grundsätze der Bewertung
§ 73 Umfang der Bewertung; Prüfungsbericht und ergänzende Bestandteile
§ 74 Vorläufige Bewertung
§ 75 Abschließende Bewertung
§ 76 Verordnungsermächtigung
§ 77 Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen
§ 78 Allgemeine Befugnisse der Abwicklungsbehörde; Prüfungen vor Ort
§ 79 Unterstützende Maßnahmen
§ 80 Bereitstellung von Diensten und Einrichtungen
§ 81 Befugnis in Bezug auf in Drittstaaten belegene Gegenstände
§ 82 Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten
§ 83 Befugnis zur Beschränkung von Sicherungsrechten
§ 84 Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten
§ 85 Streichung des Gesamtbetrags variabler Vergütungen und zurückbehaltener variabler Vergütungen
§ 86 Kontrollbefugnisse
§ 87 Sonderverwaltung; gemeinsamer Sonderverwalter für gruppenangehörige Unternehmen
§ 88 Rechte, Aufgaben und Befugnisse des Sonderverwalters



Kapitel 2
Abwicklungsinstrumente


Abschnitt 1
Beteiligung der
Anteilsinhaber und Gläubiger


§ 89 Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente
§ 90 Instrument der Gläubigerbeteiligung
§ 91 Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
§ 92 Ausschluss der Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung im Einzelfall
§ 93 Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung in Bezug auf Verbindlichkeiten aus Derivaten
§ 94 Ausgleichsbeiträge des Restrukturierungsfonds
§ 95 Zwecke des Instruments der Gläubigerbeteiligung
§ 96 Festlegung des Betrags der herabzuschreibenden oder umzuwandelnden relevanten Kapitalinstrumente und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten
§ 97 Haftungskaskade
§ 98 Umwandlungssatz; Verordnungsermächtigung
§ 99 Weitere Wirkungen der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung
§ 100 Behandlung der Anteilsinhaber und der Inhaber von Instrumenten des harten Kernkapitals bei der Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung
§ 101 Abwicklungsbefugnisse bei Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente und des Instruments der Gläubigerbeteiligung
§ 102 Erfordernis der Erstellung eines Restrukturierungsplans
§ 103 Anforderungen an den Restrukturierungsplan
§ 104 Bewertung und Genehmigung des Restrukturierungsplans
§ 105 Umsetzung des Restrukturierungsplans; spätere Überarbeitungen
§ 106 Zulassung zum Handel und Einbeziehung in den Handel von neu ausgegebenen Wertpapieren



Abschnitt 2
Übertragung von
Anteilen, Vermögenswerten,
Verbindlichkeiten und Rechtsverhältnissen


Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften


§ 107 Übertragung
§ 108 Mehrfache Anwendung
§ 109 Einwilligung des übernehmenden Rechtsträgers
§ 110 Auswahl der Übertragungsgegenstände
§ 111 Bewertung von Angeboten; Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit
§ 112 Drittvergleich
§ 113 Wirkungen der Abwicklungsanordnung bei Übertragung
§ 114 Wirksamwerden der Übertragung
§ 115 Eintragung der Übertragung
§ 116 Insolvenzantragspflicht; Haftung des übernehmenden Rechtsträgers
§ 117 Übertragungsgegenstände, die ausländischem Recht unterliegen
§ 118 Erforderliche Erlaubnisse, Zulassungen und Genehmigungen; aufsichtliche Anforderungen; Mitgliedschaft in und Zugang zu Finanzmarktinfrastrukturen
§ 119 Inländische Erlaubnis-, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren
§ 120 Besondere Vorschriften für das Verfahren nach § 2c des Kreditwesengesetzes
§ 121 Erlaubnisverfahren in anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten
§ 122 Mitwirkung der Abwicklungsbehörde bei Erlaubnis-, Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren einer ausländischen Behörde
§ 123 Gegenseitige Unterstützung der betroffenen Rechtsträger
§ 124 Maßnahmen beim übertragenden Rechtsträger
§ 125 Maßnahmen beim übernehmenden Rechtsträger



Unterabschnitt 2
Besondere Vorschriften
für das Instrument der Unternehmensveräußerung


§ 126 Vermarktungsprozess; Verordnungsermächtigung
§ 127 Rückübertragungen



Unterabschnitt 3
Besondere Vorschriften
für das Instrument der Übertragung auf ein Brückeninstitut


§ 128 Verfassung des Brückeninstituts
§ 129 Vermarktung oder Liquidation des Brückeninstituts
§ 130 Vermögenslage des Brückeninstituts
§ 131 Rück- und Weiterübertragungen



Unterabschnitt 4
Besondere Vorschriften
für das Instrument der Übertragung
auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft


§ 132 Zusätzliche Anwendungsvoraussetzungen; Verordnungsermächtigung
§ 133 Verfassung der Vermögensverwaltungsgesellschaft
§ 134 Besondere Vorschriften für die Gegenleistung
§ 135 Rückübertragung



Abschnitt 3
Abwicklungsanordnung;
Vorschriften für das Verfahren;
Rechtsformwechsel; Inanspruch-
nahme von Einlagensicherungssystemen;
Schutzbestimmungen


Unterabschnitt 1
Bestimmungen für den
Erlass einer Abwicklungsanordnung;
sonstige Verfahrensvorschriften; Rechtswirkungen


