Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG) : Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten

Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen: ToC

Teil 3
Abwicklungsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Restrukturierung und Abwicklung

Kapitel 2
Anforderungen in Bezug auf berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, relevante Kapitalinstrumente und genehmigtes Kapital

Abschnitt 1
Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten

§ 49 Institutsspezifischer Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten

(1) Jedes Institut hat auf Verlangen der Abwicklungsbehörde einen Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten vorzuhalten. Der Mindestbetrag wird als Quote bestehend aus der Summe der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten einerseits und der Summe der Gesamtverbindlichkeiten und Eigenmittel des Instituts andererseits ausgedrückt. Verbindlichkeiten aus Derivaten werden bei der Berechnung der Gesamtverbindlichkeiten mit der Maßgabe berücksichtigt, dass Saldierungsvereinbarungen der Vertragspartner in voller Höhe anerkannt werden.

(2) Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten müssen folgende Voraussetzungen erfüllen, um auf den Mindestbetrag angerechnet zu werden:

1.
die Verbindlichkeit ist in der Höhe, in der sie berücksichtigt werden soll, entstanden;
2.
die Verbindlichkeit besteht nicht gegenüber dem Institut und ist nicht durch das Institut garantiert oder von dem Institut in sonstiger Weise besichert;
3.
die Verbindlichkeit wird weder direkt noch indirekt durch das Institut finanziert;
4.
die Verbindlichkeit hat eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr; gewährt die Verbindlichkeit dem Gläubiger einen Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung, gilt die Verbindlichkeit für die Zwecke dieser Vorschrift als in dem Zeitpunkt fällig, in dem eine solche Rückzahlung erstmalig verlangt werden kann;
5.
die Verbindlichkeit resultiert nicht aus einem Derivat;
6.
es handelt sich nicht um eine Verbindlichkeit aus Einlagen, die gemäß § 46f Absatz 4 Nummer 2

(1) Mit dem Eröffnungsbeschluss ist den Gläubigern von der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts ein Formblatt zu übersenden, das in sämtlichen Amtssprachen der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums mit den Worten "Aufforderung zur Anmeldung und Erläuterung einer Forderung. Fristen beachten!" überschrieben ist. Das Formblatt wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger veröffentlicht und enthält insbesondere folgende Angaben:

1.
welche Fristen einzuhalten sind und welche Folgen deren Versäumung hat;
2.
wer für die Entgegennahme der Anmeldung und Erläuterung einer Forderung zuständig ist;
3.
welche weiteren Maßnahmen vorgeschrieben sind;
4.
welche Bedeutung die Anmeldung der Forderung für bevorrechtigte oder dinglich gesicherte Gläubiger hat und inwieweit diese ihre Forderungen anmelden müssen.

(2) Gläubiger mit gewöhnlichem Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums können ihre Forderungen in der oder einer der Amtssprachen dieses Staates anmelden. Die Anmeldung muss in deutscher Sprache mit den Worten "Anmeldung und Erläuterung einer Forderung" überschrieben sein. Der Gläubiger hat auf Verlangen eine Übersetzung der Anmeldung und der Erläuterung vorzulegen, die von einer hierzu in dem Staat nach Satz 1 befugten Person zu beglaubigen ist.

(3) Der Insolvenzverwalter hat die Gläubiger regelmäßig in geeigneter Form über den Fortgang des Insolvenzverfahrens zu unterrichten.

(4) Im Rang vor den übrigen Insolvenzforderungen werden in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt:

1.
gedeckte Einlagen im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 23 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes sowie Ansprüche, die auf Grund der Erfüllung eines Entschädigungsanspruchs nach § 16 des Einlagensicherungsgesetzes auf das Einlagensicherungssystem übergegangen sind;
2.
entschädigungsfähige Einlagen im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 18 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen nach Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36), sowie solche Einlagen bei Instituten mit Sitz in der Europäischen Union, die entschädigungsfähige Einlagen wären, wenn sie nicht von deren Niederlassungen außerhalb der Europäischen Union angenommen worden wären.

(5) Von den Forderungen im Sinne des § 38 der Insolvenzordnung werden zunächst die Forderungen berichtigt, die keine Schuldtitel nach Absatz 6 Satz 1 sind.

(6) Schuldtitel im Sinne dieses Satzes sind auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen und Orderschuldverschreibungen und diesen Schuldtiteln vergleichbare Rechte, die ihrer Art nach auf den Kapitalmärkten handelbar sind, sowie Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen, die nicht als Einlagen unter Absatz 4 Nummer 1 oder 2 fallen, die zum Zeitpunkt ihrer Begebung eine vertragliche Laufzeit von mindestens einem Jahr haben, sofern in den vertraglichen Bedingungen des Schuldtitels ausdrücklich auf den durch Absatz 5 bestimmten niedrigeren Rang im Insolvenzverfahren hingewiesen wird. Im Fall einer Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts ist der Hinweis auch in den zu veröffentlichenden Prospekt aufzunehmen. Schuldtitel, die in den Anwendungsbereich des § 91 Absatz 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes fallen, und Schuldtitel, welche von Anstalten des öffentlichen Rechts begeben wurden, die nicht insolvenzfähig sind, zählen nicht zu den Schuldtiteln im Sinne von Satz 1.

(7) Absatz 6 Satz 1 erfasst keine Schuldtitel, für die vereinbart ist,

1.
dass die Höhe des Rückzahlungsbetrages vom Eintritt oder Nichteintritt eines zum Zeitpunkt der Begebung des Schuldtitels noch unsicheren Ereignisses abhängig ist oder die Erfüllung auf andere Weise als durch Geldzahlung erfolgt, oder
2.
dass die Höhe des Zinszahlungsbetrages vom Eintritt oder Nichteintritt eines zum Zeitpunkt der Begebung des Schuldtitels noch unsicheren Ereignisses abhängt, es sei denn, die Höhe des Zinszahlungsbetrages ist ausschließlich von einem festen oder marktüblichen variablen Referenzzins abhängig und die Erfüllung erfolgt durch Geldzahlung.
Die Höhe des Rückzahlungsbetrages oder des Zinszahlungsbetrages gilt nicht bereits deshalb als vom Eintritt oder Nichteintritt eines zum Zeitpunkt der Begebung des Schuldtitels noch unsicheren Ereignisses abhängig, weil der Schuldtitel auf eine andere als die Landeswährung des Emittenten lautet, sofern Hauptforderung, Rückzahlung und Zinsforderung auf dieselbe Währung lauten.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über die Merkmale der vom Anwendungsbereich des Absatzes 7 erfassten Schuldtitel zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.

(9) Für Schuldtitel, die vor dem 21. Juli 2018 begeben worden sind, gilt § 46f Absatz 5 bis 7 des Kreditwesengesetzes in der bis zum 20. Juli 2018 geltenden Fassung fort. Im Insolvenzverfahren haben vor dem 21. Juli 2018 begebene Schuldtitel im Sinne des § 46f Absatz 6 Satz 1 des Kreditwesengesetzes in der bis zum 20. Juli 2018 geltenden Fassung den gleichen Rang wie Schuldtitel im Sinne des Absatzes 6 Satz 1.

des Kreditwesengesetzes in einem Insolvenzverfahren vorrangig zu befriedigen ist.

(3) Unterliegt eine Verbindlichkeit dem Recht eines Drittstaats, so kann die Abwicklungsbehörde von dem Institut den Nachweis verlangen, dass die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung auf diese Verbindlichkeit nach dem Recht dieses Drittstaats anerkannt würde, wobei insbesondere das für die Verbindlichkeit geltende Vertragsrecht und internationale Abkommen über die Anerkennung von Abwicklungsmaßnahmen zu berücksichtigen sind. Ist die Abwicklungsbehörde nicht davon überzeugt, dass die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung auf diese Verbindlichkeit nach dem Recht dieses Drittstaats anerkannt würde, kann die Verbindlichkeit nicht auf den Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten angerechnet werden.

(4) Die Abwicklungsbehörde legt den institutsspezifischen Mindestbetrag von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß Absatz 1 insbesondere auf Grundlage der folgenden Kriterien fest:

1.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut durch Anwendung der Abwicklungsinstrumente in einer den Abwicklungszielen entsprechenden Weise abgewickelt werden kann;
2.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut über ausreichende berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügt, um bei Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung zu gewährleisten, dass
a)
Verluste absorbiert werden können und
b)
die harte Kernkapitalquote in einem Ausmaß wiederhergestellt werden kann, das erforderlich wäre, um ein ausreichendes Marktvertrauen in das Institut sicherzustellen und es in die Lage zu versetzen, die Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen und die Tätigkeiten, für die es im Rahmen der Richtlinien 2013/36/EU oder 2014/65/EU zugelassen ist, fortzuführen;
3.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut auch für den Fall, dass der Abwicklungsplan den möglichen Ausschluss bestimmter Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nach § 92

(1) Die Abwicklungsbehörde kann im Einzelfall bestimmte berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten oder bestimmte Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten ganz oder teilweise aus dem Anwendungsbereich des Instruments der Gläubigerbeteiligung ausschließen, sofern

1.
für die betreffende Verbindlichkeit trotz angemessener Bemühungen der Abwicklungsbehörde die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich ist;
2.
der Ausschluss zwingend notwendig und verhältnismäßig ist, um die Fortführung der kritischen Funktionen und wesentlichen Geschäftsaktivitäten sicherzustellen, sodass das Institut oder gruppenangehörige Unternehmen die existentiell wichtigen Geschäfte, Dienstleistungen und Transaktionen fortführen kann;
3.
der Ausschluss zwingend notwendig und verhältnismäßig ist, um die Gefahr einer Ansteckung zu vermeiden, die das Funktionieren der Finanzmärkte, einschließlich der Finanzmarktinfrastrukturen, so stören würde, dass dies die Wirtschaft Deutschlands, eines anderen Mitgliedstaats oder der Europäischen Union erheblich beeinträchtigen könnte; dies betrifft insbesondere Einlagen, die von natürlichen Personen, von Kleinstunternehmen sowie kleinen oder mittleren Unternehmen gehalten werden und deren Höhe die gedeckten Einlagen überschreitet, oder
4.
die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung auf diese Verbindlichkeiten zu einer Wertvernichtung führen würde, bei der die von anderen Gläubigern zu tragenden Verluste höher wären, als wenn diese Verbindlichkeiten vom Instrument der Gläubigerbeteiligung ausgeschlossen würden.

(2) Bei der Ausübung des Ermessens nach Absatz 1 hat die Abwicklungsbehörde Folgendes zu berücksichtigen:

1.
den Grundsatz, dass Verluste in erster Linie von den Anteilsinhabern und erst dann von den Gläubigern des Instituts oder des gruppenangehörigen Unternehmens entsprechend dem Rang ihrer Verbindlichkeiten zu tragen sind;
2.
die Höhe der Verlustabsorptionskapazität, über die das Institut oder das gruppenangehörige Unternehmen noch verfügen würde, wenn die Verbindlichkeit oder die Kategorie von Verbindlichkeiten aus dem Anwendungsbereich des Instruments der Gläubigerbeteiligung ausgeschlossen würde;
3.
das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Finanzierung der Abwicklungsmaßnahmen.

(3) Bevor die Abwicklungsbehörde von der Möglichkeit eines Ausschlusses gemäß Absatz 1 Gebrauch macht, meldet sie den beabsichtigten Ausschluss der Kommission. Für den Fall, dass der beabsichtigte Ausschluss entweder einen Ausgleichsbeitrag des Restrukturierungsfonds oder eine Finanzierung aus einer alternativen Finanzierungsquelle gemäß § 94 erfordert und die Anforderungen dieses Paragraphen in Verbindung mit delegierten Rechtsakten der Kommission nach Artikel 44 Absatz 11 der Richtlinie 2014/59/EU nicht erfüllt sind, gibt die Abwicklungsbehörde der Kommission die Gelegenheit, binnen 24 Stunden den beabsichtigten Ausschluss zu untersagen oder eine Modifizierung des beabsichtigten Ausschlusses vorzuschlagen. Die Abwicklungsbehörde kann ihr Einverständnis zu einer längeren Frist geben.

vom Instrument der Gläubigerbeteiligung oder die vollständige Übertragung bestimmter Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten im Rahmen einer partiellen Übertragung auf einen übernehmenden Rechtsträger vorsieht, über ausreichende berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügt, um bei Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung zu gewährleisten, dass
a)
Verluste absorbiert werden können und
b)
die harte Kernkapitalquote in einem Ausmaß wiederhergestellt werden kann, das erforderlich wäre, um ein ausreichendes Marktvertrauen in das Institut sicherzustellen und das Institut in die Lage zu versetzen, die Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen und die Tätigkeiten, für die es im Rahmen der Richtlinien 2013/36/EU oder 2014/65/EU zugelassen ist, fortzuführen;
4.
der Größe, des Geschäftsmodells, der Refinanzierungsstruktur und des Risikoprofils des Instituts;
5.
des Umfangs, in dem ein Einlagensicherungssystem gemäß § 145

(1) Für den Fall, dass für ein Institut oder für ein gruppenangehöriges Unternehmen eine Abwicklungsmaßnahme durchgeführt wird und dadurch sichergestellt wird, dass die Einleger dieses Instituts oder dieses gruppenangehörigen Unternehmens weiterhin auf ihre Einlagen zugreifen können, haftet das Einlagensicherungssystem, dem das Institut oder das gruppenangehörige Unternehmen angehört,

1.
für den Fall, dass das Instrument der Gläubigerbeteiligung angewendet wird: für den Betrag, um den die gedeckten Einlagen herabgeschrieben worden wären, um die Verluste des Instituts oder des gruppenangehörigen Unternehmens gemäß § 78 Absatz 1 Nummer 1 auszugleichen, wenn die gedeckten Einlagen nicht vom Anwendungsbereich des Instruments der Gläubigerbeteiligung ausgenommen wären und daher im gleichen Umfang herabgeschrieben worden wären, oder
2.
für den Fall, dass ein anderes oder mehrere andere Abwicklungsinstrumente als das Instrument der Gläubigerbeteiligung angewendet werden: für den Betrag der Verluste, den die Inhaber gedeckter Einlagen im Zuge der Anwendung dieser Instrumente erlitten hätten.

(2) Das Einlagensicherungssystem haftet nach Absatz 1 nicht über den Betrag der Verluste hinaus, den es hätte tragen müssen, wenn über das Vermögen des Instituts oder des gruppenangehörigen Unternehmens ein Insolvenzverfahren eröffnet und durchgeführt worden wäre.

(3) Wird das Instrument der Gläubigerbeteiligung angewendet, so muss das Einlagensicherungssystem keinen Beitrag zur Wiederherstellung der Quote für das harte Kernkapital gemäß § 96 Absatz 1 Nummer 2 leisten.

(4) Die Festlegung des Betrags, für den das Einlagensicherungssystem nach Absatz 1 haftet, erfolgt auf Grundlage einer Bewertung nach § 69 dieses Gesetzes. In Höhe dieses Betrags zahlt das Einlagensicherungssystem einen Beitrag in bar.

(5) Werden entschädigungsfähige Einlagen bei einem in Abwicklung befindlichen Institut oder gruppenangehörigen Unternehmen durch Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung oder des Instruments der Übertragung auf ein Brückeninstitut auf einen anderen Rechtsträger übertragen, hat der betroffene Einleger keinen Entschädigungsanspruch nach § 5 Absatz 1 des Einlagensicherungsgesetzes gegenüber dem Einlagensicherungssystem in Bezug auf den Teil seiner Einlage, der nicht übertragen wird, wenn der Betrag der übertragenen Einlage die Deckungsgrenze nach § 8 des Einlagensicherungsgesetzes erreicht oder überschreitet.

(6) Die Haftung des Einlagensicherungssystems ist auf die Hälfte der Zielausstattung gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149) beschränkt.

zur Finanzierung der Abwicklungsmaßnahmen herangezogen werden könnte, und
6.
des Umfangs, in dem der Ausfall des Instituts, insbesondere auf Grund der Vernetzung mit anderen Instituten oder mit dem übrigen Finanzsystem, negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität im Sinne einer Ansteckung haben könnte.

(5) Der von der Abwicklungsbehörde im Benehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn diese Aufsichtsbehörde ist, festgesetzte institutsspezifische Mindestbetrag muss von dem Institut auf Einzelinstitutsbasis vorgehalten werden. Die Abwicklungsbehörde kann nach Anhörung der Aufsichtsbehörde anordnen, dass der Mindestbetrag auch von einem gruppenangehörigen Unternehmen vorzuhalten ist.

(6) Die Abwicklungsbehörde trifft Entscheidungen nach den Absätzen 4 und 5 Satz 2 parallel zur Ausarbeitung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen.

§ 50 Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf konsolidierter Basis

(1) Übergeordnete Unternehmen, die gleichzeitig EU-Mutterunternehmen sind, haben zusätzlich zum Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf Einzelbasis gemäß § 49

(1) Jedes Institut hat auf Verlangen der Abwicklungsbehörde einen Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten vorzuhalten. Der Mindestbetrag wird als Quote bestehend aus der Summe der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten einerseits und der Summe der Gesamtverbindlichkeiten und Eigenmittel des Instituts andererseits ausgedrückt. Verbindlichkeiten aus Derivaten werden bei der Berechnung der Gesamtverbindlichkeiten mit der Maßgabe berücksichtigt, dass Saldierungsvereinbarungen der Vertragspartner in voller Höhe anerkannt werden.

(2) Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten müssen folgende Voraussetzungen erfüllen, um auf den Mindestbetrag angerechnet zu werden:

1.
die Verbindlichkeit ist in der Höhe, in der sie berücksichtigt werden soll, entstanden;
2.
die Verbindlichkeit besteht nicht gegenüber dem Institut und ist nicht durch das Institut garantiert oder von dem Institut in sonstiger Weise besichert;
3.
die Verbindlichkeit wird weder direkt noch indirekt durch das Institut finanziert;
4.
die Verbindlichkeit hat eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr; gewährt die Verbindlichkeit dem Gläubiger einen Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung, gilt die Verbindlichkeit für die Zwecke dieser Vorschrift als in dem Zeitpunkt fällig, in dem eine solche Rückzahlung erstmalig verlangt werden kann;
5.
die Verbindlichkeit resultiert nicht aus einem Derivat;
6.
es handelt sich nicht um eine Verbindlichkeit aus Einlagen, die gemäß § 46f Absatz 4 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes in einem Insolvenzverfahren vorrangig zu befriedigen ist.

(3) Unterliegt eine Verbindlichkeit dem Recht eines Drittstaats, so kann die Abwicklungsbehörde von dem Institut den Nachweis verlangen, dass die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung auf diese Verbindlichkeit nach dem Recht dieses Drittstaats anerkannt würde, wobei insbesondere das für die Verbindlichkeit geltende Vertragsrecht und internationale Abkommen über die Anerkennung von Abwicklungsmaßnahmen zu berücksichtigen sind. Ist die Abwicklungsbehörde nicht davon überzeugt, dass die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung auf diese Verbindlichkeit nach dem Recht dieses Drittstaats anerkannt würde, kann die Verbindlichkeit nicht auf den Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten angerechnet werden.

(4) Die Abwicklungsbehörde legt den institutsspezifischen Mindestbetrag von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß Absatz 1 insbesondere auf Grundlage der folgenden Kriterien fest:

1.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut durch Anwendung der Abwicklungsinstrumente in einer den Abwicklungszielen entsprechenden Weise abgewickelt werden kann;
2.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut über ausreichende berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügt, um bei Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung zu gewährleisten, dass
a)
Verluste absorbiert werden können und
b)
die harte Kernkapitalquote in einem Ausmaß wiederhergestellt werden kann, das erforderlich wäre, um ein ausreichendes Marktvertrauen in das Institut sicherzustellen und es in die Lage zu versetzen, die Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen und die Tätigkeiten, für die es im Rahmen der Richtlinien 2013/36/EU oder 2014/65/EU zugelassen ist, fortzuführen;
3.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut auch für den Fall, dass der Abwicklungsplan den möglichen Ausschluss bestimmter Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nach § 92 vom Instrument der Gläubigerbeteiligung oder die vollständige Übertragung bestimmter Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten im Rahmen einer partiellen Übertragung auf einen übernehmenden Rechtsträger vorsieht, über ausreichende berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügt, um bei Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung zu gewährleisten, dass
a)
Verluste absorbiert werden können und
b)
die harte Kernkapitalquote in einem Ausmaß wiederhergestellt werden kann, das erforderlich wäre, um ein ausreichendes Marktvertrauen in das Institut sicherzustellen und das Institut in die Lage zu versetzen, die Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen und die Tätigkeiten, für die es im Rahmen der Richtlinien 2013/36/EU oder 2014/65/EU zugelassen ist, fortzuführen;
4.
der Größe, des Geschäftsmodells, der Refinanzierungsstruktur und des Risikoprofils des Instituts;
5.
des Umfangs, in dem ein Einlagensicherungssystem gemäß § 145 zur Finanzierung der Abwicklungsmaßnahmen herangezogen werden könnte, und
6.
des Umfangs, in dem der Ausfall des Instituts, insbesondere auf Grund der Vernetzung mit anderen Instituten oder mit dem übrigen Finanzsystem, negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität im Sinne einer Ansteckung haben könnte.

