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SAG· §§ 12–39

ra.de Gesetze

Teil 2 · Aufsichtsrechtliche Vorschriften und Anforderungen zur Vorbereitung der Sanierung und zur Frühintervention

3 Einträge · 29 Vorschriften (§ 12 bis § 39)

Rechts-Graph
Bank- und KapitalmarktrechtAnordnung eines RechtsformwechselsVerfahren für Gruppenabwicklungspläne, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde istErlaubnisverfahren in anderen Mitgliedstaaten und DrittstaatenRechtsschutzZulässiger Informationsaustausch zwischen Behörden im Rahmen dieses GesetzesAnwendungsbereich; Verhältnis zur SRM-Verordnung; Umsetzung von Beschlüssen des AusschussesBegriffsbestimmungenWirksamkeit von Krisenmanagementmaßnahmen oder Krisenpräventionsmaßnahmen anderer MitgliedstaatenAntrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)BGH, 06.12.2001 – Urteil I ZR 214/99VGHBW, 25.09.2012 – 10 S 73112Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die TürkeiVGHBW, 30.10.2014 – 10 S 345011BGH, 16.10.2012 – Beschluss 3 StR 385/12Beschreibung der Arbeit eines Abteilungsleiters als "bösartig, hinterhältig, amtsmißbräuchlich und insgesamt asozial" ist von Art 5. Abs. 1 S. 1 geschütztArbeitsrecht: Keine Benachteiligung bei Befolgung des LandesgleichstellungsgesetzesArbeitsrecht: außerordentliche Kündigung wegen sexueller BelästigungSanierungs- und Abwicklungsgesetz

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  1. Kapitel 1 · Sanierungsplanung(§§ 12–21a · 11 Vorschriften)
  2. Kapitel 2 · Gruppeninterne finanzielle Unterstützung(§§ 22–35 · 14 Vorschriften)
  3. Kapitel 3 · Frühzeitiges Eingreifen(§§ 36–39 · 4 Vorschriften)