§ 136 Inhalt der Abwicklungsanordnung
§ 137 Erlass und Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung
§ 137a (weggefallen)
§ 138 Mitteilungspflichten bei einer Bestandsgefährdung
§ 139 Entscheidung der Abwicklungsbehörde
§ 140 Verfahrenspflichten der Abwicklungsbehörde
§ 141 Insolvenzfestigkeit von Abwicklungsmaßnahmen, Anfechtbarkeit
§ 142 Abzugsmöglichkeit
§ 143 Schadensersatzansprüche gegen Organmitglieder und ehemalige Organmitglieder
§ 144 Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen bei frühzeitigem Eingreifen und bei der Abwicklung



Unterabschnitt 2
Inanspruchnahme von
Einlagensicherungssystemen


§ 145 Inanspruchnahme von Einlagensicherungssystemen im Rahmen einer Abwicklung



Unterabschnitt 3
Ausgleichszahlung für
benachteiligte Anteilsinhaber, Gläubiger und
Einlagensicherungssysteme; Schutzbestimmungen


§ 146 Vergleich mit dem Ausgang eines hypothetischen Insolvenzverfahrens; Verordnungsermächtigung
§ 147 Schutzbestimmungen für Anteilsinhaber und Gläubiger
§ 148 Schutzbestimmungen für Sozialpläne



Unterabschnitt 4
Rechtsformwechsel


§ 149 Anordnung eines Rechtsformwechsels



Unterabschnitt 5
Rechtsbehelf und Ausschluss anderer Maßnahmen


§ 150 Rechtsschutz
§ 151 Unterbrechung von gerichtlichen Verfahren in Zivilsachen
§ 152 Haftungsbeschränkung



Teil 5
Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien


§ 152a Anwendungsbereich
§ 152b Ausgestaltung von Sanierungsplänen
§ 152c Bewertung von Sanierungsplänen
§ 152d Maßnahmen bei Mängeln von Sanierungsplänen
§ 152e Erstellung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen
§ 152f Abwicklungsfähigkeit, Abbau und Beseitigung von Abwicklungshindernissen; Verordnungsermächtigung
§ 152g Zwecke und Umfang der Bewertung; Unterlagen
§ 152h Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen
§ 152i Zwecke der Instrumente der Vertragsbeendigung, der Minderung zu zahlender Gewinne und des zusätzlichen Barmittelabrufs
§ 152j Instrument der Vertragsbeendigung
§ 152k Instrument der Minderung zu zahlender Gewinne nichtausgefallener Clearingmitglieder
§ 152l Instrument des zusätzlichen Barmittelabrufs
§ 152m Schutzbestimmungen für Anteilsinhaber, Gläubiger und Clearingmitglieder
§ 152n Rechtsschutz
Teil 6
Grenzüberschreitende
Gruppenabwicklung und
Beziehungen zu Drittstaaten


Kapitel 1
Anerkennung von Maßnahmen
der Behörden anderer Mitgliedstaaten


§ 153 Wirksamkeit von Krisenmanagementmaßnahmen oder Krisenpräventionsmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten



Kapitel 2
Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung


Abschnitt 1
Grenzüberschreitende
Entscheidungsfindung und
Information; Abwicklungskollegien


§ 154 Allgemeine Grundsätze für Entscheidungsfindungen, an denen eine Behörde oder mehrere Behörden anderer Mitgliedstaaten beteiligt sind
§ 155 Zuständigkeit der Abwicklungsbehörde
§ 156 Abwicklungskollegium
§ 157 Mitglieder des Abwicklungskollegiums und weitere Teilnehmer
§ 158 Organisation des Abwicklungskollegiums
§ 159 Europäische Abwicklungskollegien
§ 160 Informationsaustausch mit Behörden und Ministerien anderer Mitgliedstaaten



Abschnitt 2
Gruppenabwicklung im
Fall eines Tochterunternehmens,
das nicht EU-Mutterunternehmen ist


§ 161 Übermittlung von Informationen über die Abwicklungsvoraussetzungen
§ 162 Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
§ 163 Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist
§ 164 Gruppenabwicklungskonzept
§ 165 Unverzügliche Durchführung der Maßnahmen



Abschnitt 3
Gruppenabwicklung im
Fall eines EU-Mutterunternehmens


§ 166 Gruppenabwicklung im Fall eines EU-Mutterunternehmens



Kapitel 3
Beziehungen zu Drittstaaten


§ 167 Vereinbarungen mit Drittstaaten
§ 168 Zusammenarbeit mit Drittstaatsbehörden
§ 169 Anerkennung und Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren
§ 170 Recht auf Verweigerung der Anerkennung oder Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren
§ 171 Abwicklung von inländischen Unionszweigstellen



Teil 7
Bußgeldvorschriften


§ 172 Bußgeldvorschriften
§ 173 Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 174 Vorübergehendes Tätigkeitsverbot; Bekanntmachung von Maßnahmen
§ 175 Beteiligung der Abwicklungsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen



Teil 8
Maßnahmen des Ausschusses


§ 176 Unterstützung bei Untersuchungen; Zwangsmaßnahmen
§ 177 Prüfungen vor Ort nach der SRM-Verordnung
§ 178 Vollstreckung der vom Ausschuss verhängten Geldbußen und Zwangsgelder