(5) Der von der Abwicklungsbehörde im Benehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn diese Aufsichtsbehörde ist, festgesetzte institutsspezifische Mindestbetrag muss von dem Institut auf Einzelinstitutsbasis vorgehalten werden. Die Abwicklungsbehörde kann nach Anhörung der Aufsichtsbehörde anordnen, dass der Mindestbetrag auch von einem gruppenangehörigen Unternehmen vorzuhalten ist.

(6) Die Abwicklungsbehörde trifft Entscheidungen nach den Absätzen 4 und 5 Satz 2 parallel zur Ausarbeitung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen.

auch einen Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf konsolidierter Basis vorzuhalten. Die Höhe des Mindestbetrags auf konsolidierter Basis wird von der Abwicklungsbehörde als für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde im Benehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn diese Aufsichtsbehörde ist, nach Abstimmung mit der für die Aufsicht auf konsolidierter Basis zuständigen Aufsichtsbehörde festgelegt. Dabei sind insbesondere die in § 49 Absatz 4

(1) Jedes Institut hat auf Verlangen der Abwicklungsbehörde einen Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten vorzuhalten. Der Mindestbetrag wird als Quote bestehend aus der Summe der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten einerseits und der Summe der Gesamtverbindlichkeiten und Eigenmittel des Instituts andererseits ausgedrückt. Verbindlichkeiten aus Derivaten werden bei der Berechnung der Gesamtverbindlichkeiten mit der Maßgabe berücksichtigt, dass Saldierungsvereinbarungen der Vertragspartner in voller Höhe anerkannt werden.

(2) Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten müssen folgende Voraussetzungen erfüllen, um auf den Mindestbetrag angerechnet zu werden:

1.
die Verbindlichkeit ist in der Höhe, in der sie berücksichtigt werden soll, entstanden;
2.
die Verbindlichkeit besteht nicht gegenüber dem Institut und ist nicht durch das Institut garantiert oder von dem Institut in sonstiger Weise besichert;
3.
die Verbindlichkeit wird weder direkt noch indirekt durch das Institut finanziert;
4.
die Verbindlichkeit hat eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr; gewährt die Verbindlichkeit dem Gläubiger einen Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung, gilt die Verbindlichkeit für die Zwecke dieser Vorschrift als in dem Zeitpunkt fällig, in dem eine solche Rückzahlung erstmalig verlangt werden kann;
5.
die Verbindlichkeit resultiert nicht aus einem Derivat;
6.
es handelt sich nicht um eine Verbindlichkeit aus Einlagen, die gemäß § 46f Absatz 4 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes in einem Insolvenzverfahren vorrangig zu befriedigen ist.

(3) Unterliegt eine Verbindlichkeit dem Recht eines Drittstaats, so kann die Abwicklungsbehörde von dem Institut den Nachweis verlangen, dass die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung auf diese Verbindlichkeit nach dem Recht dieses Drittstaats anerkannt würde, wobei insbesondere das für die Verbindlichkeit geltende Vertragsrecht und internationale Abkommen über die Anerkennung von Abwicklungsmaßnahmen zu berücksichtigen sind. Ist die Abwicklungsbehörde nicht davon überzeugt, dass die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung auf diese Verbindlichkeit nach dem Recht dieses Drittstaats anerkannt würde, kann die Verbindlichkeit nicht auf den Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten angerechnet werden.

(4) Die Abwicklungsbehörde legt den institutsspezifischen Mindestbetrag von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß Absatz 1 insbesondere auf Grundlage der folgenden Kriterien fest:

1.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut durch Anwendung der Abwicklungsinstrumente in einer den Abwicklungszielen entsprechenden Weise abgewickelt werden kann;
2.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut über ausreichende berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügt, um bei Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung zu gewährleisten, dass
a)
Verluste absorbiert werden können und
b)
die harte Kernkapitalquote in einem Ausmaß wiederhergestellt werden kann, das erforderlich wäre, um ein ausreichendes Marktvertrauen in das Institut sicherzustellen und es in die Lage zu versetzen, die Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen und die Tätigkeiten, für die es im Rahmen der Richtlinien 2013/36/EU oder 2014/65/EU zugelassen ist, fortzuführen;
3.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut auch für den Fall, dass der Abwicklungsplan den möglichen Ausschluss bestimmter Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nach § 92 vom Instrument der Gläubigerbeteiligung oder die vollständige Übertragung bestimmter Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten im Rahmen einer partiellen Übertragung auf einen übernehmenden Rechtsträger vorsieht, über ausreichende berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügt, um bei Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung zu gewährleisten, dass
a)
Verluste absorbiert werden können und
b)
die harte Kernkapitalquote in einem Ausmaß wiederhergestellt werden kann, das erforderlich wäre, um ein ausreichendes Marktvertrauen in das Institut sicherzustellen und das Institut in die Lage zu versetzen, die Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen und die Tätigkeiten, für die es im Rahmen der Richtlinien 2013/36/EU oder 2014/65/EU zugelassen ist, fortzuführen;
4.
der Größe, des Geschäftsmodells, der Refinanzierungsstruktur und des Risikoprofils des Instituts;
5.
des Umfangs, in dem ein Einlagensicherungssystem gemäß § 145 zur Finanzierung der Abwicklungsmaßnahmen herangezogen werden könnte, und
6.
des Umfangs, in dem der Ausfall des Instituts, insbesondere auf Grund der Vernetzung mit anderen Instituten oder mit dem übrigen Finanzsystem, negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität im Sinne einer Ansteckung haben könnte.

(5) Der von der Abwicklungsbehörde im Benehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn diese Aufsichtsbehörde ist, festgesetzte institutsspezifische Mindestbetrag muss von dem Institut auf Einzelinstitutsbasis vorgehalten werden. Die Abwicklungsbehörde kann nach Anhörung der Aufsichtsbehörde anordnen, dass der Mindestbetrag auch von einem gruppenangehörigen Unternehmen vorzuhalten ist.

(6) Die Abwicklungsbehörde trifft Entscheidungen nach den Absätzen 4 und 5 Satz 2 parallel zur Ausarbeitung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen.

genannten Kriterien und die Frage, ob Tochterunternehmen in Drittstaaten nach dem Gruppenabwicklungsplan separat abgewickelt werden sollen, zu berücksichtigen.

(2) Ist die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, bemüht sie sich, mit den für die Tochterunternehmen der Gruppe zuständigen ausländischen Abwicklungsbehörden eine gemeinsame Entscheidung in Bezug auf die Höhe des auf konsolidierter Ebene vorzuhaltenden Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten zu erreichen. Die gemeinsame Entscheidung ist zu begründen. Die Abwicklungsbehörde als die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde teilt dem übergeordneten Unternehmen die gemeinsame Entscheidung mit.

(3) Liegt innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Befassung der für die Tochterunternehmen zuständigen ausländischen Abwicklungsbehörden durch die Abwicklungsbehörde keine gemeinsame Entscheidung vor, so entscheidet die Abwicklungsbehörde als die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis. Die Entscheidung ist zu begründen und hat die von den ausländischen Abwicklungsbehörden vorgenommene Bewertung der Tochterunternehmen zu berücksichtigen. Die Abwicklungsbehörde teilt die Entscheidung dem EU-Mutterunternehmen mit.

(4) Die Abwicklungsbehörde trifft ihre Entscheidung über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis im Einklang mit dem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, sofern bis zum Ablauf der Viermonatsfrist eine der betroffenen Abwicklungsbehörden die Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit der Angelegenheit befasst hat. Fasst die Europäische Bankenaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats keinen Beschluss, so gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) Ist die Abwicklungsbehörde die für ein Tochterunternehmen zuständige Abwicklungsbehörde, aber nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, wirkt sie an einer gemeinsamen Entscheidung über den Mindestbetrag auf konsolidierter Ebene entsprechend Absatz 2 mit. Sie kann die Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit der Angelegenheit befassen. Wenn eine gemeinsame Entscheidung nicht zustande kommt, legt die Abwicklungsbehörde die von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde entsprechend Absatz 3 getroffene Entscheidung als bindend zugrunde.

(6) Entscheidungen über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

(7) Die Abwicklungsbehörde trifft Entscheidungen über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis parallel zur Ausarbeitung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen.

§ 51 Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten für Tochterunternehmen auf Einzelbasis

(1) Die Abwicklungsbehörde legt im Benehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn diese Aufsichtsbehörde ist, für die Tochterunternehmen, für die sie zuständige Abwicklungsbehörde ist, den von jedem Tochterunternehmen der Gruppe auf Einzelbasis vorzuhaltenden Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten fest. Dieser Mindestbetrag wird auf eine für das jeweilige Tochterunternehmen angemessene Höhe festgelegt, wobei folgende Kriterien berücksichtigt werden:

1.
die in § 49 Absatz 4

(1) Jedes Institut hat auf Verlangen der Abwicklungsbehörde einen Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten vorzuhalten. Der Mindestbetrag wird als Quote bestehend aus der Summe der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten einerseits und der Summe der Gesamtverbindlichkeiten und Eigenmittel des Instituts andererseits ausgedrückt. Verbindlichkeiten aus Derivaten werden bei der Berechnung der Gesamtverbindlichkeiten mit der Maßgabe berücksichtigt, dass Saldierungsvereinbarungen der Vertragspartner in voller Höhe anerkannt werden.

(2) Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten müssen folgende Voraussetzungen erfüllen, um auf den Mindestbetrag angerechnet zu werden:

1.
die Verbindlichkeit ist in der Höhe, in der sie berücksichtigt werden soll, entstanden;
2.
die Verbindlichkeit besteht nicht gegenüber dem Institut und ist nicht durch das Institut garantiert oder von dem Institut in sonstiger Weise besichert;
3.
die Verbindlichkeit wird weder direkt noch indirekt durch das Institut finanziert;
4.
die Verbindlichkeit hat eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr; gewährt die Verbindlichkeit dem Gläubiger einen Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung, gilt die Verbindlichkeit für die Zwecke dieser Vorschrift als in dem Zeitpunkt fällig, in dem eine solche Rückzahlung erstmalig verlangt werden kann;
5.
die Verbindlichkeit resultiert nicht aus einem Derivat;
6.
es handelt sich nicht um eine Verbindlichkeit aus Einlagen, die gemäß § 46f Absatz 4 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes in einem Insolvenzverfahren vorrangig zu befriedigen ist.

(3) Unterliegt eine Verbindlichkeit dem Recht eines Drittstaats, so kann die Abwicklungsbehörde von dem Institut den Nachweis verlangen, dass die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung auf diese Verbindlichkeit nach dem Recht dieses Drittstaats anerkannt würde, wobei insbesondere das für die Verbindlichkeit geltende Vertragsrecht und internationale Abkommen über die Anerkennung von Abwicklungsmaßnahmen zu berücksichtigen sind. Ist die Abwicklungsbehörde nicht davon überzeugt, dass die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung auf diese Verbindlichkeit nach dem Recht dieses Drittstaats anerkannt würde, kann die Verbindlichkeit nicht auf den Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten angerechnet werden.

(4) Die Abwicklungsbehörde legt den institutsspezifischen Mindestbetrag von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß Absatz 1 insbesondere auf Grundlage der folgenden Kriterien fest:

1.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut durch Anwendung der Abwicklungsinstrumente in einer den Abwicklungszielen entsprechenden Weise abgewickelt werden kann;
2.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut über ausreichende berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügt, um bei Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung zu gewährleisten, dass
a)
Verluste absorbiert werden können und
b)
die harte Kernkapitalquote in einem Ausmaß wiederhergestellt werden kann, das erforderlich wäre, um ein ausreichendes Marktvertrauen in das Institut sicherzustellen und es in die Lage zu versetzen, die Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen und die Tätigkeiten, für die es im Rahmen der Richtlinien 2013/36/EU oder 2014/65/EU zugelassen ist, fortzuführen;
3.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut auch für den Fall, dass der Abwicklungsplan den möglichen Ausschluss bestimmter Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nach § 92 vom Instrument der Gläubigerbeteiligung oder die vollständige Übertragung bestimmter Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten im Rahmen einer partiellen Übertragung auf einen übernehmenden Rechtsträger vorsieht, über ausreichende berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügt, um bei Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung zu gewährleisten, dass
a)
Verluste absorbiert werden können und
b)
die harte Kernkapitalquote in einem Ausmaß wiederhergestellt werden kann, das erforderlich wäre, um ein ausreichendes Marktvertrauen in das Institut sicherzustellen und das Institut in die Lage zu versetzen, die Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen und die Tätigkeiten, für die es im Rahmen der Richtlinien 2013/36/EU oder 2014/65/EU zugelassen ist, fortzuführen;
4.
der Größe, des Geschäftsmodells, der Refinanzierungsstruktur und des Risikoprofils des Instituts;
5.
des Umfangs, in dem ein Einlagensicherungssystem gemäß § 145 zur Finanzierung der Abwicklungsmaßnahmen herangezogen werden könnte, und
6.
des Umfangs, in dem der Ausfall des Instituts, insbesondere auf Grund der Vernetzung mit anderen Instituten oder mit dem übrigen Finanzsystem, negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität im Sinne einer Ansteckung haben könnte.

(5) Der von der Abwicklungsbehörde im Benehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn diese Aufsichtsbehörde ist, festgesetzte institutsspezifische Mindestbetrag muss von dem Institut auf Einzelinstitutsbasis vorgehalten werden. Die Abwicklungsbehörde kann nach Anhörung der Aufsichtsbehörde anordnen, dass der Mindestbetrag auch von einem gruppenangehörigen Unternehmen vorzuhalten ist.

(6) Die Abwicklungsbehörde trifft Entscheidungen nach den Absätzen 4 und 5 Satz 2 parallel zur Ausarbeitung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen.

genannten Kriterien, insbesondere Größe, Geschäftsmodell, Refinanzierungsstruktur und Risikoprofil des Tochterunternehmens, und
2.
der für die Gruppe gemäß § 50

(1) Übergeordnete Unternehmen, die gleichzeitig EU-Mutterunternehmen sind, haben zusätzlich zum Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf Einzelbasis gemäß § 49 auch einen Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf konsolidierter Basis vorzuhalten. Die Höhe des Mindestbetrags auf konsolidierter Basis wird von der Abwicklungsbehörde als für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde im Benehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn diese Aufsichtsbehörde ist, nach Abstimmung mit der für die Aufsicht auf konsolidierter Basis zuständigen Aufsichtsbehörde festgelegt. Dabei sind insbesondere die in § 49 Absatz 4 genannten Kriterien und die Frage, ob Tochterunternehmen in Drittstaaten nach dem Gruppenabwicklungsplan separat abgewickelt werden sollen, zu berücksichtigen.

(2) Ist die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, bemüht sie sich, mit den für die Tochterunternehmen der Gruppe zuständigen ausländischen Abwicklungsbehörden eine gemeinsame Entscheidung in Bezug auf die Höhe des auf konsolidierter Ebene vorzuhaltenden Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten zu erreichen. Die gemeinsame Entscheidung ist zu begründen. Die Abwicklungsbehörde als die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde teilt dem übergeordneten Unternehmen die gemeinsame Entscheidung mit.

(3) Liegt innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Befassung der für die Tochterunternehmen zuständigen ausländischen Abwicklungsbehörden durch die Abwicklungsbehörde keine gemeinsame Entscheidung vor, so entscheidet die Abwicklungsbehörde als die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis. Die Entscheidung ist zu begründen und hat die von den ausländischen Abwicklungsbehörden vorgenommene Bewertung der Tochterunternehmen zu berücksichtigen. Die Abwicklungsbehörde teilt die Entscheidung dem EU-Mutterunternehmen mit.

(4) Die Abwicklungsbehörde trifft ihre Entscheidung über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis im Einklang mit dem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, sofern bis zum Ablauf der Viermonatsfrist eine der betroffenen Abwicklungsbehörden die Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit der Angelegenheit befasst hat. Fasst die Europäische Bankenaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats keinen Beschluss, so gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) Ist die Abwicklungsbehörde die für ein Tochterunternehmen zuständige Abwicklungsbehörde, aber nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, wirkt sie an einer gemeinsamen Entscheidung über den Mindestbetrag auf konsolidierter Ebene entsprechend Absatz 2 mit. Sie kann die Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit der Angelegenheit befassen. Wenn eine gemeinsame Entscheidung nicht zustande kommt, legt die Abwicklungsbehörde die von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde entsprechend Absatz 3 getroffene Entscheidung als bindend zugrunde.

(6) Entscheidungen über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

(7) Die Abwicklungsbehörde trifft Entscheidungen über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis parallel zur Ausarbeitung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen.

festgelegte Mindestbetrag auf konsolidierter Basis.

(2) Ist die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, befasst sie die für die Tochterunternehmen der Gruppe zuständigen ausländischen Abwicklungsbehörden und bemüht sich, mit diesen eine gemeinsame Entscheidung in Bezug auf die Höhe des von jedem Tochterunternehmen vorzuhaltenden Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten zu erreichen. Sie kann gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die Europäische Bankenaufsichtsbehörde mit der Angelegenheit befassen. Dies gilt nicht, wenn die von der für das Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörde festgelegte Höhe des Mindestbetrags weniger als einen Prozentpunkt von der nach § 50

(1) Übergeordnete Unternehmen, die gleichzeitig EU-Mutterunternehmen sind, haben zusätzlich zum Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf Einzelbasis gemäß § 49 auch einen Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf konsolidierter Basis vorzuhalten. Die Höhe des Mindestbetrags auf konsolidierter Basis wird von der Abwicklungsbehörde als für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde im Benehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn diese Aufsichtsbehörde ist, nach Abstimmung mit der für die Aufsicht auf konsolidierter Basis zuständigen Aufsichtsbehörde festgelegt. Dabei sind insbesondere die in § 49 Absatz 4 genannten Kriterien und die Frage, ob Tochterunternehmen in Drittstaaten nach dem Gruppenabwicklungsplan separat abgewickelt werden sollen, zu berücksichtigen.

(2) Ist die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, bemüht sie sich, mit den für die Tochterunternehmen der Gruppe zuständigen ausländischen Abwicklungsbehörden eine gemeinsame Entscheidung in Bezug auf die Höhe des auf konsolidierter Ebene vorzuhaltenden Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten zu erreichen. Die gemeinsame Entscheidung ist zu begründen. Die Abwicklungsbehörde als die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde teilt dem übergeordneten Unternehmen die gemeinsame Entscheidung mit.

(3) Liegt innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Befassung der für die Tochterunternehmen zuständigen ausländischen Abwicklungsbehörden durch die Abwicklungsbehörde keine gemeinsame Entscheidung vor, so entscheidet die Abwicklungsbehörde als die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis. Die Entscheidung ist zu begründen und hat die von den ausländischen Abwicklungsbehörden vorgenommene Bewertung der Tochterunternehmen zu berücksichtigen. Die Abwicklungsbehörde teilt die Entscheidung dem EU-Mutterunternehmen mit.

(4) Die Abwicklungsbehörde trifft ihre Entscheidung über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis im Einklang mit dem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, sofern bis zum Ablauf der Viermonatsfrist eine der betroffenen Abwicklungsbehörden die Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit der Angelegenheit befasst hat. Fasst die Europäische Bankenaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats keinen Beschluss, so gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) Ist die Abwicklungsbehörde die für ein Tochterunternehmen zuständige Abwicklungsbehörde, aber nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, wirkt sie an einer gemeinsamen Entscheidung über den Mindestbetrag auf konsolidierter Ebene entsprechend Absatz 2 mit. Sie kann die Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit der Angelegenheit befassen. Wenn eine gemeinsame Entscheidung nicht zustande kommt, legt die Abwicklungsbehörde die von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde entsprechend Absatz 3 getroffene Entscheidung als bindend zugrunde.

(6) Entscheidungen über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

(7) Die Abwicklungsbehörde trifft Entscheidungen über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis parallel zur Ausarbeitung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen.

festgelegten Höhe des Mindestbetrags auf konsolidierter Ebene abweicht. Die gemeinsame Entscheidung ist zu begründen. Die Abwicklungsbehörde legt den Tochterunternehmen, für die sie die zuständige Abwicklungsbehörde ist, sowie dem EU-Mutterunternehmen, wenn sie die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist, die gemeinsame Entscheidung vor. Liegt innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Befassung der für die Tochterunternehmen zuständigen ausländischen Abwicklungsbehörden durch die Abwicklungsbehörde keine gemeinsame Entscheidung vor, so entscheidet die Abwicklungsbehörde über die Höhe des von den Tochterunternehmen, für deren Abwicklung sie zuständig ist, vorzuhaltenden Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten.

(3) Ist die Abwicklungsbehörde die für ein Tochterunternehmen zuständige Abwicklungsbehörde, aber nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, wirkt sie an einer gemeinsamen Entscheidung über den Mindestbetrag auf Einzelbasis entsprechend Absatz 2 mit. Liegt innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Befassung der betroffenen Abwicklungsbehörden durch die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde keine gemeinsame Entscheidung in Bezug auf die Höhe des auf das Tochterunternehmen anzuwendenden Mindestbetrags vor, so trifft die Abwicklungsbehörde für die Tochterunternehmen, für deren Abwicklung sie zuständig ist, selbst eine Entscheidung. Hierbei hat sie die von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde geäußerte Meinung gebührend zu berücksichtigen. Hat nach Ablauf der Viermonatsfrist die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde die Europäische Bankenaufsichtsbehörde mit der Angelegenheit befasst, so stellt die Abwicklungsbehörde ihre Entscheidung nach Satz 2 bis zum Vorliegen eines Beschlusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zurück. Anschließend trifft sie ihre Entscheidung im Einklang mit dem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde. Fasst die Europäische Bankenaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats keinen Beschluss, gilt Satz 2 entsprechend.

(4) Die Abwicklungsbehörde legt die von den betroffenen Abwicklungsbehörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit getroffenen Entscheidungen als bindend zugrunde.

(5) Entscheidungen über den Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten für Tochterunternehmen werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

(6) Die Abwicklungsbehörde trifft Entscheidungen über den Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten für Tochterunternehmen parallel zur Ausarbeitung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen.

§ 52 Absehen vom Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten

(1) Die Abwicklungsbehörde als für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde kann für ein übergeordnetes Unternehmen, das ein EU-Mutterinstitut ist, von der Festlegung eines institutsspezifischen Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf Einzelbasis absehen, wenn

1.
das EU-Mutterinstitut den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis nach § 50 Absatz 1

(1) Übergeordnete Unternehmen, die gleichzeitig EU-Mutterunternehmen sind, haben zusätzlich zum Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf Einzelbasis gemäß § 49 auch einen Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf konsolidierter Basis vorzuhalten. Die Höhe des Mindestbetrags auf konsolidierter Basis wird von der Abwicklungsbehörde als für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde im Benehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn diese Aufsichtsbehörde ist, nach Abstimmung mit der für die Aufsicht auf konsolidierter Basis zuständigen Aufsichtsbehörde festgelegt. Dabei sind insbesondere die in § 49 Absatz 4 genannten Kriterien und die Frage, ob Tochterunternehmen in Drittstaaten nach dem Gruppenabwicklungsplan separat abgewickelt werden sollen, zu berücksichtigen.

(2) Ist die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, bemüht sie sich, mit den für die Tochterunternehmen der Gruppe zuständigen ausländischen Abwicklungsbehörden eine gemeinsame Entscheidung in Bezug auf die Höhe des auf konsolidierter Ebene vorzuhaltenden Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten zu erreichen. Die gemeinsame Entscheidung ist zu begründen. Die Abwicklungsbehörde als die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde teilt dem übergeordneten Unternehmen die gemeinsame Entscheidung mit.

(3) Liegt innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Befassung der für die Tochterunternehmen zuständigen ausländischen Abwicklungsbehörden durch die Abwicklungsbehörde keine gemeinsame Entscheidung vor, so entscheidet die Abwicklungsbehörde als die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis. Die Entscheidung ist zu begründen und hat die von den ausländischen Abwicklungsbehörden vorgenommene Bewertung der Tochterunternehmen zu berücksichtigen. Die Abwicklungsbehörde teilt die Entscheidung dem EU-Mutterunternehmen mit.

(4) Die Abwicklungsbehörde trifft ihre Entscheidung über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis im Einklang mit dem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, sofern bis zum Ablauf der Viermonatsfrist eine der betroffenen Abwicklungsbehörden die Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit der Angelegenheit befasst hat. Fasst die Europäische Bankenaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats keinen Beschluss, so gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) Ist die Abwicklungsbehörde die für ein Tochterunternehmen zuständige Abwicklungsbehörde, aber nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, wirkt sie an einer gemeinsamen Entscheidung über den Mindestbetrag auf konsolidierter Ebene entsprechend Absatz 2 mit. Sie kann die Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit der Angelegenheit befassen. Wenn eine gemeinsame Entscheidung nicht zustande kommt, legt die Abwicklungsbehörde die von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde entsprechend Absatz 3 getroffene Entscheidung als bindend zugrunde.

(6) Entscheidungen über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

(7) Die Abwicklungsbehörde trifft Entscheidungen über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis parallel zur Ausarbeitung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen.

einhält und
2.
die Aufsichtsbehörde des EU-Mutterinstituts das Institut vollständig von den Eigenmittelanforderungen nach Maßgabe von Artikel 108 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU ausgenommen hat.

(2) Die Abwicklungsbehörde als für ein Tochterunternehmen zuständige Abwicklungsbehörde kann für ein Tochterunternehmen von der Festlegung eines einzuhaltenden Mindestbetrags auf Einzelbasis nach § 51

(1) Die Abwicklungsbehörde legt im Benehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn diese Aufsichtsbehörde ist, für die Tochterunternehmen, für die sie zuständige Abwicklungsbehörde ist, den von jedem Tochterunternehmen der Gruppe auf Einzelbasis vorzuhaltenden Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten fest. Dieser Mindestbetrag wird auf eine für das jeweilige Tochterunternehmen angemessene Höhe festgelegt, wobei folgende Kriterien berücksichtigt werden:

1.
die in § 49 Absatz 4 genannten Kriterien, insbesondere Größe, Geschäftsmodell, Refinanzierungsstruktur und Risikoprofil des Tochterunternehmens, und
2.
der für die Gruppe gemäß § 50 festgelegte Mindestbetrag auf konsolidierter Basis.

(2) Ist die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, befasst sie die für die Tochterunternehmen der Gruppe zuständigen ausländischen Abwicklungsbehörden und bemüht sich, mit diesen eine gemeinsame Entscheidung in Bezug auf die Höhe des von jedem Tochterunternehmen vorzuhaltenden Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten zu erreichen. Sie kann gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die Europäische Bankenaufsichtsbehörde mit der Angelegenheit befassen. Dies gilt nicht, wenn die von der für das Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörde festgelegte Höhe des Mindestbetrags weniger als einen Prozentpunkt von der nach § 50 festgelegten Höhe des Mindestbetrags auf konsolidierter Ebene abweicht. Die gemeinsame Entscheidung ist zu begründen. Die Abwicklungsbehörde legt den Tochterunternehmen, für die sie die zuständige Abwicklungsbehörde ist, sowie dem EU-Mutterunternehmen, wenn sie die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist, die gemeinsame Entscheidung vor. Liegt innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Befassung der für die Tochterunternehmen zuständigen ausländischen Abwicklungsbehörden durch die Abwicklungsbehörde keine gemeinsame Entscheidung vor, so entscheidet die Abwicklungsbehörde über die Höhe des von den Tochterunternehmen, für deren Abwicklung sie zuständig ist, vorzuhaltenden Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten.

(3) Ist die Abwicklungsbehörde die für ein Tochterunternehmen zuständige Abwicklungsbehörde, aber nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, wirkt sie an einer gemeinsamen Entscheidung über den Mindestbetrag auf Einzelbasis entsprechend Absatz 2 mit. Liegt innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Befassung der betroffenen Abwicklungsbehörden durch die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde keine gemeinsame Entscheidung in Bezug auf die Höhe des auf das Tochterunternehmen anzuwendenden Mindestbetrags vor, so trifft die Abwicklungsbehörde für die Tochterunternehmen, für deren Abwicklung sie zuständig ist, selbst eine Entscheidung. Hierbei hat sie die von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde geäußerte Meinung gebührend zu berücksichtigen. Hat nach Ablauf der Viermonatsfrist die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde die Europäische Bankenaufsichtsbehörde mit der Angelegenheit befasst, so stellt die Abwicklungsbehörde ihre Entscheidung nach Satz 2 bis zum Vorliegen eines Beschlusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zurück. Anschließend trifft sie ihre Entscheidung im Einklang mit dem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde. Fasst die Europäische Bankenaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats keinen Beschluss, gilt Satz 2 entsprechend.

(4) Die Abwicklungsbehörde legt die von den betroffenen Abwicklungsbehörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit getroffenen Entscheidungen als bindend zugrunde.

(5) Entscheidungen über den Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten für Tochterunternehmen werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

(6) Die Abwicklungsbehörde trifft Entscheidungen über den Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten für Tochterunternehmen parallel zur Ausarbeitung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen.

absehen, wenn

1.
sowohl das Tochterunternehmen als auch sein Mutterunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind und beaufsichtigt werden;
2.
das Mutterunternehmen ein Institut ist und das Tochterunternehmen in dessen Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen ist;
3.
das höchstrangige Gruppeninstitut des Tochterunternehmens mit Sitz im Inland, sofern es nicht zugleich das EU-Mutterinstitut ist, auf unterkonsolidierter Basis den Mindestbetrag auf Einzelbasis nach § 51 Absatz 1

(1) Die Abwicklungsbehörde legt im Benehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn diese Aufsichtsbehörde ist, für die Tochterunternehmen, für die sie zuständige Abwicklungsbehörde ist, den von jedem Tochterunternehmen der Gruppe auf Einzelbasis vorzuhaltenden Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten fest. Dieser Mindestbetrag wird auf eine für das jeweilige Tochterunternehmen angemessene Höhe festgelegt, wobei folgende Kriterien berücksichtigt werden:

1.
die in § 49 Absatz 4 genannten Kriterien, insbesondere Größe, Geschäftsmodell, Refinanzierungsstruktur und Risikoprofil des Tochterunternehmens, und
2.
der für die Gruppe gemäß § 50 festgelegte Mindestbetrag auf konsolidierter Basis.

(2) Ist die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, befasst sie die für die Tochterunternehmen der Gruppe zuständigen ausländischen Abwicklungsbehörden und bemüht sich, mit diesen eine gemeinsame Entscheidung in Bezug auf die Höhe des von jedem Tochterunternehmen vorzuhaltenden Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten zu erreichen. Sie kann gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die Europäische Bankenaufsichtsbehörde mit der Angelegenheit befassen. Dies gilt nicht, wenn die von der für das Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörde festgelegte Höhe des Mindestbetrags weniger als einen Prozentpunkt von der nach § 50 festgelegten Höhe des Mindestbetrags auf konsolidierter Ebene abweicht. Die gemeinsame Entscheidung ist zu begründen. Die Abwicklungsbehörde legt den Tochterunternehmen, für die sie die zuständige Abwicklungsbehörde ist, sowie dem EU-Mutterunternehmen, wenn sie die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist, die gemeinsame Entscheidung vor. Liegt innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Befassung der für die Tochterunternehmen zuständigen ausländischen Abwicklungsbehörden durch die Abwicklungsbehörde keine gemeinsame Entscheidung vor, so entscheidet die Abwicklungsbehörde über die Höhe des von den Tochterunternehmen, für deren Abwicklung sie zuständig ist, vorzuhaltenden Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten.

(3) Ist die Abwicklungsbehörde die für ein Tochterunternehmen zuständige Abwicklungsbehörde, aber nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, wirkt sie an einer gemeinsamen Entscheidung über den Mindestbetrag auf Einzelbasis entsprechend Absatz 2 mit. Liegt innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Befassung der betroffenen Abwicklungsbehörden durch die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde keine gemeinsame Entscheidung in Bezug auf die Höhe des auf das Tochterunternehmen anzuwendenden Mindestbetrags vor, so trifft die Abwicklungsbehörde für die Tochterunternehmen, für deren Abwicklung sie zuständig ist, selbst eine Entscheidung. Hierbei hat sie die von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde geäußerte Meinung gebührend zu berücksichtigen. Hat nach Ablauf der Viermonatsfrist die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde die Europäische Bankenaufsichtsbehörde mit der Angelegenheit befasst, so stellt die Abwicklungsbehörde ihre Entscheidung nach Satz 2 bis zum Vorliegen eines Beschlusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zurück. Anschließend trifft sie ihre Entscheidung im Einklang mit dem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde. Fasst die Europäische Bankenaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats keinen Beschluss, gilt Satz 2 entsprechend.

(4) Die Abwicklungsbehörde legt die von den betroffenen Abwicklungsbehörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit getroffenen Entscheidungen als bindend zugrunde.

(5) Entscheidungen über den Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten für Tochterunternehmen werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

(6) Die Abwicklungsbehörde trifft Entscheidungen über den Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten für Tochterunternehmen parallel zur Ausarbeitung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen.

einhält;
4.
kein wesentliches praktisches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten durch das Mutterunternehmen an das Tochterunternehmen vorhanden oder abzusehen ist;
5.
entweder das Mutterunternehmen in Bezug auf die umsichtige Führung des Tochterunternehmens die Anforderungen der Aufsichtsbehörde erfüllt und mit deren Zustimmung erklärt hat, dass es für die von seinem Tochterunternehmen eingegangenen Verpflichtungen bürgt, oder die durch das Tochterunternehmen verursachten Risiken unerheblich sind;
6.
die Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren des Mutterunternehmens sich auch auf das Tochterunternehmen erstrecken;
7.
das Mutterunternehmen mehr als 50 Prozent der mit den Anteilen oder Aktien des Tochterunternehmens verbundenen Stimmrechte hält oder zur Bestellung oder Abberufung der Mehrheit der Mitglieder des Leitungsorgans des Tochterunternehmens berechtigt ist und
8.
die im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zuständige Behörde des Tochterunternehmens dieses vollständig von den Eigenkapitalanforderungen nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgenommen hat.

§ 53 Einhaltung des Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten durch vertragliche Instrumente

(1) In den Entscheidungen über die Höhe des Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gemäß den §§ 49 bis 52

§ 49 Institutsspezifischer Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten

(1) Jedes Institut hat auf Verlangen der Abwicklungsbehörde einen Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten vorzuhalten. Der Mindestbetrag wird als Quote bestehend aus der Summe der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten einerseits und der Summe der Gesamtverbindlichkeiten und Eigenmittel des Instituts andererseits ausgedrückt. Verbindlichkeiten aus Derivaten werden bei der Berechnung der Gesamtverbindlichkeiten mit der Maßgabe berücksichtigt, dass Saldierungsvereinbarungen der Vertragspartner in voller Höhe anerkannt werden.

(2) Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten müssen folgende Voraussetzungen erfüllen, um auf den Mindestbetrag angerechnet zu werden:

1.
die Verbindlichkeit ist in der Höhe, in der sie berücksichtigt werden soll, entstanden;
2.
die Verbindlichkeit besteht nicht gegenüber dem Institut und ist nicht durch das Institut garantiert oder von dem Institut in sonstiger Weise besichert;
3.
die Verbindlichkeit wird weder direkt noch indirekt durch das Institut finanziert;
4.
die Verbindlichkeit hat eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr; gewährt die Verbindlichkeit dem Gläubiger einen Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung, gilt die Verbindlichkeit für die Zwecke dieser Vorschrift als in dem Zeitpunkt fällig, in dem eine solche Rückzahlung erstmalig verlangt werden kann;
5.
die Verbindlichkeit resultiert nicht aus einem Derivat;
6.
es handelt sich nicht um eine Verbindlichkeit aus Einlagen, die gemäß § 46f Absatz 4 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes in einem Insolvenzverfahren vorrangig zu befriedigen ist.

(3) Unterliegt eine Verbindlichkeit dem Recht eines Drittstaats, so kann die Abwicklungsbehörde von dem Institut den Nachweis verlangen, dass die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung auf diese Verbindlichkeit nach dem Recht dieses Drittstaats anerkannt würde, wobei insbesondere das für die Verbindlichkeit geltende Vertragsrecht und internationale Abkommen über die Anerkennung von Abwicklungsmaßnahmen zu berücksichtigen sind. Ist die Abwicklungsbehörde nicht davon überzeugt, dass die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung auf diese Verbindlichkeit nach dem Recht dieses Drittstaats anerkannt würde, kann die Verbindlichkeit nicht auf den Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten angerechnet werden.

(4) Die Abwicklungsbehörde legt den institutsspezifischen Mindestbetrag von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß Absatz 1 insbesondere auf Grundlage der folgenden Kriterien fest:

1.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut durch Anwendung der Abwicklungsinstrumente in einer den Abwicklungszielen entsprechenden Weise abgewickelt werden kann;
2.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut über ausreichende berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügt, um bei Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung zu gewährleisten, dass
a)
Verluste absorbiert werden können und
b)
die harte Kernkapitalquote in einem Ausmaß wiederhergestellt werden kann, das erforderlich wäre, um ein ausreichendes Marktvertrauen in das Institut sicherzustellen und es in die Lage zu versetzen, die Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen und die Tätigkeiten, für die es im Rahmen der Richtlinien 2013/36/EU oder 2014/65/EU zugelassen ist, fortzuführen;
3.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut auch für den Fall, dass der Abwicklungsplan den möglichen Ausschluss bestimmter Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nach § 92 vom Instrument der Gläubigerbeteiligung oder die vollständige Übertragung bestimmter Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten im Rahmen einer partiellen Übertragung auf einen übernehmenden Rechtsträger vorsieht, über ausreichende berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügt, um bei Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung zu gewährleisten, dass
a)
Verluste absorbiert werden können und
b)
die harte Kernkapitalquote in einem Ausmaß wiederhergestellt werden kann, das erforderlich wäre, um ein ausreichendes Marktvertrauen in das Institut sicherzustellen und das Institut in die Lage zu versetzen, die Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen und die Tätigkeiten, für die es im Rahmen der Richtlinien 2013/36/EU oder 2014/65/EU zugelassen ist, fortzuführen;
4.
der Größe, des Geschäftsmodells, der Refinanzierungsstruktur und des Risikoprofils des Instituts;
5.
des Umfangs, in dem ein Einlagensicherungssystem gemäß § 145 zur Finanzierung der Abwicklungsmaßnahmen herangezogen werden könnte, und
6.
des Umfangs, in dem der Ausfall des Instituts, insbesondere auf Grund der Vernetzung mit anderen Instituten oder mit dem übrigen Finanzsystem, negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität im Sinne einer Ansteckung haben könnte.

(5) Der von der Abwicklungsbehörde im Benehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn diese Aufsichtsbehörde ist, festgesetzte institutsspezifische Mindestbetrag muss von dem Institut auf Einzelinstitutsbasis vorgehalten werden. Die Abwicklungsbehörde kann nach Anhörung der Aufsichtsbehörde anordnen, dass der Mindestbetrag auch von einem gruppenangehörigen Unternehmen vorzuhalten ist.

(6) Die Abwicklungsbehörde trifft Entscheidungen nach den Absätzen 4 und 5 Satz 2 parallel zur Ausarbeitung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen.

§ 50 Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf konsolidierter Basis

(1) Übergeordnete Unternehmen, die gleichzeitig EU-Mutterunternehmen sind, haben zusätzlich zum Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf Einzelbasis gemäß § 49 auch einen Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf konsolidierter Basis vorzuhalten. Die Höhe des Mindestbetrags auf konsolidierter Basis wird von der Abwicklungsbehörde als für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde im Benehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn diese Aufsichtsbehörde ist, nach Abstimmung mit der für die Aufsicht auf konsolidierter Basis zuständigen Aufsichtsbehörde festgelegt. Dabei sind insbesondere die in § 49 Absatz 4 genannten Kriterien und die Frage, ob Tochterunternehmen in Drittstaaten nach dem Gruppenabwicklungsplan separat abgewickelt werden sollen, zu berücksichtigen.

(2) Ist die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, bemüht sie sich, mit den für die Tochterunternehmen der Gruppe zuständigen ausländischen Abwicklungsbehörden eine gemeinsame Entscheidung in Bezug auf die Höhe des auf konsolidierter Ebene vorzuhaltenden Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten zu erreichen. Die gemeinsame Entscheidung ist zu begründen. Die Abwicklungsbehörde als die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde teilt dem übergeordneten Unternehmen die gemeinsame Entscheidung mit.

(3) Liegt innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Befassung der für die Tochterunternehmen zuständigen ausländischen Abwicklungsbehörden durch die Abwicklungsbehörde keine gemeinsame Entscheidung vor, so entscheidet die Abwicklungsbehörde als die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis. Die Entscheidung ist zu begründen und hat die von den ausländischen Abwicklungsbehörden vorgenommene Bewertung der Tochterunternehmen zu berücksichtigen. Die Abwicklungsbehörde teilt die Entscheidung dem EU-Mutterunternehmen mit.

(4) Die Abwicklungsbehörde trifft ihre Entscheidung über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis im Einklang mit dem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, sofern bis zum Ablauf der Viermonatsfrist eine der betroffenen Abwicklungsbehörden die Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit der Angelegenheit befasst hat. Fasst die Europäische Bankenaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats keinen Beschluss, so gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) Ist die Abwicklungsbehörde die für ein Tochterunternehmen zuständige Abwicklungsbehörde, aber nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, wirkt sie an einer gemeinsamen Entscheidung über den Mindestbetrag auf konsolidierter Ebene entsprechend Absatz 2 mit. Sie kann die Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit der Angelegenheit befassen. Wenn eine gemeinsame Entscheidung nicht zustande kommt, legt die Abwicklungsbehörde die von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde entsprechend Absatz 3 getroffene Entscheidung als bindend zugrunde.

(6) Entscheidungen über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

(7) Die Abwicklungsbehörde trifft Entscheidungen über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis parallel zur Ausarbeitung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen.

§ 51 Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten für Tochterunternehmen auf Einzelbasis

(1) Die Abwicklungsbehörde legt im Benehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn diese Aufsichtsbehörde ist, für die Tochterunternehmen, für die sie zuständige Abwicklungsbehörde ist, den von jedem Tochterunternehmen der Gruppe auf Einzelbasis vorzuhaltenden Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten fest. Dieser Mindestbetrag wird auf eine für das jeweilige Tochterunternehmen angemessene Höhe festgelegt, wobei folgende Kriterien berücksichtigt werden:

1.
die in § 49 Absatz 4 genannten Kriterien, insbesondere Größe, Geschäftsmodell, Refinanzierungsstruktur und Risikoprofil des Tochterunternehmens, und
2.
der für die Gruppe gemäß § 50 festgelegte Mindestbetrag auf konsolidierter Basis.

(2) Ist die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, befasst sie die für die Tochterunternehmen der Gruppe zuständigen ausländischen Abwicklungsbehörden und bemüht sich, mit diesen eine gemeinsame Entscheidung in Bezug auf die Höhe des von jedem Tochterunternehmen vorzuhaltenden Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten zu erreichen. Sie kann gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die Europäische Bankenaufsichtsbehörde mit der Angelegenheit befassen. Dies gilt nicht, wenn die von der für das Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörde festgelegte Höhe des Mindestbetrags weniger als einen Prozentpunkt von der nach § 50 festgelegten Höhe des Mindestbetrags auf konsolidierter Ebene abweicht. Die gemeinsame Entscheidung ist zu begründen. Die Abwicklungsbehörde legt den Tochterunternehmen, für die sie die zuständige Abwicklungsbehörde ist, sowie dem EU-Mutterunternehmen, wenn sie die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist, die gemeinsame Entscheidung vor. Liegt innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Befassung der für die Tochterunternehmen zuständigen ausländischen Abwicklungsbehörden durch die Abwicklungsbehörde keine gemeinsame Entscheidung vor, so entscheidet die Abwicklungsbehörde über die Höhe des von den Tochterunternehmen, für deren Abwicklung sie zuständig ist, vorzuhaltenden Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten.

(3) Ist die Abwicklungsbehörde die für ein Tochterunternehmen zuständige Abwicklungsbehörde, aber nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, wirkt sie an einer gemeinsamen Entscheidung über den Mindestbetrag auf Einzelbasis entsprechend Absatz 2 mit. Liegt innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Befassung der betroffenen Abwicklungsbehörden durch die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde keine gemeinsame Entscheidung in Bezug auf die Höhe des auf das Tochterunternehmen anzuwendenden Mindestbetrags vor, so trifft die Abwicklungsbehörde für die Tochterunternehmen, für deren Abwicklung sie zuständig ist, selbst eine Entscheidung. Hierbei hat sie die von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde geäußerte Meinung gebührend zu berücksichtigen. Hat nach Ablauf der Viermonatsfrist die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde die Europäische Bankenaufsichtsbehörde mit der Angelegenheit befasst, so stellt die Abwicklungsbehörde ihre Entscheidung nach Satz 2 bis zum Vorliegen eines Beschlusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zurück. Anschließend trifft sie ihre Entscheidung im Einklang mit dem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde. Fasst die Europäische Bankenaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats keinen Beschluss, gilt Satz 2 entsprechend.

(4) Die Abwicklungsbehörde legt die von den betroffenen Abwicklungsbehörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit getroffenen Entscheidungen als bindend zugrunde.

(5) Entscheidungen über den Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten für Tochterunternehmen werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

(6) Die Abwicklungsbehörde trifft Entscheidungen über den Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten für Tochterunternehmen parallel zur Ausarbeitung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen.

§ 52 Absehen vom Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten

(1) Die Abwicklungsbehörde als für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde kann für ein übergeordnetes Unternehmen, das ein EU-Mutterinstitut ist, von der Festlegung eines institutsspezifischen Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf Einzelbasis absehen, wenn

1.
das EU-Mutterinstitut den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis nach § 50 Absatz 1 einhält und
2.
die Aufsichtsbehörde des EU-Mutterinstituts das Institut vollständig von den Eigenmittelanforderungen nach Maßgabe von Artikel 108 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU ausgenommen hat.

(2) Die Abwicklungsbehörde als für ein Tochterunternehmen zuständige Abwicklungsbehörde kann für ein Tochterunternehmen von der Festlegung eines einzuhaltenden Mindestbetrags auf Einzelbasis nach § 51 absehen, wenn

1.
sowohl das Tochterunternehmen als auch sein Mutterunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind und beaufsichtigt werden;
2.
das Mutterunternehmen ein Institut ist und das Tochterunternehmen in dessen Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen ist;
3.
das höchstrangige Gruppeninstitut des Tochterunternehmens mit Sitz im Inland, sofern es nicht zugleich das EU-Mutterinstitut ist, auf unterkonsolidierter Basis den Mindestbetrag auf Einzelbasis nach § 51 Absatz 1 einhält;
4.
kein wesentliches praktisches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten durch das Mutterunternehmen an das Tochterunternehmen vorhanden oder abzusehen ist;
5.
entweder das Mutterunternehmen in Bezug auf die umsichtige Führung des Tochterunternehmens die Anforderungen der Aufsichtsbehörde erfüllt und mit deren Zustimmung erklärt hat, dass es für die von seinem Tochterunternehmen eingegangenen Verpflichtungen bürgt, oder die durch das Tochterunternehmen verursachten Risiken unerheblich sind;
6.
die Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren des Mutterunternehmens sich auch auf das Tochterunternehmen erstrecken;
7.
das Mutterunternehmen mehr als 50 Prozent der mit den Anteilen oder Aktien des Tochterunternehmens verbundenen Stimmrechte hält oder zur Bestellung oder Abberufung der Mehrheit der Mitglieder des Leitungsorgans des Tochterunternehmens berechtigt ist und
8.
die im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zuständige Behörde des Tochterunternehmens dieses vollständig von den Eigenkapitalanforderungen nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgenommen hat.

kann vorgesehen werden, dass der Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf konsolidierter Basis oder auf Einzelbasis teilweise durch Instrumente mit einer vertraglichen Gläubigerbeteiligungsklausel zu erfüllen ist.

(2) Ein Instrument kann gemäß Absatz 1 auf den Mindestbetrag angerechnet werden, wenn das Instrument

1.
eine Vertragsbestimmung enthält, wonach es in dem Fall, dass die Abwicklungsbehörde das Instrument der Gläubigerbeteiligung auf das betreffende Institut anwendet, in dem erforderlichen Maße herabgeschrieben oder umgewandelt wird, bevor andere berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten herabgeschrieben oder umgewandelt werden, und
2.
einer verbindlichen Nachrangvereinbarung unterliegt, wonach es im Fall eines Insolvenzverfahrens gegenüber anderen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten nachrangig ist und nicht vor anderen zu dem betreffenden Zeitpunkt noch ausstehenden berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten – mit Ausnahme anderer vertraglicher Instrumente im Sinne dieser Vorschrift – zurückerstattet werden darf.

§ 54 Überprüfung des Einhaltens des Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten

(1) Die Abwicklungsbehörde überprüft in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde, dass Institute den Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf Einzelbasis gemäß § 49 Absatz 1

(1) Jedes Institut hat auf Verlangen der Abwicklungsbehörde einen Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten vorzuhalten. Der Mindestbetrag wird als Quote bestehend aus der Summe der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten einerseits und der Summe der Gesamtverbindlichkeiten und Eigenmittel des Instituts andererseits ausgedrückt. Verbindlichkeiten aus Derivaten werden bei der Berechnung der Gesamtverbindlichkeiten mit der Maßgabe berücksichtigt, dass Saldierungsvereinbarungen der Vertragspartner in voller Höhe anerkannt werden.

(2) Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten müssen folgende Voraussetzungen erfüllen, um auf den Mindestbetrag angerechnet zu werden:

1.
die Verbindlichkeit ist in der Höhe, in der sie berücksichtigt werden soll, entstanden;
2.
die Verbindlichkeit besteht nicht gegenüber dem Institut und ist nicht durch das Institut garantiert oder von dem Institut in sonstiger Weise besichert;
3.
die Verbindlichkeit wird weder direkt noch indirekt durch das Institut finanziert;
4.
die Verbindlichkeit hat eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr; gewährt die Verbindlichkeit dem Gläubiger einen Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung, gilt die Verbindlichkeit für die Zwecke dieser Vorschrift als in dem Zeitpunkt fällig, in dem eine solche Rückzahlung erstmalig verlangt werden kann;
5.
die Verbindlichkeit resultiert nicht aus einem Derivat;
6.
es handelt sich nicht um eine Verbindlichkeit aus Einlagen, die gemäß § 46f Absatz 4 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes in einem Insolvenzverfahren vorrangig zu befriedigen ist.

(3) Unterliegt eine Verbindlichkeit dem Recht eines Drittstaats, so kann die Abwicklungsbehörde von dem Institut den Nachweis verlangen, dass die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung auf diese Verbindlichkeit nach dem Recht dieses Drittstaats anerkannt würde, wobei insbesondere das für die Verbindlichkeit geltende Vertragsrecht und internationale Abkommen über die Anerkennung von Abwicklungsmaßnahmen zu berücksichtigen sind. Ist die Abwicklungsbehörde nicht davon überzeugt, dass die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung auf diese Verbindlichkeit nach dem Recht dieses Drittstaats anerkannt würde, kann die Verbindlichkeit nicht auf den Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten angerechnet werden.

(4) Die Abwicklungsbehörde legt den institutsspezifischen Mindestbetrag von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß Absatz 1 insbesondere auf Grundlage der folgenden Kriterien fest:

1.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut durch Anwendung der Abwicklungsinstrumente in einer den Abwicklungszielen entsprechenden Weise abgewickelt werden kann;
2.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut über ausreichende berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügt, um bei Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung zu gewährleisten, dass
a)
Verluste absorbiert werden können und
b)
die harte Kernkapitalquote in einem Ausmaß wiederhergestellt werden kann, das erforderlich wäre, um ein ausreichendes Marktvertrauen in das Institut sicherzustellen und es in die Lage zu versetzen, die Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen und die Tätigkeiten, für die es im Rahmen der Richtlinien 2013/36/EU oder 2014/65/EU zugelassen ist, fortzuführen;
3.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut auch für den Fall, dass der Abwicklungsplan den möglichen Ausschluss bestimmter Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nach § 92 vom Instrument der Gläubigerbeteiligung oder die vollständige Übertragung bestimmter Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten im Rahmen einer partiellen Übertragung auf einen übernehmenden Rechtsträger vorsieht, über ausreichende berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügt, um bei Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung zu gewährleisten, dass
a)
Verluste absorbiert werden können und
b)
die harte Kernkapitalquote in einem Ausmaß wiederhergestellt werden kann, das erforderlich wäre, um ein ausreichendes Marktvertrauen in das Institut sicherzustellen und das Institut in die Lage zu versetzen, die Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen und die Tätigkeiten, für die es im Rahmen der Richtlinien 2013/36/EU oder 2014/65/EU zugelassen ist, fortzuführen;
4.
der Größe, des Geschäftsmodells, der Refinanzierungsstruktur und des Risikoprofils des Instituts;
5.
des Umfangs, in dem ein Einlagensicherungssystem gemäß § 145 zur Finanzierung der Abwicklungsmaßnahmen herangezogen werden könnte, und
6.
des Umfangs, in dem der Ausfall des Instituts, insbesondere auf Grund der Vernetzung mit anderen Instituten oder mit dem übrigen Finanzsystem, negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität im Sinne einer Ansteckung haben könnte.

(5) Der von der Abwicklungsbehörde im Benehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn diese Aufsichtsbehörde ist, festgesetzte institutsspezifische Mindestbetrag muss von dem Institut auf Einzelinstitutsbasis vorgehalten werden. Die Abwicklungsbehörde kann nach Anhörung der Aufsichtsbehörde anordnen, dass der Mindestbetrag auch von einem gruppenangehörigen Unternehmen vorzuhalten ist.

(6) Die Abwicklungsbehörde trifft Entscheidungen nach den Absätzen 4 und 5 Satz 2 parallel zur Ausarbeitung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen.

und gegebenenfalls die Anforderung des § 53 Absatz 1

(1) In den Entscheidungen über die Höhe des Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gemäß den §§ 49 bis 52 kann vorgesehen werden, dass der Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf konsolidierter Basis oder auf Einzelbasis teilweise durch Instrumente mit einer vertraglichen Gläubigerbeteiligungsklausel zu erfüllen ist.

(2) Ein Instrument kann gemäß Absatz 1 auf den Mindestbetrag angerechnet werden, wenn das Instrument

1.
eine Vertragsbestimmung enthält, wonach es in dem Fall, dass die Abwicklungsbehörde das Instrument der Gläubigerbeteiligung auf das betreffende Institut anwendet, in dem erforderlichen Maße herabgeschrieben oder umgewandelt wird, bevor andere berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten herabgeschrieben oder umgewandelt werden, und
2.
einer verbindlichen Nachrangvereinbarung unterliegt, wonach es im Fall eines Insolvenzverfahrens gegenüber anderen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten nachrangig ist und nicht vor anderen zu dem betreffenden Zeitpunkt noch ausstehenden berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten – mit Ausnahme anderer vertraglicher Instrumente im Sinne dieser Vorschrift – zurückerstattet werden darf.

vorhalten.

(2) Die Abwicklungsbehörde teilt im Benehmen mit der Aufsichtsbehörde der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde den Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten und gegebenenfalls die Anforderung gemäß § 53 Absatz 1

(1) In den Entscheidungen über die Höhe des Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gemäß den §§ 49 bis 52 kann vorgesehen werden, dass der Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf konsolidierter Basis oder auf Einzelbasis teilweise durch Instrumente mit einer vertraglichen Gläubigerbeteiligungsklausel zu erfüllen ist.

(2) Ein Instrument kann gemäß Absatz 1 auf den Mindestbetrag angerechnet werden, wenn das Instrument

1.
eine Vertragsbestimmung enthält, wonach es in dem Fall, dass die Abwicklungsbehörde das Instrument der Gläubigerbeteiligung auf das betreffende Institut anwendet, in dem erforderlichen Maße herabgeschrieben oder umgewandelt wird, bevor andere berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten herabgeschrieben oder umgewandelt werden, und
2.
einer verbindlichen Nachrangvereinbarung unterliegt, wonach es im Fall eines Insolvenzverfahrens gegenüber anderen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten nachrangig ist und nicht vor anderen zu dem betreffenden Zeitpunkt noch ausstehenden berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten – mit Ausnahme anderer vertraglicher Instrumente im Sinne dieser Vorschrift – zurückerstattet werden darf.

mit, die sie für jedes einzelne Institut festgelegt hat.

§ 55 Vertragliche Anerkennung des Instruments der Gläubigerbeteiligung und des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente in Drittstaaten

(1) Institute und gruppenangehörige Unternehmen sind verpflichtet, in den Vertragsbestimmungen von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten, die dem Recht eines Drittstaats unterliegen, zu vereinbaren, dass der Gläubiger oder die Partei der die Verbindlichkeit begründenden Vereinbarung

1.
anerkennt, dass das Instrument der Gläubigerbeteiligung auf die Verbindlichkeit angewendet werden kann, und
2.
sich sowohl mit einer teilweisen als auch mit einer vollständigen Herabschreibung des Nennwerts oder des ausstehenden Restbetrags und einer Umwandlung in Anteile oder andere Instrumente des harten Kernkapitals einverstanden erklärt, die die Abwicklungsbehörde in Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung vornimmt.

(2) Auf Verlangen hat das Institut oder das gruppenangehörige Unternehmen der Abwicklungsbehörde ein Rechtsgutachten in Bezug auf die rechtliche Durchsetzbarkeit und Rechtswirksamkeit dieser Vertragsbestimmung vorzulegen.

(3) Die Verpflichtung gemäß Absatz 1 gilt nicht für

1.
Verbindlichkeiten, die gemäß § 91 Absatz 2

(1) Das Instrument der Gläubigerbeteiligung ist auf alle Verbindlichkeiten eines Instituts oder eines gruppenangehörigen Unternehmens anzuwenden, die weder gemäß Absatz 2 vom Anwendungsbereich des Instruments der Gläubigerbeteiligung ausgenommen sind noch relevante Kapitalinstrumente sind (berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten).

(2) Folgende Verbindlichkeiten sind vom Anwendungsbereich des Instruments der Gläubigerbeteiligung ausgenommen, und zwar unabhängig davon, ob sie dem Recht eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats unterliegen:

1.
gedeckte Einlagen bis zur Höhe des Deckungsniveaus gemäß § 8 des Einlagensicherungsgesetzes; für Einlagen nach § 8 Absatz 2 des Einlagensicherungsgesetzes gilt dies nur, sofern der Einleger diese binnen einer von der Abwicklungsbehörde festgelegten angemessenen Frist gesondert schriftlich unter Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen glaubhaft macht; mit der Fristsetzung ist er auf die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung und die Erforderlichkeit der gesonderten Geltendmachung und des Nachweises der Voraussetzungen des § 8 Absatz 2 des Einlagensicherungsgesetzes hinzuweisen;
2.
besicherte Verbindlichkeiten einschließlich Verbindlichkeiten aus gedeckten Schuldverschreibungen, einschließlich von in Deckung befindlichen Derivategeschäften im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 2 des Pfandbriefgesetzes, soweit sie mindestens durch den Wert der hierfür bestellten Sicherung besichert oder gedeckt sind;
3.
Verbindlichkeiten aus der Verwahrung von Kundenvermögen oder Kundengeldern durch das Institut oder das gruppenangehörige Unternehmen, sofern dem betreffenden Kunden in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Instituts in Bezug auf das verwaltete Vermögen oder die verwalteten Gelder ein Aussonderungs- oder Absonderungsrecht zusteht; dies gilt auch für Kundenvermögen oder Kundengelder, die für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und alternative Investmentfonds im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuchs gehalten werden;
4.
Verbindlichkeiten aus einem Treuhandverhältnis zwischen dem Institut oder dem gruppenangehörigen Unternehmen als Treuhänder und einer anderen Person als Treugeber, sofern dem Treugeber in Bezug auf das Treugut in einem Insolvenzverfahren ein Aussonderungsrecht zustehen würde;
5.
Verbindlichkeiten gegenüber anderen Instituten, die nicht der Gruppe des in Abwicklung befindlichen Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens angehören, mit einer Ursprungslaufzeit von weniger als sieben Tagen;
6.
Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von weniger als sieben Tagen gegenüber Zahlungssystemen, Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen oder den Betreibern oder anderen Teilnehmern an solchen Systemen, wenn diese Verbindlichkeiten aus einer Teilnahme an dem System resultieren;
7.
Verbindlichkeiten gegenüber
a)
Beschäftigten auf Grund ausstehender Gehaltsforderungen, Rentenleistungen oder anderer fester Vergütungen mit Ausnahme von
aa)
variablen Vergütungsbestandteilen, die nicht durch Tarifvertrag oder in seinem Geltungsbereich durch Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien über die Anwendung der tarifvertraglichen Regelungen oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung geregelt sind, und
bb)
variablen Vergütungsbestandteilen, die in Bezug auf Geschäftsleiter und Geschäftsleiterinnen sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne des § 18 Absatz 1 der Institutsvergütungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung vereinbart sind,
b)
Geschäfts- oder Handelsgläubigern auf Grund von Lieferungen und Leistungen, die für den laufenden Geschäftsbetrieb des Instituts oder des gruppenangehörigen Unternehmens von wesentlicher Bedeutung sind, einschließlich Diensten der Informationstechnologie, Versorgungsdienstleistungen sowie auf Grund von Miete, Bewirtschaftung und Instandhaltung von Gebäuden,
c)
Einlagensicherungssystemen auf Grund von Beitragspflichten.

vom Anwendungsbereich des Instruments der Gläubigerbeteiligung ausgenommen sind,
2.
Verbindlichkeiten aus Einlagen gemäß § 46f Absatz 4 Nummer 2

(1) Mit dem Eröffnungsbeschluss ist den Gläubigern von der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts ein Formblatt zu übersenden, das in sämtlichen Amtssprachen der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums mit den Worten "Aufforderung zur Anmeldung und Erläuterung einer Forderung. Fristen beachten!" überschrieben ist. Das Formblatt wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger veröffentlicht und enthält insbesondere folgende Angaben:

1.
welche Fristen einzuhalten sind und welche Folgen deren Versäumung hat;
2.
wer für die Entgegennahme der Anmeldung und Erläuterung einer Forderung zuständig ist;
3.
welche weiteren Maßnahmen vorgeschrieben sind;
4.
welche Bedeutung die Anmeldung der Forderung für bevorrechtigte oder dinglich gesicherte Gläubiger hat und inwieweit diese ihre Forderungen anmelden müssen.

(2) Gläubiger mit gewöhnlichem Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums können ihre Forderungen in der oder einer der Amtssprachen dieses Staates anmelden. Die Anmeldung muss in deutscher Sprache mit den Worten "Anmeldung und Erläuterung einer Forderung" überschrieben sein. Der Gläubiger hat auf Verlangen eine Übersetzung der Anmeldung und der Erläuterung vorzulegen, die von einer hierzu in dem Staat nach Satz 1 befugten Person zu beglaubigen ist.

(3) Der Insolvenzverwalter hat die Gläubiger regelmäßig in geeigneter Form über den Fortgang des Insolvenzverfahrens zu unterrichten.

(4) Im Rang vor den übrigen Insolvenzforderungen werden in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt:

1.
gedeckte Einlagen im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 23 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes sowie Ansprüche, die auf Grund der Erfüllung eines Entschädigungsanspruchs nach § 16 des Einlagensicherungsgesetzes auf das Einlagensicherungssystem übergegangen sind;
2.
entschädigungsfähige Einlagen im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 18 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen nach Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36), sowie solche Einlagen bei Instituten mit Sitz in der Europäischen Union, die entschädigungsfähige Einlagen wären, wenn sie nicht von deren Niederlassungen außerhalb der Europäischen Union angenommen worden wären.

(5) Von den Forderungen im Sinne des § 38 der Insolvenzordnung werden zunächst die Forderungen berichtigt, die keine Schuldtitel nach Absatz 6 Satz 1 sind.

(6) Schuldtitel im Sinne dieses Satzes sind auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen und Orderschuldverschreibungen und diesen Schuldtiteln vergleichbare Rechte, die ihrer Art nach auf den Kapitalmärkten handelbar sind, sowie Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen, die nicht als Einlagen unter Absatz 4 Nummer 1 oder 2 fallen, die zum Zeitpunkt ihrer Begebung eine vertragliche Laufzeit von mindestens einem Jahr haben, sofern in den vertraglichen Bedingungen des Schuldtitels ausdrücklich auf den durch Absatz 5 bestimmten niedrigeren Rang im Insolvenzverfahren hingewiesen wird. Im Fall einer Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts ist der Hinweis auch in den zu veröffentlichenden Prospekt aufzunehmen. Schuldtitel, die in den Anwendungsbereich des § 91 Absatz 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes fallen, und Schuldtitel, welche von Anstalten des öffentlichen Rechts begeben wurden, die nicht insolvenzfähig sind, zählen nicht zu den Schuldtiteln im Sinne von Satz 1.

(7) Absatz 6 Satz 1 erfasst keine Schuldtitel, für die vereinbart ist,

1.
dass die Höhe des Rückzahlungsbetrages vom Eintritt oder Nichteintritt eines zum Zeitpunkt der Begebung des Schuldtitels noch unsicheren Ereignisses abhängig ist oder die Erfüllung auf andere Weise als durch Geldzahlung erfolgt, oder
2.
dass die Höhe des Zinszahlungsbetrages vom Eintritt oder Nichteintritt eines zum Zeitpunkt der Begebung des Schuldtitels noch unsicheren Ereignisses abhängt, es sei denn, die Höhe des Zinszahlungsbetrages ist ausschließlich von einem festen oder marktüblichen variablen Referenzzins abhängig und die Erfüllung erfolgt durch Geldzahlung.
Die Höhe des Rückzahlungsbetrages oder des Zinszahlungsbetrages gilt nicht bereits deshalb als vom Eintritt oder Nichteintritt eines zum Zeitpunkt der Begebung des Schuldtitels noch unsicheren Ereignisses abhängig, weil der Schuldtitel auf eine andere als die Landeswährung des Emittenten lautet, sofern Hauptforderung, Rückzahlung und Zinsforderung auf dieselbe Währung lauten.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über die Merkmale der vom Anwendungsbereich des Absatzes 7 erfassten Schuldtitel zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.

(9) Für Schuldtitel, die vor dem 21. Juli 2018 begeben worden sind, gilt § 46f Absatz 5 bis 7 des Kreditwesengesetzes in der bis zum 20. Juli 2018 geltenden Fassung fort. Im Insolvenzverfahren haben vor dem 21. Juli 2018 begebene Schuldtitel im Sinne des § 46f Absatz 6 Satz 1 des Kreditwesengesetzes in der bis zum 20. Juli 2018 geltenden Fassung den gleichen Rang wie Schuldtitel im Sinne des Absatzes 6 Satz 1.

des Kreditwesengesetzes und
3.
Verbindlichkeiten, die bereits vor dem 1. Januar 2015 begründet worden sind.

(4) Die Abwicklungsbehörde kann berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, die dem Recht eines bestimmten Drittstaats oder bestimmter Drittstaaten unterliegen, von der Verpflichtung nach Absatz 1 ausnehmen, soweit Verbindlichkeiten nach dem Recht des betreffenden Drittstaats oder einem bindenden Abkommen mit dem betreffenden Drittstaat den Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen der Abwicklungsbehörde unterliegen. Die Abwicklungsbehörde kann diese Ausnahme jederzeit aufheben, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht mehr vorliegen.

(5) Die Absätze 1, 2, 3 Nummer 3 und Absatz 4 sind auf das Instrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente entsprechend anzuwenden.

(6) Fehlt die Vertragsbestimmung nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 in den Vertragsbestimmungen eines relevanten Kapitalinstruments, dann ist dieses nicht als bankaufsichtlicher Eigenmittelbestandteil anrechenbar.

Annotations

§ 49 Institutsspezifischer Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten

(1) Mit dem Eröffnungsbeschluss ist den Gläubigern von der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts ein Formblatt zu übersenden, das in sämtlichen Amtssprachen der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums mit den Worten "Aufforderung zur Anmeldung und Erläuterung einer Forderung. Fristen beachten!" überschrieben ist. Das Formblatt wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger veröffentlicht und enthält insbesondere folgende Angaben:

1.
welche Fristen einzuhalten sind und welche Folgen deren Versäumung hat;
2.
wer für die Entgegennahme der Anmeldung und Erläuterung einer Forderung zuständig ist;
3.
welche weiteren Maßnahmen vorgeschrieben sind;
4.
welche Bedeutung die Anmeldung der Forderung für bevorrechtigte oder dinglich gesicherte Gläubiger hat und inwieweit diese ihre Forderungen anmelden müssen.

(2) Gläubiger mit gewöhnlichem Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums können ihre Forderungen in der oder einer der Amtssprachen dieses Staates anmelden. Die Anmeldung muss in deutscher Sprache mit den Worten "Anmeldung und Erläuterung einer Forderung" überschrieben sein. Der Gläubiger hat auf Verlangen eine Übersetzung der Anmeldung und der Erläuterung vorzulegen, die von einer hierzu in dem Staat nach Satz 1 befugten Person zu beglaubigen ist.

(3) Der Insolvenzverwalter hat die Gläubiger regelmäßig in geeigneter Form über den Fortgang des Insolvenzverfahrens zu unterrichten.

(4) Im Rang vor den übrigen Insolvenzforderungen werden in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt:

1.
gedeckte Einlagen im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 23 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes sowie Ansprüche, die auf Grund der Erfüllung eines Entschädigungsanspruchs nach § 16 des Einlagensicherungsgesetzes auf das Einlagensicherungssystem übergegangen sind;
2.
entschädigungsfähige Einlagen im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 18 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen nach Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36), sowie solche Einlagen bei Instituten mit Sitz in der Europäischen Union, die entschädigungsfähige Einlagen wären, wenn sie nicht von deren Niederlassungen außerhalb der Europäischen Union angenommen worden wären.

(5) Von den Forderungen im Sinne des § 38 der Insolvenzordnung werden zunächst die Forderungen berichtigt, die keine Schuldtitel nach Absatz 6 Satz 1 sind.

(6) Schuldtitel im Sinne dieses Satzes sind auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen und Orderschuldverschreibungen und diesen Schuldtiteln vergleichbare Rechte, die ihrer Art nach auf den Kapitalmärkten handelbar sind, sowie Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen, die nicht als Einlagen unter Absatz 4 Nummer 1 oder 2 fallen, die zum Zeitpunkt ihrer Begebung eine vertragliche Laufzeit von mindestens einem Jahr haben, sofern in den vertraglichen Bedingungen des Schuldtitels ausdrücklich auf den durch Absatz 5 bestimmten niedrigeren Rang im Insolvenzverfahren hingewiesen wird. Im Fall einer Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts ist der Hinweis auch in den zu veröffentlichenden Prospekt aufzunehmen. Schuldtitel, die in den Anwendungsbereich des § 91 Absatz 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes fallen, und Schuldtitel, welche von Anstalten des öffentlichen Rechts begeben wurden, die nicht insolvenzfähig sind, zählen nicht zu den Schuldtiteln im Sinne von Satz 1.

(7) Absatz 6 Satz 1 erfasst keine Schuldtitel, für die vereinbart ist,

1.
dass die Höhe des Rückzahlungsbetrages vom Eintritt oder Nichteintritt eines zum Zeitpunkt der Begebung des Schuldtitels noch unsicheren Ereignisses abhängig ist oder die Erfüllung auf andere Weise als durch Geldzahlung erfolgt, oder
2.
dass die Höhe des Zinszahlungsbetrages vom Eintritt oder Nichteintritt eines zum Zeitpunkt der Begebung des Schuldtitels noch unsicheren Ereignisses abhängt, es sei denn, die Höhe des Zinszahlungsbetrages ist ausschließlich von einem festen oder marktüblichen variablen Referenzzins abhängig und die Erfüllung erfolgt durch Geldzahlung.
Die Höhe des Rückzahlungsbetrages oder des Zinszahlungsbetrages gilt nicht bereits deshalb als vom Eintritt oder Nichteintritt eines zum Zeitpunkt der Begebung des Schuldtitels noch unsicheren Ereignisses abhängig, weil der Schuldtitel auf eine andere als die Landeswährung des Emittenten lautet, sofern Hauptforderung, Rückzahlung und Zinsforderung auf dieselbe Währung lauten.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über die Merkmale der vom Anwendungsbereich des Absatzes 7 erfassten Schuldtitel zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.

(9) Für Schuldtitel, die vor dem 21. Juli 2018 begeben worden sind, gilt § 46f Absatz 5 bis 7 des Kreditwesengesetzes in der bis zum 20. Juli 2018 geltenden Fassung fort. Im Insolvenzverfahren haben vor dem 21. Juli 2018 begebene Schuldtitel im Sinne des § 46f Absatz 6 Satz 1 des Kreditwesengesetzes in der bis zum 20. Juli 2018 geltenden Fassung den gleichen Rang wie Schuldtitel im Sinne des Absatzes 6 Satz 1.

(1) Die Abwicklungsbehörde kann im Einzelfall bestimmte berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten oder bestimmte Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten ganz oder teilweise aus dem Anwendungsbereich des Instruments der Gläubigerbeteiligung ausschließen, sofern

1.
für die betreffende Verbindlichkeit trotz angemessener Bemühungen der Abwicklungsbehörde die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich ist;
2.
der Ausschluss zwingend notwendig und verhältnismäßig ist, um die Fortführung der kritischen Funktionen und wesentlichen Geschäftsaktivitäten sicherzustellen, sodass das Institut oder gruppenangehörige Unternehmen die existentiell wichtigen Geschäfte, Dienstleistungen und Transaktionen fortführen kann;
3.
der Ausschluss zwingend notwendig und verhältnismäßig ist, um die Gefahr einer Ansteckung zu vermeiden, die das Funktionieren der Finanzmärkte, einschließlich der Finanzmarktinfrastrukturen, so stören würde, dass dies die Wirtschaft Deutschlands, eines anderen Mitgliedstaats oder der Europäischen Union erheblich beeinträchtigen könnte; dies betrifft insbesondere Einlagen, die von natürlichen Personen, von Kleinstunternehmen sowie kleinen oder mittleren Unternehmen gehalten werden und deren Höhe die gedeckten Einlagen überschreitet, oder
4.
die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung auf diese Verbindlichkeiten zu einer Wertvernichtung führen würde, bei der die von anderen Gläubigern zu tragenden Verluste höher wären, als wenn diese Verbindlichkeiten vom Instrument der Gläubigerbeteiligung ausgeschlossen würden.

(2) Bei der Ausübung des Ermessens nach Absatz 1 hat die Abwicklungsbehörde Folgendes zu berücksichtigen:

1.
den Grundsatz, dass Verluste in erster Linie von den Anteilsinhabern und erst dann von den Gläubigern des Instituts oder des gruppenangehörigen Unternehmens entsprechend dem Rang ihrer Verbindlichkeiten zu tragen sind;
2.
die Höhe der Verlustabsorptionskapazität, über die das Institut oder das gruppenangehörige Unternehmen noch verfügen würde, wenn die Verbindlichkeit oder die Kategorie von Verbindlichkeiten aus dem Anwendungsbereich des Instruments der Gläubigerbeteiligung ausgeschlossen würde;
3.
das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Finanzierung der Abwicklungsmaßnahmen.

(3) Bevor die Abwicklungsbehörde von der Möglichkeit eines Ausschlusses gemäß Absatz 1 Gebrauch macht, meldet sie den beabsichtigten Ausschluss der Kommission. Für den Fall, dass der beabsichtigte Ausschluss entweder einen Ausgleichsbeitrag des Restrukturierungsfonds oder eine Finanzierung aus einer alternativen Finanzierungsquelle gemäß § 94 erfordert und die Anforderungen dieses Paragraphen in Verbindung mit delegierten Rechtsakten der Kommission nach Artikel 44 Absatz 11 der Richtlinie 2014/59/EU nicht erfüllt sind, gibt die Abwicklungsbehörde der Kommission die Gelegenheit, binnen 24 Stunden den beabsichtigten Ausschluss zu untersagen oder eine Modifizierung des beabsichtigten Ausschlusses vorzuschlagen. Die Abwicklungsbehörde kann ihr Einverständnis zu einer längeren Frist geben.

(1) Für den Fall, dass für ein Institut oder für ein gruppenangehöriges Unternehmen eine Abwicklungsmaßnahme durchgeführt wird und dadurch sichergestellt wird, dass die Einleger dieses Instituts oder dieses gruppenangehörigen Unternehmens weiterhin auf ihre Einlagen zugreifen können, haftet das Einlagensicherungssystem, dem das Institut oder das gruppenangehörige Unternehmen angehört,

1.
für den Fall, dass das Instrument der Gläubigerbeteiligung angewendet wird: für den Betrag, um den die gedeckten Einlagen herabgeschrieben worden wären, um die Verluste des Instituts oder des gruppenangehörigen Unternehmens gemäß § 78 Absatz 1 Nummer 1 auszugleichen, wenn die gedeckten Einlagen nicht vom Anwendungsbereich des Instruments der Gläubigerbeteiligung ausgenommen wären und daher im gleichen Umfang herabgeschrieben worden wären, oder
2.
für den Fall, dass ein anderes oder mehrere andere Abwicklungsinstrumente als das Instrument der Gläubigerbeteiligung angewendet werden: für den Betrag der Verluste, den die Inhaber gedeckter Einlagen im Zuge der Anwendung dieser Instrumente erlitten hätten.

(2) Das Einlagensicherungssystem haftet nach Absatz 1 nicht über den Betrag der Verluste hinaus, den es hätte tragen müssen, wenn über das Vermögen des Instituts oder des gruppenangehörigen Unternehmens ein Insolvenzverfahren eröffnet und durchgeführt worden wäre.

(3) Wird das Instrument der Gläubigerbeteiligung angewendet, so muss das Einlagensicherungssystem keinen Beitrag zur Wiederherstellung der Quote für das harte Kernkapital gemäß § 96 Absatz 1 Nummer 2 leisten.

(4) Die Festlegung des Betrags, für den das Einlagensicherungssystem nach Absatz 1 haftet, erfolgt auf Grundlage einer Bewertung nach § 69 dieses Gesetzes. In Höhe dieses Betrags zahlt das Einlagensicherungssystem einen Beitrag in bar.

(5) Werden entschädigungsfähige Einlagen bei einem in Abwicklung befindlichen Institut oder gruppenangehörigen Unternehmen durch Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung oder des Instruments der Übertragung auf ein Brückeninstitut auf einen anderen Rechtsträger übertragen, hat der betroffene Einleger keinen Entschädigungsanspruch nach § 5 Absatz 1 des Einlagensicherungsgesetzes gegenüber dem Einlagensicherungssystem in Bezug auf den Teil seiner Einlage, der nicht übertragen wird, wenn der Betrag der übertragenen Einlage die Deckungsgrenze nach § 8 des Einlagensicherungsgesetzes erreicht oder überschreitet.

(6) Die Haftung des Einlagensicherungssystems ist auf die Hälfte der Zielausstattung gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149) beschränkt.

§ 50 Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf konsolidierter Basis

(1) Jedes Institut hat auf Verlangen der Abwicklungsbehörde einen Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten vorzuhalten. Der Mindestbetrag wird als Quote bestehend aus der Summe der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten einerseits und der Summe der Gesamtverbindlichkeiten und Eigenmittel des Instituts andererseits ausgedrückt. Verbindlichkeiten aus Derivaten werden bei der Berechnung der Gesamtverbindlichkeiten mit der Maßgabe berücksichtigt, dass Saldierungsvereinbarungen der Vertragspartner in voller Höhe anerkannt werden.

(2) Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten müssen folgende Voraussetzungen erfüllen, um auf den Mindestbetrag angerechnet zu werden:

1.
die Verbindlichkeit ist in der Höhe, in der sie berücksichtigt werden soll, entstanden;
2.
die Verbindlichkeit besteht nicht gegenüber dem Institut und ist nicht durch das Institut garantiert oder von dem Institut in sonstiger Weise besichert;
3.
die Verbindlichkeit wird weder direkt noch indirekt durch das Institut finanziert;
4.
die Verbindlichkeit hat eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr; gewährt die Verbindlichkeit dem Gläubiger einen Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung, gilt die Verbindlichkeit für die Zwecke dieser Vorschrift als in dem Zeitpunkt fällig, in dem eine solche Rückzahlung erstmalig verlangt werden kann;
5.
die Verbindlichkeit resultiert nicht aus einem Derivat;
6.
es handelt sich nicht um eine Verbindlichkeit aus Einlagen, die gemäß § 46f Absatz 4 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes in einem Insolvenzverfahren vorrangig zu befriedigen ist.

(3) Unterliegt eine Verbindlichkeit dem Recht eines Drittstaats, so kann die Abwicklungsbehörde von dem Institut den Nachweis verlangen, dass die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung auf diese Verbindlichkeit nach dem Recht dieses Drittstaats anerkannt würde, wobei insbesondere das für die Verbindlichkeit geltende Vertragsrecht und internationale Abkommen über die Anerkennung von Abwicklungsmaßnahmen zu berücksichtigen sind. Ist die Abwicklungsbehörde nicht davon überzeugt, dass die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung auf diese Verbindlichkeit nach dem Recht dieses Drittstaats anerkannt würde, kann die Verbindlichkeit nicht auf den Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten angerechnet werden.

(4) Die Abwicklungsbehörde legt den institutsspezifischen Mindestbetrag von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß Absatz 1 insbesondere auf Grundlage der folgenden Kriterien fest:

1.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut durch Anwendung der Abwicklungsinstrumente in einer den Abwicklungszielen entsprechenden Weise abgewickelt werden kann;
2.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut über ausreichende berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügt, um bei Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung zu gewährleisten, dass
a)
Verluste absorbiert werden können und
b)
die harte Kernkapitalquote in einem Ausmaß wiederhergestellt werden kann, das erforderlich wäre, um ein ausreichendes Marktvertrauen in das Institut sicherzustellen und es in die Lage zu versetzen, die Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen und die Tätigkeiten, für die es im Rahmen der Richtlinien 2013/36/EU oder 2014/65/EU zugelassen ist, fortzuführen;
3.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut auch für den Fall, dass der Abwicklungsplan den möglichen Ausschluss bestimmter Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nach § 92 vom Instrument der Gläubigerbeteiligung oder die vollständige Übertragung bestimmter Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten im Rahmen einer partiellen Übertragung auf einen übernehmenden Rechtsträger vorsieht, über ausreichende berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügt, um bei Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung zu gewährleisten, dass
a)
Verluste absorbiert werden können und
b)
die harte Kernkapitalquote in einem Ausmaß wiederhergestellt werden kann, das erforderlich wäre, um ein ausreichendes Marktvertrauen in das Institut sicherzustellen und das Institut in die Lage zu versetzen, die Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen und die Tätigkeiten, für die es im Rahmen der Richtlinien 2013/36/EU oder 2014/65/EU zugelassen ist, fortzuführen;
4.
der Größe, des Geschäftsmodells, der Refinanzierungsstruktur und des Risikoprofils des Instituts;
5.
des Umfangs, in dem ein Einlagensicherungssystem gemäß § 145 zur Finanzierung der Abwicklungsmaßnahmen herangezogen werden könnte, und
6.
des Umfangs, in dem der Ausfall des Instituts, insbesondere auf Grund der Vernetzung mit anderen Instituten oder mit dem übrigen Finanzsystem, negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität im Sinne einer Ansteckung haben könnte.

(5) Der von der Abwicklungsbehörde im Benehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn diese Aufsichtsbehörde ist, festgesetzte institutsspezifische Mindestbetrag muss von dem Institut auf Einzelinstitutsbasis vorgehalten werden. Die Abwicklungsbehörde kann nach Anhörung der Aufsichtsbehörde anordnen, dass der Mindestbetrag auch von einem gruppenangehörigen Unternehmen vorzuhalten ist.

(6) Die Abwicklungsbehörde trifft Entscheidungen nach den Absätzen 4 und 5 Satz 2 parallel zur Ausarbeitung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen.

(1) Jedes Institut hat auf Verlangen der Abwicklungsbehörde einen Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten vorzuhalten. Der Mindestbetrag wird als Quote bestehend aus der Summe der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten einerseits und der Summe der Gesamtverbindlichkeiten und Eigenmittel des Instituts andererseits ausgedrückt. Verbindlichkeiten aus Derivaten werden bei der Berechnung der Gesamtverbindlichkeiten mit der Maßgabe berücksichtigt, dass Saldierungsvereinbarungen der Vertragspartner in voller Höhe anerkannt werden.

(2) Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten müssen folgende Voraussetzungen erfüllen, um auf den Mindestbetrag angerechnet zu werden:

1.
die Verbindlichkeit ist in der Höhe, in der sie berücksichtigt werden soll, entstanden;
2.
die Verbindlichkeit besteht nicht gegenüber dem Institut und ist nicht durch das Institut garantiert oder von dem Institut in sonstiger Weise besichert;
3.
die Verbindlichkeit wird weder direkt noch indirekt durch das Institut finanziert;
4.
die Verbindlichkeit hat eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr; gewährt die Verbindlichkeit dem Gläubiger einen Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung, gilt die Verbindlichkeit für die Zwecke dieser Vorschrift als in dem Zeitpunkt fällig, in dem eine solche Rückzahlung erstmalig verlangt werden kann;
5.
die Verbindlichkeit resultiert nicht aus einem Derivat;
6.
es handelt sich nicht um eine Verbindlichkeit aus Einlagen, die gemäß § 46f Absatz 4 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes in einem Insolvenzverfahren vorrangig zu befriedigen ist.

(3) Unterliegt eine Verbindlichkeit dem Recht eines Drittstaats, so kann die Abwicklungsbehörde von dem Institut den Nachweis verlangen, dass die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung auf diese Verbindlichkeit nach dem Recht dieses Drittstaats anerkannt würde, wobei insbesondere das für die Verbindlichkeit geltende Vertragsrecht und internationale Abkommen über die Anerkennung von Abwicklungsmaßnahmen zu berücksichtigen sind. Ist die Abwicklungsbehörde nicht davon überzeugt, dass die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung auf diese Verbindlichkeit nach dem Recht dieses Drittstaats anerkannt würde, kann die Verbindlichkeit nicht auf den Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten angerechnet werden.

(4) Die Abwicklungsbehörde legt den institutsspezifischen Mindestbetrag von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß Absatz 1 insbesondere auf Grundlage der folgenden Kriterien fest:

1.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut durch Anwendung der Abwicklungsinstrumente in einer den Abwicklungszielen entsprechenden Weise abgewickelt werden kann;
2.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut über ausreichende berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügt, um bei Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung zu gewährleisten, dass
a)
Verluste absorbiert werden können und
b)
die harte Kernkapitalquote in einem Ausmaß wiederhergestellt werden kann, das erforderlich wäre, um ein ausreichendes Marktvertrauen in das Institut sicherzustellen und es in die Lage zu versetzen, die Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen und die Tätigkeiten, für die es im Rahmen der Richtlinien 2013/36/EU oder 2014/65/EU zugelassen ist, fortzuführen;
3.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut auch für den Fall, dass der Abwicklungsplan den möglichen Ausschluss bestimmter Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nach § 92 vom Instrument der Gläubigerbeteiligung oder die vollständige Übertragung bestimmter Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten im Rahmen einer partiellen Übertragung auf einen übernehmenden Rechtsträger vorsieht, über ausreichende berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügt, um bei Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung zu gewährleisten, dass
a)
Verluste absorbiert werden können und
b)
die harte Kernkapitalquote in einem Ausmaß wiederhergestellt werden kann, das erforderlich wäre, um ein ausreichendes Marktvertrauen in das Institut sicherzustellen und das Institut in die Lage zu versetzen, die Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen und die Tätigkeiten, für die es im Rahmen der Richtlinien 2013/36/EU oder 2014/65/EU zugelassen ist, fortzuführen;
4.
der Größe, des Geschäftsmodells, der Refinanzierungsstruktur und des Risikoprofils des Instituts;
5.
des Umfangs, in dem ein Einlagensicherungssystem gemäß § 145 zur Finanzierung der Abwicklungsmaßnahmen herangezogen werden könnte, und
6.
des Umfangs, in dem der Ausfall des Instituts, insbesondere auf Grund der Vernetzung mit anderen Instituten oder mit dem übrigen Finanzsystem, negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität im Sinne einer Ansteckung haben könnte.

(5) Der von der Abwicklungsbehörde im Benehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn diese Aufsichtsbehörde ist, festgesetzte institutsspezifische Mindestbetrag muss von dem Institut auf Einzelinstitutsbasis vorgehalten werden. Die Abwicklungsbehörde kann nach Anhörung der Aufsichtsbehörde anordnen, dass der Mindestbetrag auch von einem gruppenangehörigen Unternehmen vorzuhalten ist.

(6) Die Abwicklungsbehörde trifft Entscheidungen nach den Absätzen 4 und 5 Satz 2 parallel zur Ausarbeitung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen.

§ 51 Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten für Tochterunternehmen auf Einzelbasis

(1) Jedes Institut hat auf Verlangen der Abwicklungsbehörde einen Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten vorzuhalten. Der Mindestbetrag wird als Quote bestehend aus der Summe der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten einerseits und der Summe der Gesamtverbindlichkeiten und Eigenmittel des Instituts andererseits ausgedrückt. Verbindlichkeiten aus Derivaten werden bei der Berechnung der Gesamtverbindlichkeiten mit der Maßgabe berücksichtigt, dass Saldierungsvereinbarungen der Vertragspartner in voller Höhe anerkannt werden.

(2) Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten müssen folgende Voraussetzungen erfüllen, um auf den Mindestbetrag angerechnet zu werden:

1.
die Verbindlichkeit ist in der Höhe, in der sie berücksichtigt werden soll, entstanden;
2.
die Verbindlichkeit besteht nicht gegenüber dem Institut und ist nicht durch das Institut garantiert oder von dem Institut in sonstiger Weise besichert;
3.
die Verbindlichkeit wird weder direkt noch indirekt durch das Institut finanziert;
4.
die Verbindlichkeit hat eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr; gewährt die Verbindlichkeit dem Gläubiger einen Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung, gilt die Verbindlichkeit für die Zwecke dieser Vorschrift als in dem Zeitpunkt fällig, in dem eine solche Rückzahlung erstmalig verlangt werden kann;
5.
die Verbindlichkeit resultiert nicht aus einem Derivat;
6.
es handelt sich nicht um eine Verbindlichkeit aus Einlagen, die gemäß § 46f Absatz 4 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes in einem Insolvenzverfahren vorrangig zu befriedigen ist.

(3) Unterliegt eine Verbindlichkeit dem Recht eines Drittstaats, so kann die Abwicklungsbehörde von dem Institut den Nachweis verlangen, dass die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung auf diese Verbindlichkeit nach dem Recht dieses Drittstaats anerkannt würde, wobei insbesondere das für die Verbindlichkeit geltende Vertragsrecht und internationale Abkommen über die Anerkennung von Abwicklungsmaßnahmen zu berücksichtigen sind. Ist die Abwicklungsbehörde nicht davon überzeugt, dass die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung auf diese Verbindlichkeit nach dem Recht dieses Drittstaats anerkannt würde, kann die Verbindlichkeit nicht auf den Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten angerechnet werden.

(4) Die Abwicklungsbehörde legt den institutsspezifischen Mindestbetrag von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß Absatz 1 insbesondere auf Grundlage der folgenden Kriterien fest:

1.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut durch Anwendung der Abwicklungsinstrumente in einer den Abwicklungszielen entsprechenden Weise abgewickelt werden kann;
2.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut über ausreichende berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügt, um bei Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung zu gewährleisten, dass
a)
Verluste absorbiert werden können und
b)
die harte Kernkapitalquote in einem Ausmaß wiederhergestellt werden kann, das erforderlich wäre, um ein ausreichendes Marktvertrauen in das Institut sicherzustellen und es in die Lage zu versetzen, die Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen und die Tätigkeiten, für die es im Rahmen der Richtlinien 2013/36/EU oder 2014/65/EU zugelassen ist, fortzuführen;
3.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut auch für den Fall, dass der Abwicklungsplan den möglichen Ausschluss bestimmter Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nach § 92 vom Instrument der Gläubigerbeteiligung oder die vollständige Übertragung bestimmter Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten im Rahmen einer partiellen Übertragung auf einen übernehmenden Rechtsträger vorsieht, über ausreichende berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügt, um bei Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung zu gewährleisten, dass
a)
Verluste absorbiert werden können und
b)
die harte Kernkapitalquote in einem Ausmaß wiederhergestellt werden kann, das erforderlich wäre, um ein ausreichendes Marktvertrauen in das Institut sicherzustellen und das Institut in die Lage zu versetzen, die Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen und die Tätigkeiten, für die es im Rahmen der Richtlinien 2013/36/EU oder 2014/65/EU zugelassen ist, fortzuführen;
4.
der Größe, des Geschäftsmodells, der Refinanzierungsstruktur und des Risikoprofils des Instituts;
5.
des Umfangs, in dem ein Einlagensicherungssystem gemäß § 145 zur Finanzierung der Abwicklungsmaßnahmen herangezogen werden könnte, und
6.
des Umfangs, in dem der Ausfall des Instituts, insbesondere auf Grund der Vernetzung mit anderen Instituten oder mit dem übrigen Finanzsystem, negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität im Sinne einer Ansteckung haben könnte.

(5) Der von der Abwicklungsbehörde im Benehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn diese Aufsichtsbehörde ist, festgesetzte institutsspezifische Mindestbetrag muss von dem Institut auf Einzelinstitutsbasis vorgehalten werden. Die Abwicklungsbehörde kann nach Anhörung der Aufsichtsbehörde anordnen, dass der Mindestbetrag auch von einem gruppenangehörigen Unternehmen vorzuhalten ist.

(6) Die Abwicklungsbehörde trifft Entscheidungen nach den Absätzen 4 und 5 Satz 2 parallel zur Ausarbeitung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen.

(1) Übergeordnete Unternehmen, die gleichzeitig EU-Mutterunternehmen sind, haben zusätzlich zum Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf Einzelbasis gemäß § 49 auch einen Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf konsolidierter Basis vorzuhalten. Die Höhe des Mindestbetrags auf konsolidierter Basis wird von der Abwicklungsbehörde als für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde im Benehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn diese Aufsichtsbehörde ist, nach Abstimmung mit der für die Aufsicht auf konsolidierter Basis zuständigen Aufsichtsbehörde festgelegt. Dabei sind insbesondere die in § 49 Absatz 4 genannten Kriterien und die Frage, ob Tochterunternehmen in Drittstaaten nach dem Gruppenabwicklungsplan separat abgewickelt werden sollen, zu berücksichtigen.

(2) Ist die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, bemüht sie sich, mit den für die Tochterunternehmen der Gruppe zuständigen ausländischen Abwicklungsbehörden eine gemeinsame Entscheidung in Bezug auf die Höhe des auf konsolidierter Ebene vorzuhaltenden Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten zu erreichen. Die gemeinsame Entscheidung ist zu begründen. Die Abwicklungsbehörde als die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde teilt dem übergeordneten Unternehmen die gemeinsame Entscheidung mit.

(3) Liegt innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Befassung der für die Tochterunternehmen zuständigen ausländischen Abwicklungsbehörden durch die Abwicklungsbehörde keine gemeinsame Entscheidung vor, so entscheidet die Abwicklungsbehörde als die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis. Die Entscheidung ist zu begründen und hat die von den ausländischen Abwicklungsbehörden vorgenommene Bewertung der Tochterunternehmen zu berücksichtigen. Die Abwicklungsbehörde teilt die Entscheidung dem EU-Mutterunternehmen mit.

(4) Die Abwicklungsbehörde trifft ihre Entscheidung über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis im Einklang mit dem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, sofern bis zum Ablauf der Viermonatsfrist eine der betroffenen Abwicklungsbehörden die Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit der Angelegenheit befasst hat. Fasst die Europäische Bankenaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats keinen Beschluss, so gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) Ist die Abwicklungsbehörde die für ein Tochterunternehmen zuständige Abwicklungsbehörde, aber nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, wirkt sie an einer gemeinsamen Entscheidung über den Mindestbetrag auf konsolidierter Ebene entsprechend Absatz 2 mit. Sie kann die Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit der Angelegenheit befassen. Wenn eine gemeinsame Entscheidung nicht zustande kommt, legt die Abwicklungsbehörde die von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde entsprechend Absatz 3 getroffene Entscheidung als bindend zugrunde.

(6) Entscheidungen über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

(7) Die Abwicklungsbehörde trifft Entscheidungen über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis parallel zur Ausarbeitung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen.

(1) Übergeordnete Unternehmen, die gleichzeitig EU-Mutterunternehmen sind, haben zusätzlich zum Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf Einzelbasis gemäß § 49 auch einen Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf konsolidierter Basis vorzuhalten. Die Höhe des Mindestbetrags auf konsolidierter Basis wird von der Abwicklungsbehörde als für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde im Benehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn diese Aufsichtsbehörde ist, nach Abstimmung mit der für die Aufsicht auf konsolidierter Basis zuständigen Aufsichtsbehörde festgelegt. Dabei sind insbesondere die in § 49 Absatz 4 genannten Kriterien und die Frage, ob Tochterunternehmen in Drittstaaten nach dem Gruppenabwicklungsplan separat abgewickelt werden sollen, zu berücksichtigen.

(2) Ist die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, bemüht sie sich, mit den für die Tochterunternehmen der Gruppe zuständigen ausländischen Abwicklungsbehörden eine gemeinsame Entscheidung in Bezug auf die Höhe des auf konsolidierter Ebene vorzuhaltenden Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten zu erreichen. Die gemeinsame Entscheidung ist zu begründen. Die Abwicklungsbehörde als die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde teilt dem übergeordneten Unternehmen die gemeinsame Entscheidung mit.

(3) Liegt innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Befassung der für die Tochterunternehmen zuständigen ausländischen Abwicklungsbehörden durch die Abwicklungsbehörde keine gemeinsame Entscheidung vor, so entscheidet die Abwicklungsbehörde als die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis. Die Entscheidung ist zu begründen und hat die von den ausländischen Abwicklungsbehörden vorgenommene Bewertung der Tochterunternehmen zu berücksichtigen. Die Abwicklungsbehörde teilt die Entscheidung dem EU-Mutterunternehmen mit.

(4) Die Abwicklungsbehörde trifft ihre Entscheidung über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis im Einklang mit dem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, sofern bis zum Ablauf der Viermonatsfrist eine der betroffenen Abwicklungsbehörden die Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit der Angelegenheit befasst hat. Fasst die Europäische Bankenaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats keinen Beschluss, so gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) Ist die Abwicklungsbehörde die für ein Tochterunternehmen zuständige Abwicklungsbehörde, aber nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, wirkt sie an einer gemeinsamen Entscheidung über den Mindestbetrag auf konsolidierter Ebene entsprechend Absatz 2 mit. Sie kann die Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit der Angelegenheit befassen. Wenn eine gemeinsame Entscheidung nicht zustande kommt, legt die Abwicklungsbehörde die von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde entsprechend Absatz 3 getroffene Entscheidung als bindend zugrunde.

(6) Entscheidungen über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

(7) Die Abwicklungsbehörde trifft Entscheidungen über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis parallel zur Ausarbeitung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen.

§ 52 Absehen vom Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten

(1) Übergeordnete Unternehmen, die gleichzeitig EU-Mutterunternehmen sind, haben zusätzlich zum Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf Einzelbasis gemäß § 49 auch einen Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf konsolidierter Basis vorzuhalten. Die Höhe des Mindestbetrags auf konsolidierter Basis wird von der Abwicklungsbehörde als für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde im Benehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn diese Aufsichtsbehörde ist, nach Abstimmung mit der für die Aufsicht auf konsolidierter Basis zuständigen Aufsichtsbehörde festgelegt. Dabei sind insbesondere die in § 49 Absatz 4 genannten Kriterien und die Frage, ob Tochterunternehmen in Drittstaaten nach dem Gruppenabwicklungsplan separat abgewickelt werden sollen, zu berücksichtigen.

(2) Ist die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, bemüht sie sich, mit den für die Tochterunternehmen der Gruppe zuständigen ausländischen Abwicklungsbehörden eine gemeinsame Entscheidung in Bezug auf die Höhe des auf konsolidierter Ebene vorzuhaltenden Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten zu erreichen. Die gemeinsame Entscheidung ist zu begründen. Die Abwicklungsbehörde als die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde teilt dem übergeordneten Unternehmen die gemeinsame Entscheidung mit.

(3) Liegt innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Befassung der für die Tochterunternehmen zuständigen ausländischen Abwicklungsbehörden durch die Abwicklungsbehörde keine gemeinsame Entscheidung vor, so entscheidet die Abwicklungsbehörde als die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis. Die Entscheidung ist zu begründen und hat die von den ausländischen Abwicklungsbehörden vorgenommene Bewertung der Tochterunternehmen zu berücksichtigen. Die Abwicklungsbehörde teilt die Entscheidung dem EU-Mutterunternehmen mit.

(4) Die Abwicklungsbehörde trifft ihre Entscheidung über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis im Einklang mit dem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, sofern bis zum Ablauf der Viermonatsfrist eine der betroffenen Abwicklungsbehörden die Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit der Angelegenheit befasst hat. Fasst die Europäische Bankenaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats keinen Beschluss, so gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) Ist die Abwicklungsbehörde die für ein Tochterunternehmen zuständige Abwicklungsbehörde, aber nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, wirkt sie an einer gemeinsamen Entscheidung über den Mindestbetrag auf konsolidierter Ebene entsprechend Absatz 2 mit. Sie kann die Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit der Angelegenheit befassen. Wenn eine gemeinsame Entscheidung nicht zustande kommt, legt die Abwicklungsbehörde die von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde entsprechend Absatz 3 getroffene Entscheidung als bindend zugrunde.

(6) Entscheidungen über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

(7) Die Abwicklungsbehörde trifft Entscheidungen über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis parallel zur Ausarbeitung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen.

(1) Die Abwicklungsbehörde legt im Benehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn diese Aufsichtsbehörde ist, für die Tochterunternehmen, für die sie zuständige Abwicklungsbehörde ist, den von jedem Tochterunternehmen der Gruppe auf Einzelbasis vorzuhaltenden Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten fest. Dieser Mindestbetrag wird auf eine für das jeweilige Tochterunternehmen angemessene Höhe festgelegt, wobei folgende Kriterien berücksichtigt werden:

1.
die in § 49 Absatz 4 genannten Kriterien, insbesondere Größe, Geschäftsmodell, Refinanzierungsstruktur und Risikoprofil des Tochterunternehmens, und
2.
der für die Gruppe gemäß § 50 festgelegte Mindestbetrag auf konsolidierter Basis.

(2) Ist die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, befasst sie die für die Tochterunternehmen der Gruppe zuständigen ausländischen Abwicklungsbehörden und bemüht sich, mit diesen eine gemeinsame Entscheidung in Bezug auf die Höhe des von jedem Tochterunternehmen vorzuhaltenden Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten zu erreichen. Sie kann gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die Europäische Bankenaufsichtsbehörde mit der Angelegenheit befassen. Dies gilt nicht, wenn die von der für das Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörde festgelegte Höhe des Mindestbetrags weniger als einen Prozentpunkt von der nach § 50 festgelegten Höhe des Mindestbetrags auf konsolidierter Ebene abweicht. Die gemeinsame Entscheidung ist zu begründen. Die Abwicklungsbehörde legt den Tochterunternehmen, für die sie die zuständige Abwicklungsbehörde ist, sowie dem EU-Mutterunternehmen, wenn sie die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist, die gemeinsame Entscheidung vor. Liegt innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Befassung der für die Tochterunternehmen zuständigen ausländischen Abwicklungsbehörden durch die Abwicklungsbehörde keine gemeinsame Entscheidung vor, so entscheidet die Abwicklungsbehörde über die Höhe des von den Tochterunternehmen, für deren Abwicklung sie zuständig ist, vorzuhaltenden Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten.

(3) Ist die Abwicklungsbehörde die für ein Tochterunternehmen zuständige Abwicklungsbehörde, aber nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, wirkt sie an einer gemeinsamen Entscheidung über den Mindestbetrag auf Einzelbasis entsprechend Absatz 2 mit. Liegt innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Befassung der betroffenen Abwicklungsbehörden durch die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde keine gemeinsame Entscheidung in Bezug auf die Höhe des auf das Tochterunternehmen anzuwendenden Mindestbetrags vor, so trifft die Abwicklungsbehörde für die Tochterunternehmen, für deren Abwicklung sie zuständig ist, selbst eine Entscheidung. Hierbei hat sie die von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde geäußerte Meinung gebührend zu berücksichtigen. Hat nach Ablauf der Viermonatsfrist die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde die Europäische Bankenaufsichtsbehörde mit der Angelegenheit befasst, so stellt die Abwicklungsbehörde ihre Entscheidung nach Satz 2 bis zum Vorliegen eines Beschlusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zurück. Anschließend trifft sie ihre Entscheidung im Einklang mit dem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde. Fasst die Europäische Bankenaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats keinen Beschluss, gilt Satz 2 entsprechend.

(4) Die Abwicklungsbehörde legt die von den betroffenen Abwicklungsbehörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit getroffenen Entscheidungen als bindend zugrunde.

(5) Entscheidungen über den Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten für Tochterunternehmen werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

(6) Die Abwicklungsbehörde trifft Entscheidungen über den Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten für Tochterunternehmen parallel zur Ausarbeitung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen.

(1) Die Abwicklungsbehörde legt im Benehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn diese Aufsichtsbehörde ist, für die Tochterunternehmen, für die sie zuständige Abwicklungsbehörde ist, den von jedem Tochterunternehmen der Gruppe auf Einzelbasis vorzuhaltenden Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten fest. Dieser Mindestbetrag wird auf eine für das jeweilige Tochterunternehmen angemessene Höhe festgelegt, wobei folgende Kriterien berücksichtigt werden:

1.
die in § 49 Absatz 4 genannten Kriterien, insbesondere Größe, Geschäftsmodell, Refinanzierungsstruktur und Risikoprofil des Tochterunternehmens, und
2.
der für die Gruppe gemäß § 50 festgelegte Mindestbetrag auf konsolidierter Basis.

(2) Ist die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, befasst sie die für die Tochterunternehmen der Gruppe zuständigen ausländischen Abwicklungsbehörden und bemüht sich, mit diesen eine gemeinsame Entscheidung in Bezug auf die Höhe des von jedem Tochterunternehmen vorzuhaltenden Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten zu erreichen. Sie kann gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die Europäische Bankenaufsichtsbehörde mit der Angelegenheit befassen. Dies gilt nicht, wenn die von der für das Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörde festgelegte Höhe des Mindestbetrags weniger als einen Prozentpunkt von der nach § 50 festgelegten Höhe des Mindestbetrags auf konsolidierter Ebene abweicht. Die gemeinsame Entscheidung ist zu begründen. Die Abwicklungsbehörde legt den Tochterunternehmen, für die sie die zuständige Abwicklungsbehörde ist, sowie dem EU-Mutterunternehmen, wenn sie die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist, die gemeinsame Entscheidung vor. Liegt innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Befassung der für die Tochterunternehmen zuständigen ausländischen Abwicklungsbehörden durch die Abwicklungsbehörde keine gemeinsame Entscheidung vor, so entscheidet die Abwicklungsbehörde über die Höhe des von den Tochterunternehmen, für deren Abwicklung sie zuständig ist, vorzuhaltenden Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten.

(3) Ist die Abwicklungsbehörde die für ein Tochterunternehmen zuständige Abwicklungsbehörde, aber nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, wirkt sie an einer gemeinsamen Entscheidung über den Mindestbetrag auf Einzelbasis entsprechend Absatz 2 mit. Liegt innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Befassung der betroffenen Abwicklungsbehörden durch die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde keine gemeinsame Entscheidung in Bezug auf die Höhe des auf das Tochterunternehmen anzuwendenden Mindestbetrags vor, so trifft die Abwicklungsbehörde für die Tochterunternehmen, für deren Abwicklung sie zuständig ist, selbst eine Entscheidung. Hierbei hat sie die von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde geäußerte Meinung gebührend zu berücksichtigen. Hat nach Ablauf der Viermonatsfrist die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde die Europäische Bankenaufsichtsbehörde mit der Angelegenheit befasst, so stellt die Abwicklungsbehörde ihre Entscheidung nach Satz 2 bis zum Vorliegen eines Beschlusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zurück. Anschließend trifft sie ihre Entscheidung im Einklang mit dem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde. Fasst die Europäische Bankenaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats keinen Beschluss, gilt Satz 2 entsprechend.

(4) Die Abwicklungsbehörde legt die von den betroffenen Abwicklungsbehörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit getroffenen Entscheidungen als bindend zugrunde.

(5) Entscheidungen über den Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten für Tochterunternehmen werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

(6) Die Abwicklungsbehörde trifft Entscheidungen über den Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten für Tochterunternehmen parallel zur Ausarbeitung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen.

§ 53 Einhaltung des Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten durch vertragliche Instrumente
§ 49 Institutsspezifischer Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten

(1) Jedes Institut hat auf Verlangen der Abwicklungsbehörde einen Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten vorzuhalten. Der Mindestbetrag wird als Quote bestehend aus der Summe der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten einerseits und der Summe der Gesamtverbindlichkeiten und Eigenmittel des Instituts andererseits ausgedrückt. Verbindlichkeiten aus Derivaten werden bei der Berechnung der Gesamtverbindlichkeiten mit der Maßgabe berücksichtigt, dass Saldierungsvereinbarungen der Vertragspartner in voller Höhe anerkannt werden.

(2) Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten müssen folgende Voraussetzungen erfüllen, um auf den Mindestbetrag angerechnet zu werden:

1.
die Verbindlichkeit ist in der Höhe, in der sie berücksichtigt werden soll, entstanden;
2.
die Verbindlichkeit besteht nicht gegenüber dem Institut und ist nicht durch das Institut garantiert oder von dem Institut in sonstiger Weise besichert;
3.
die Verbindlichkeit wird weder direkt noch indirekt durch das Institut finanziert;
4.
die Verbindlichkeit hat eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr; gewährt die Verbindlichkeit dem Gläubiger einen Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung, gilt die Verbindlichkeit für die Zwecke dieser Vorschrift als in dem Zeitpunkt fällig, in dem eine solche Rückzahlung erstmalig verlangt werden kann;
5.
die Verbindlichkeit resultiert nicht aus einem Derivat;
6.
es handelt sich nicht um eine Verbindlichkeit aus Einlagen, die gemäß § 46f Absatz 4 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes in einem Insolvenzverfahren vorrangig zu befriedigen ist.

(3) Unterliegt eine Verbindlichkeit dem Recht eines Drittstaats, so kann die Abwicklungsbehörde von dem Institut den Nachweis verlangen, dass die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung auf diese Verbindlichkeit nach dem Recht dieses Drittstaats anerkannt würde, wobei insbesondere das für die Verbindlichkeit geltende Vertragsrecht und internationale Abkommen über die Anerkennung von Abwicklungsmaßnahmen zu berücksichtigen sind. Ist die Abwicklungsbehörde nicht davon überzeugt, dass die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung auf diese Verbindlichkeit nach dem Recht dieses Drittstaats anerkannt würde, kann die Verbindlichkeit nicht auf den Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten angerechnet werden.

(4) Die Abwicklungsbehörde legt den institutsspezifischen Mindestbetrag von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß Absatz 1 insbesondere auf Grundlage der folgenden Kriterien fest:

1.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut durch Anwendung der Abwicklungsinstrumente in einer den Abwicklungszielen entsprechenden Weise abgewickelt werden kann;
2.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut über ausreichende berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügt, um bei Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung zu gewährleisten, dass
a)
Verluste absorbiert werden können und
b)
die harte Kernkapitalquote in einem Ausmaß wiederhergestellt werden kann, das erforderlich wäre, um ein ausreichendes Marktvertrauen in das Institut sicherzustellen und es in die Lage zu versetzen, die Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen und die Tätigkeiten, für die es im Rahmen der Richtlinien 2013/36/EU oder 2014/65/EU zugelassen ist, fortzuführen;
3.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut auch für den Fall, dass der Abwicklungsplan den möglichen Ausschluss bestimmter Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nach § 92 vom Instrument der Gläubigerbeteiligung oder die vollständige Übertragung bestimmter Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten im Rahmen einer partiellen Übertragung auf einen übernehmenden Rechtsträger vorsieht, über ausreichende berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügt, um bei Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung zu gewährleisten, dass
a)
Verluste absorbiert werden können und
b)
die harte Kernkapitalquote in einem Ausmaß wiederhergestellt werden kann, das erforderlich wäre, um ein ausreichendes Marktvertrauen in das Institut sicherzustellen und das Institut in die Lage zu versetzen, die Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen und die Tätigkeiten, für die es im Rahmen der Richtlinien 2013/36/EU oder 2014/65/EU zugelassen ist, fortzuführen;
4.
der Größe, des Geschäftsmodells, der Refinanzierungsstruktur und des Risikoprofils des Instituts;
5.
des Umfangs, in dem ein Einlagensicherungssystem gemäß § 145 zur Finanzierung der Abwicklungsmaßnahmen herangezogen werden könnte, und
6.
des Umfangs, in dem der Ausfall des Instituts, insbesondere auf Grund der Vernetzung mit anderen Instituten oder mit dem übrigen Finanzsystem, negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität im Sinne einer Ansteckung haben könnte.

(5) Der von der Abwicklungsbehörde im Benehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn diese Aufsichtsbehörde ist, festgesetzte institutsspezifische Mindestbetrag muss von dem Institut auf Einzelinstitutsbasis vorgehalten werden. Die Abwicklungsbehörde kann nach Anhörung der Aufsichtsbehörde anordnen, dass der Mindestbetrag auch von einem gruppenangehörigen Unternehmen vorzuhalten ist.

(6) Die Abwicklungsbehörde trifft Entscheidungen nach den Absätzen 4 und 5 Satz 2 parallel zur Ausarbeitung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen.

§ 50 Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf konsolidierter Basis

(1) Übergeordnete Unternehmen, die gleichzeitig EU-Mutterunternehmen sind, haben zusätzlich zum Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf Einzelbasis gemäß § 49 auch einen Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf konsolidierter Basis vorzuhalten. Die Höhe des Mindestbetrags auf konsolidierter Basis wird von der Abwicklungsbehörde als für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde im Benehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn diese Aufsichtsbehörde ist, nach Abstimmung mit der für die Aufsicht auf konsolidierter Basis zuständigen Aufsichtsbehörde festgelegt. Dabei sind insbesondere die in § 49 Absatz 4 genannten Kriterien und die Frage, ob Tochterunternehmen in Drittstaaten nach dem Gruppenabwicklungsplan separat abgewickelt werden sollen, zu berücksichtigen.

(2) Ist die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, bemüht sie sich, mit den für die Tochterunternehmen der Gruppe zuständigen ausländischen Abwicklungsbehörden eine gemeinsame Entscheidung in Bezug auf die Höhe des auf konsolidierter Ebene vorzuhaltenden Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten zu erreichen. Die gemeinsame Entscheidung ist zu begründen. Die Abwicklungsbehörde als die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde teilt dem übergeordneten Unternehmen die gemeinsame Entscheidung mit.

(3) Liegt innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Befassung der für die Tochterunternehmen zuständigen ausländischen Abwicklungsbehörden durch die Abwicklungsbehörde keine gemeinsame Entscheidung vor, so entscheidet die Abwicklungsbehörde als die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis. Die Entscheidung ist zu begründen und hat die von den ausländischen Abwicklungsbehörden vorgenommene Bewertung der Tochterunternehmen zu berücksichtigen. Die Abwicklungsbehörde teilt die Entscheidung dem EU-Mutterunternehmen mit.

(4) Die Abwicklungsbehörde trifft ihre Entscheidung über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis im Einklang mit dem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, sofern bis zum Ablauf der Viermonatsfrist eine der betroffenen Abwicklungsbehörden die Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit der Angelegenheit befasst hat. Fasst die Europäische Bankenaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats keinen Beschluss, so gilt Absatz 3 entsprechend.

(5) Ist die Abwicklungsbehörde die für ein Tochterunternehmen zuständige Abwicklungsbehörde, aber nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, wirkt sie an einer gemeinsamen Entscheidung über den Mindestbetrag auf konsolidierter Ebene entsprechend Absatz 2 mit. Sie kann die Europäische Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 mit der Angelegenheit befassen. Wenn eine gemeinsame Entscheidung nicht zustande kommt, legt die Abwicklungsbehörde die von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde entsprechend Absatz 3 getroffene Entscheidung als bindend zugrunde.

(6) Entscheidungen über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

(7) Die Abwicklungsbehörde trifft Entscheidungen über den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis parallel zur Ausarbeitung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen.

§ 51 Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten für Tochterunternehmen auf Einzelbasis

(1) Die Abwicklungsbehörde legt im Benehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn diese Aufsichtsbehörde ist, für die Tochterunternehmen, für die sie zuständige Abwicklungsbehörde ist, den von jedem Tochterunternehmen der Gruppe auf Einzelbasis vorzuhaltenden Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten fest. Dieser Mindestbetrag wird auf eine für das jeweilige Tochterunternehmen angemessene Höhe festgelegt, wobei folgende Kriterien berücksichtigt werden:

1.
die in § 49 Absatz 4 genannten Kriterien, insbesondere Größe, Geschäftsmodell, Refinanzierungsstruktur und Risikoprofil des Tochterunternehmens, und
2.
der für die Gruppe gemäß § 50 festgelegte Mindestbetrag auf konsolidierter Basis.

(2) Ist die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, befasst sie die für die Tochterunternehmen der Gruppe zuständigen ausländischen Abwicklungsbehörden und bemüht sich, mit diesen eine gemeinsame Entscheidung in Bezug auf die Höhe des von jedem Tochterunternehmen vorzuhaltenden Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten zu erreichen. Sie kann gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 die Europäische Bankenaufsichtsbehörde mit der Angelegenheit befassen. Dies gilt nicht, wenn die von der für das Tochterunternehmen zuständigen Abwicklungsbehörde festgelegte Höhe des Mindestbetrags weniger als einen Prozentpunkt von der nach § 50 festgelegten Höhe des Mindestbetrags auf konsolidierter Ebene abweicht. Die gemeinsame Entscheidung ist zu begründen. Die Abwicklungsbehörde legt den Tochterunternehmen, für die sie die zuständige Abwicklungsbehörde ist, sowie dem EU-Mutterunternehmen, wenn sie die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist, die gemeinsame Entscheidung vor. Liegt innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Befassung der für die Tochterunternehmen zuständigen ausländischen Abwicklungsbehörden durch die Abwicklungsbehörde keine gemeinsame Entscheidung vor, so entscheidet die Abwicklungsbehörde über die Höhe des von den Tochterunternehmen, für deren Abwicklung sie zuständig ist, vorzuhaltenden Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten.

(3) Ist die Abwicklungsbehörde die für ein Tochterunternehmen zuständige Abwicklungsbehörde, aber nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde, wirkt sie an einer gemeinsamen Entscheidung über den Mindestbetrag auf Einzelbasis entsprechend Absatz 2 mit. Liegt innerhalb von vier Monaten nach dem Zeitpunkt der Befassung der betroffenen Abwicklungsbehörden durch die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde keine gemeinsame Entscheidung in Bezug auf die Höhe des auf das Tochterunternehmen anzuwendenden Mindestbetrags vor, so trifft die Abwicklungsbehörde für die Tochterunternehmen, für deren Abwicklung sie zuständig ist, selbst eine Entscheidung. Hierbei hat sie die von der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde geäußerte Meinung gebührend zu berücksichtigen. Hat nach Ablauf der Viermonatsfrist die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde die Europäische Bankenaufsichtsbehörde mit der Angelegenheit befasst, so stellt die Abwicklungsbehörde ihre Entscheidung nach Satz 2 bis zum Vorliegen eines Beschlusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zurück. Anschließend trifft sie ihre Entscheidung im Einklang mit dem Beschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde. Fasst die Europäische Bankenaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats keinen Beschluss, gilt Satz 2 entsprechend.

(4) Die Abwicklungsbehörde legt die von den betroffenen Abwicklungsbehörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit getroffenen Entscheidungen als bindend zugrunde.

(5) Entscheidungen über den Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten für Tochterunternehmen werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert.

(6) Die Abwicklungsbehörde trifft Entscheidungen über den Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten für Tochterunternehmen parallel zur Ausarbeitung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen.

§ 52 Absehen vom Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten

(1) Die Abwicklungsbehörde als für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde kann für ein übergeordnetes Unternehmen, das ein EU-Mutterinstitut ist, von der Festlegung eines institutsspezifischen Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf Einzelbasis absehen, wenn

1.
das EU-Mutterinstitut den Mindestbetrag auf konsolidierter Basis nach § 50 Absatz 1 einhält und
2.
die Aufsichtsbehörde des EU-Mutterinstituts das Institut vollständig von den Eigenmittelanforderungen nach Maßgabe von Artikel 108 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU ausgenommen hat.

(2) Die Abwicklungsbehörde als für ein Tochterunternehmen zuständige Abwicklungsbehörde kann für ein Tochterunternehmen von der Festlegung eines einzuhaltenden Mindestbetrags auf Einzelbasis nach § 51 absehen, wenn

1.
sowohl das Tochterunternehmen als auch sein Mutterunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind und beaufsichtigt werden;
2.
das Mutterunternehmen ein Institut ist und das Tochterunternehmen in dessen Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis einbezogen ist;
3.
das höchstrangige Gruppeninstitut des Tochterunternehmens mit Sitz im Inland, sofern es nicht zugleich das EU-Mutterinstitut ist, auf unterkonsolidierter Basis den Mindestbetrag auf Einzelbasis nach § 51 Absatz 1 einhält;
4.
kein wesentliches praktisches oder rechtliches Hindernis für die unverzügliche Übertragung von Eigenmitteln oder die Rückzahlung von Verbindlichkeiten durch das Mutterunternehmen an das Tochterunternehmen vorhanden oder abzusehen ist;
5.
entweder das Mutterunternehmen in Bezug auf die umsichtige Führung des Tochterunternehmens die Anforderungen der Aufsichtsbehörde erfüllt und mit deren Zustimmung erklärt hat, dass es für die von seinem Tochterunternehmen eingegangenen Verpflichtungen bürgt, oder die durch das Tochterunternehmen verursachten Risiken unerheblich sind;
6.
die Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren des Mutterunternehmens sich auch auf das Tochterunternehmen erstrecken;
7.
das Mutterunternehmen mehr als 50 Prozent der mit den Anteilen oder Aktien des Tochterunternehmens verbundenen Stimmrechte hält oder zur Bestellung oder Abberufung der Mehrheit der Mitglieder des Leitungsorgans des Tochterunternehmens berechtigt ist und
8.
die im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 40 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zuständige Behörde des Tochterunternehmens dieses vollständig von den Eigenkapitalanforderungen nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgenommen hat.

§ 54 Überprüfung des Einhaltens des Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten

(1) Jedes Institut hat auf Verlangen der Abwicklungsbehörde einen Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten vorzuhalten. Der Mindestbetrag wird als Quote bestehend aus der Summe der Eigenmittel und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten einerseits und der Summe der Gesamtverbindlichkeiten und Eigenmittel des Instituts andererseits ausgedrückt. Verbindlichkeiten aus Derivaten werden bei der Berechnung der Gesamtverbindlichkeiten mit der Maßgabe berücksichtigt, dass Saldierungsvereinbarungen der Vertragspartner in voller Höhe anerkannt werden.

(2) Berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten müssen folgende Voraussetzungen erfüllen, um auf den Mindestbetrag angerechnet zu werden:

1.
die Verbindlichkeit ist in der Höhe, in der sie berücksichtigt werden soll, entstanden;
2.
die Verbindlichkeit besteht nicht gegenüber dem Institut und ist nicht durch das Institut garantiert oder von dem Institut in sonstiger Weise besichert;
3.
die Verbindlichkeit wird weder direkt noch indirekt durch das Institut finanziert;
4.
die Verbindlichkeit hat eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr; gewährt die Verbindlichkeit dem Gläubiger einen Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung, gilt die Verbindlichkeit für die Zwecke dieser Vorschrift als in dem Zeitpunkt fällig, in dem eine solche Rückzahlung erstmalig verlangt werden kann;
5.
die Verbindlichkeit resultiert nicht aus einem Derivat;
6.
es handelt sich nicht um eine Verbindlichkeit aus Einlagen, die gemäß § 46f Absatz 4 Nummer 2 des Kreditwesengesetzes in einem Insolvenzverfahren vorrangig zu befriedigen ist.

(3) Unterliegt eine Verbindlichkeit dem Recht eines Drittstaats, so kann die Abwicklungsbehörde von dem Institut den Nachweis verlangen, dass die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung auf diese Verbindlichkeit nach dem Recht dieses Drittstaats anerkannt würde, wobei insbesondere das für die Verbindlichkeit geltende Vertragsrecht und internationale Abkommen über die Anerkennung von Abwicklungsmaßnahmen zu berücksichtigen sind. Ist die Abwicklungsbehörde nicht davon überzeugt, dass die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung auf diese Verbindlichkeit nach dem Recht dieses Drittstaats anerkannt würde, kann die Verbindlichkeit nicht auf den Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten angerechnet werden.

(4) Die Abwicklungsbehörde legt den institutsspezifischen Mindestbetrag von berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten gemäß Absatz 1 insbesondere auf Grundlage der folgenden Kriterien fest:

1.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut durch Anwendung der Abwicklungsinstrumente in einer den Abwicklungszielen entsprechenden Weise abgewickelt werden kann;
2.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut über ausreichende berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügt, um bei Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung zu gewährleisten, dass
a)
Verluste absorbiert werden können und
b)
die harte Kernkapitalquote in einem Ausmaß wiederhergestellt werden kann, das erforderlich wäre, um ein ausreichendes Marktvertrauen in das Institut sicherzustellen und es in die Lage zu versetzen, die Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen und die Tätigkeiten, für die es im Rahmen der Richtlinien 2013/36/EU oder 2014/65/EU zugelassen ist, fortzuführen;
3.
des Erfordernisses, sicherzustellen, dass das Institut auch für den Fall, dass der Abwicklungsplan den möglichen Ausschluss bestimmter Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nach § 92 vom Instrument der Gläubigerbeteiligung oder die vollständige Übertragung bestimmter Kategorien berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten im Rahmen einer partiellen Übertragung auf einen übernehmenden Rechtsträger vorsieht, über ausreichende berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten verfügt, um bei Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung zu gewährleisten, dass
a)
Verluste absorbiert werden können und
b)
die harte Kernkapitalquote in einem Ausmaß wiederhergestellt werden kann, das erforderlich wäre, um ein ausreichendes Marktvertrauen in das Institut sicherzustellen und das Institut in die Lage zu versetzen, die Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen und die Tätigkeiten, für die es im Rahmen der Richtlinien 2013/36/EU oder 2014/65/EU zugelassen ist, fortzuführen;
4.
der Größe, des Geschäftsmodells, der Refinanzierungsstruktur und des Risikoprofils des Instituts;
5.
des Umfangs, in dem ein Einlagensicherungssystem gemäß § 145 zur Finanzierung der Abwicklungsmaßnahmen herangezogen werden könnte, und
6.
des Umfangs, in dem der Ausfall des Instituts, insbesondere auf Grund der Vernetzung mit anderen Instituten oder mit dem übrigen Finanzsystem, negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität im Sinne einer Ansteckung haben könnte.

(5) Der von der Abwicklungsbehörde im Benehmen mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, wenn diese Aufsichtsbehörde ist, festgesetzte institutsspezifische Mindestbetrag muss von dem Institut auf Einzelinstitutsbasis vorgehalten werden. Die Abwicklungsbehörde kann nach Anhörung der Aufsichtsbehörde anordnen, dass der Mindestbetrag auch von einem gruppenangehörigen Unternehmen vorzuhalten ist.

(6) Die Abwicklungsbehörde trifft Entscheidungen nach den Absätzen 4 und 5 Satz 2 parallel zur Ausarbeitung und Fortschreibung von Abwicklungsplänen.

(1) In den Entscheidungen über die Höhe des Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gemäß den §§ 49 bis 52 kann vorgesehen werden, dass der Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf konsolidierter Basis oder auf Einzelbasis teilweise durch Instrumente mit einer vertraglichen Gläubigerbeteiligungsklausel zu erfüllen ist.

(2) Ein Instrument kann gemäß Absatz 1 auf den Mindestbetrag angerechnet werden, wenn das Instrument

1.
eine Vertragsbestimmung enthält, wonach es in dem Fall, dass die Abwicklungsbehörde das Instrument der Gläubigerbeteiligung auf das betreffende Institut anwendet, in dem erforderlichen Maße herabgeschrieben oder umgewandelt wird, bevor andere berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten herabgeschrieben oder umgewandelt werden, und
2.
einer verbindlichen Nachrangvereinbarung unterliegt, wonach es im Fall eines Insolvenzverfahrens gegenüber anderen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten nachrangig ist und nicht vor anderen zu dem betreffenden Zeitpunkt noch ausstehenden berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten – mit Ausnahme anderer vertraglicher Instrumente im Sinne dieser Vorschrift – zurückerstattet werden darf.

(1) In den Entscheidungen über die Höhe des Mindestbetrags berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten gemäß den §§ 49 bis 52 kann vorgesehen werden, dass der Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten auf konsolidierter Basis oder auf Einzelbasis teilweise durch Instrumente mit einer vertraglichen Gläubigerbeteiligungsklausel zu erfüllen ist.

(2) Ein Instrument kann gemäß Absatz 1 auf den Mindestbetrag angerechnet werden, wenn das Instrument

1.
eine Vertragsbestimmung enthält, wonach es in dem Fall, dass die Abwicklungsbehörde das Instrument der Gläubigerbeteiligung auf das betreffende Institut anwendet, in dem erforderlichen Maße herabgeschrieben oder umgewandelt wird, bevor andere berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten herabgeschrieben oder umgewandelt werden, und
2.
einer verbindlichen Nachrangvereinbarung unterliegt, wonach es im Fall eines Insolvenzverfahrens gegenüber anderen berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten nachrangig ist und nicht vor anderen zu dem betreffenden Zeitpunkt noch ausstehenden berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten – mit Ausnahme anderer vertraglicher Instrumente im Sinne dieser Vorschrift – zurückerstattet werden darf.

§ 55 Vertragliche Anerkennung des Instruments der Gläubigerbeteiligung und des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente in Drittstaaten

(1) Das Instrument der Gläubigerbeteiligung ist auf alle Verbindlichkeiten eines Instituts oder eines gruppenangehörigen Unternehmens anzuwenden, die weder gemäß Absatz 2 vom Anwendungsbereich des Instruments der Gläubigerbeteiligung ausgenommen sind noch relevante Kapitalinstrumente sind (berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten).

(2) Folgende Verbindlichkeiten sind vom Anwendungsbereich des Instruments der Gläubigerbeteiligung ausgenommen, und zwar unabhängig davon, ob sie dem Recht eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats unterliegen:

1.
gedeckte Einlagen bis zur Höhe des Deckungsniveaus gemäß § 8 des Einlagensicherungsgesetzes; für Einlagen nach § 8 Absatz 2 des Einlagensicherungsgesetzes gilt dies nur, sofern der Einleger diese binnen einer von der Abwicklungsbehörde festgelegten angemessenen Frist gesondert schriftlich unter Nachweis der anspruchsbegründenden Tatsachen glaubhaft macht; mit der Fristsetzung ist er auf die Anwendung des Instruments der Gläubigerbeteiligung und die Erforderlichkeit der gesonderten Geltendmachung und des Nachweises der Voraussetzungen des § 8 Absatz 2 des Einlagensicherungsgesetzes hinzuweisen;
2.
besicherte Verbindlichkeiten einschließlich Verbindlichkeiten aus gedeckten Schuldverschreibungen, einschließlich von in Deckung befindlichen Derivategeschäften im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 2 des Pfandbriefgesetzes, soweit sie mindestens durch den Wert der hierfür bestellten Sicherung besichert oder gedeckt sind;
3.
Verbindlichkeiten aus der Verwahrung von Kundenvermögen oder Kundengeldern durch das Institut oder das gruppenangehörige Unternehmen, sofern dem betreffenden Kunden in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Instituts in Bezug auf das verwaltete Vermögen oder die verwalteten Gelder ein Aussonderungs- oder Absonderungsrecht zusteht; dies gilt auch für Kundenvermögen oder Kundengelder, die für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren und alternative Investmentfonds im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuchs gehalten werden;
4.
Verbindlichkeiten aus einem Treuhandverhältnis zwischen dem Institut oder dem gruppenangehörigen Unternehmen als Treuhänder und einer anderen Person als Treugeber, sofern dem Treugeber in Bezug auf das Treugut in einem Insolvenzverfahren ein Aussonderungsrecht zustehen würde;
5.
Verbindlichkeiten gegenüber anderen Instituten, die nicht der Gruppe des in Abwicklung befindlichen Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens angehören, mit einer Ursprungslaufzeit von weniger als sieben Tagen;
6.
Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit von weniger als sieben Tagen gegenüber Zahlungssystemen, Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen oder den Betreibern oder anderen Teilnehmern an solchen Systemen, wenn diese Verbindlichkeiten aus einer Teilnahme an dem System resultieren;
7.
Verbindlichkeiten gegenüber
a)
Beschäftigten auf Grund ausstehender Gehaltsforderungen, Rentenleistungen oder anderer fester Vergütungen mit Ausnahme von
aa)
variablen Vergütungsbestandteilen, die nicht durch Tarifvertrag oder in seinem Geltungsbereich durch Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien über die Anwendung der tarifvertraglichen Regelungen oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung geregelt sind, und
bb)
variablen Vergütungsbestandteilen, die in Bezug auf Geschäftsleiter und Geschäftsleiterinnen sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne des § 18 Absatz 1 der Institutsvergütungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung vereinbart sind,
b)
Geschäfts- oder Handelsgläubigern auf Grund von Lieferungen und Leistungen, die für den laufenden Geschäftsbetrieb des Instituts oder des gruppenangehörigen Unternehmens von wesentlicher Bedeutung sind, einschließlich Diensten der Informationstechnologie, Versorgungsdienstleistungen sowie auf Grund von Miete, Bewirtschaftung und Instandhaltung von Gebäuden,
c)
Einlagensicherungssystemen auf Grund von Beitragspflichten.

(1) Mit dem Eröffnungsbeschluss ist den Gläubigern von der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts ein Formblatt zu übersenden, das in sämtlichen Amtssprachen der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums mit den Worten "Aufforderung zur Anmeldung und Erläuterung einer Forderung. Fristen beachten!" überschrieben ist. Das Formblatt wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger veröffentlicht und enthält insbesondere folgende Angaben:

1.
welche Fristen einzuhalten sind und welche Folgen deren Versäumung hat;
2.
wer für die Entgegennahme der Anmeldung und Erläuterung einer Forderung zuständig ist;
3.
welche weiteren Maßnahmen vorgeschrieben sind;
4.
welche Bedeutung die Anmeldung der Forderung für bevorrechtigte oder dinglich gesicherte Gläubiger hat und inwieweit diese ihre Forderungen anmelden müssen.

(2) Gläubiger mit gewöhnlichem Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums können ihre Forderungen in der oder einer der Amtssprachen dieses Staates anmelden. Die Anmeldung muss in deutscher Sprache mit den Worten "Anmeldung und Erläuterung einer Forderung" überschrieben sein. Der Gläubiger hat auf Verlangen eine Übersetzung der Anmeldung und der Erläuterung vorzulegen, die von einer hierzu in dem Staat nach Satz 1 befugten Person zu beglaubigen ist.

(3) Der Insolvenzverwalter hat die Gläubiger regelmäßig in geeigneter Form über den Fortgang des Insolvenzverfahrens zu unterrichten.

(4) Im Rang vor den übrigen Insolvenzforderungen werden in folgender Rangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt:

1.
gedeckte Einlagen im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 23 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes sowie Ansprüche, die auf Grund der Erfüllung eines Entschädigungsanspruchs nach § 16 des Einlagensicherungsgesetzes auf das Einlagensicherungssystem übergegangen sind;
2.
entschädigungsfähige Einlagen im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 18 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes von natürlichen Personen, Kleinstunternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen nach Artikel 2 Absatz 1 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36), sowie solche Einlagen bei Instituten mit Sitz in der Europäischen Union, die entschädigungsfähige Einlagen wären, wenn sie nicht von deren Niederlassungen außerhalb der Europäischen Union angenommen worden wären.

(5) Von den Forderungen im Sinne des § 38 der Insolvenzordnung werden zunächst die Forderungen berichtigt, die keine Schuldtitel nach Absatz 6 Satz 1 sind.

(6) Schuldtitel im Sinne dieses Satzes sind auf den Inhaber lautende Schuldverschreibungen und Orderschuldverschreibungen und diesen Schuldtiteln vergleichbare Rechte, die ihrer Art nach auf den Kapitalmärkten handelbar sind, sowie Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen, die nicht als Einlagen unter Absatz 4 Nummer 1 oder 2 fallen, die zum Zeitpunkt ihrer Begebung eine vertragliche Laufzeit von mindestens einem Jahr haben, sofern in den vertraglichen Bedingungen des Schuldtitels ausdrücklich auf den durch Absatz 5 bestimmten niedrigeren Rang im Insolvenzverfahren hingewiesen wird. Im Fall einer Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts ist der Hinweis auch in den zu veröffentlichenden Prospekt aufzunehmen. Schuldtitel, die in den Anwendungsbereich des § 91 Absatz 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes fallen, und Schuldtitel, welche von Anstalten des öffentlichen Rechts begeben wurden, die nicht insolvenzfähig sind, zählen nicht zu den Schuldtiteln im Sinne von Satz 1.

(7) Absatz 6 Satz 1 erfasst keine Schuldtitel, für die vereinbart ist,

1.
dass die Höhe des Rückzahlungsbetrages vom Eintritt oder Nichteintritt eines zum Zeitpunkt der Begebung des Schuldtitels noch unsicheren Ereignisses abhängig ist oder die Erfüllung auf andere Weise als durch Geldzahlung erfolgt, oder
2.
dass die Höhe des Zinszahlungsbetrages vom Eintritt oder Nichteintritt eines zum Zeitpunkt der Begebung des Schuldtitels noch unsicheren Ereignisses abhängt, es sei denn, die Höhe des Zinszahlungsbetrages ist ausschließlich von einem festen oder marktüblichen variablen Referenzzins abhängig und die Erfüllung erfolgt durch Geldzahlung.
Die Höhe des Rückzahlungsbetrages oder des Zinszahlungsbetrages gilt nicht bereits deshalb als vom Eintritt oder Nichteintritt eines zum Zeitpunkt der Begebung des Schuldtitels noch unsicheren Ereignisses abhängig, weil der Schuldtitel auf eine andere als die Landeswährung des Emittenten lautet, sofern Hauptforderung, Rückzahlung und Zinsforderung auf dieselbe Währung lauten.

(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über die Merkmale der vom Anwendungsbereich des Absatzes 7 erfassten Schuldtitel zu erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.

(9) Für Schuldtitel, die vor dem 21. Juli 2018 begeben worden sind, gilt § 46f Absatz 5 bis 7 des Kreditwesengesetzes in der bis zum 20. Juli 2018 geltenden Fassung fort. Im Insolvenzverfahren haben vor dem 21. Juli 2018 begebene Schuldtitel im Sinne des § 46f Absatz 6 Satz 1 des Kreditwesengesetzes in der bis zum 20. Juli 2018 geltenden Fassung den gleichen Rang wie Schuldtitel im Sinne des Absatzes 6 Satz 1.