/ Personenstandsgesetz - PStG | § 63 Benutzung in besonderen Fällen

Personenstandsgesetz - PStG | § 63 Benutzung in besonderen Fällen

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Personenstandsgesetz Inhaltsverzeichnis

Personenstandsgesetz

Inhaltsübersicht
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Personenstand, Aufgaben des Standesamts
- § 2 Standesbeamte
Kapitel 2
Führung der Personenstandsregister
Kapitel 3
Eheschließung
- Abschnitt 1
  Zuständigkeit, Anmeldung und Eheschließung
- Abschnitt 2
  Fortführung des Eheregisters
  - § 16 Fortführung
Kapitel 4
Lebenspartnerschaft
- § 17 Fortführung des Lebenspartnerschaftsregisters
- § 17a Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und ihre Beurkundung
Kapitel 5
Geburt
Kapitel 6
Sterbefall
- Abschnitt 1
  Anzeige und Beurkundung
- Abschnitt 2
  Fortführung des Sterberegisters; Todeserklärungen
  - § 32 Fortführung
  - § 33 Todeserklärungen
Kapitel 7
Besondere Beurkundungen
- Abschnitt 1
  Beurkundungen mit Auslandsbezug; besondere Beurkundungsfälle
- Abschnitt 2
  Familienrechtliche Beurkundungen
Kapitel 8
Berichtigungen und gerichtliches Verfahren
- Abschnitt 1
  Berichtigungen ohne Mitwirkung des Gerichts
  - § 46 Änderung einer Anzeige
  - § 47 Berichtigung nach Abschluss der Beurkundung
- Abschnitt 2
  Gerichtliches Verfahren
Kapitel 9
Beweiskraft und Benutzung der Personenstandsregister
- Abschnitt 1
  Beweiskraft; Personenstandsurkunden
- Abschnitt 2
  Benutzung der Personenstandsregister
Kapitel 10
Zwangsmittel, Bußgeldvorschriften, Besonderheiten
Kapitel 11
Verordnungsermächtigungen
- § 73 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen
- § 74 Rechtsverordnungen der Landesregierungen
Kapitel 12
Übergangsvorschriften

(1) Ist ein Kind angenommen, so darf abweichend von § 62 ein beglaubigter Registerausdruck aus dem Geburtseintrag nur den Annehmenden, deren Eltern, dem gesetzlichen Vertreter des Kindes und dem über 16 Jahre alten Kind selbst erteilt werden. Diese Beschränkung entfällt mit dem Tod des Kindes; § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.

(2) Sind die Vornamen einer Person auf Grund des Transsexuellengesetzes vom 10. September 1980 (BGBl. I S. 1654) geändert oder ist festgestellt worden, dass diese Person dem anderen als dem in ihrem Geburtseintrag angegebenen Geschlecht angehört, so darf abweichend von § 62 eine Personenstandsurkunde aus dem Geburtseintrag nur der betroffenen Person selbst und eine Personenstandsurkunde aus dem Ehe- oder Lebenspartnerschaftseintrag nur der betroffenen Person selbst sowie ihrem Ehegatten oder Lebenspartner erteilt werden. Diese Beschränkungen entfallen mit dem Tod der transsexuellen Person; § 5 Absatz 1 und § 10 Absatz 2 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 des Transsexuellengesetzes bleiben unberührt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Auskunft aus einem und Einsicht in einen Registereintrag sowie Auskunft aus den und Einsicht in die Sammelakten.

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(1) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann, ha

{{shorttitle}} wird zitiert von {{count_recursive}} §§ in anderen Gesetzen.

(1) Ist die Entscheidung, durch welche die Vornamen des Antragstellers geändert werden, rechtskräftig, so dürfen die zur Zeit der Entscheidung geführten Vornamen ohne Zustimmung des Antragstellers nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn

(1) Tatsachen, die geeignet sind, die Annahme und ihre Umstände aufzudecken, dürfen ohne Zustimmung des Annehmenden und des Kindes nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn, dass besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies erfordern

{{shorttitle}} zitiert {{count_recursive}} §§ in anderen Gesetzen.

(1) Die Registereinträge sind nach den Vorschriften dieses Gesetzes durch Folgebeurkundungen und Hinweise zu ergänzen und zu berichtigen (Fortführung). (2) Folgebeurkundungen sind Einträge, die den Beurkundungsinhalt verändern. (3) Hinweise s

(1) Personenstandsurkunden sind auf Antrag den Personen zu erteilen, auf die sich der Registereintrag bezieht, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern, Vorfahren und Abkömmlingen. Andere Personen haben ein Recht auf Erteilung von Personenstandsurkunden

(1) Die nach diesem Gesetz zur Anzeige Verpflichteten haben die für die Beurkundung des Personenstandsfalls erforderlichen Angaben zu machen und die erforderlichen Nachweise zu erbringen. Das Standesamt soll auf die Vorlage von Nachweisen verzichten,

{{shorttitle}} zitiert {{count_recursive}} andere §§ aus dem {{customdata_jurabk}}.

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published on 09/10/2018 00:00

Oberlandesgericht Nürnberg

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Amberg vom 11. März 2018 geändert. Das Standesamt S… wird angewiesen, dem Antragsteller unbeschränkte Einsicht in die vollständige Sammelakte

published on 02/08/2018 00:00

Oberlandesgericht Nürnberg

Tenor I. Die Beschwerden der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 21. Februar 2018 werden zurückgewiesen. II. Die Betroffenen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Die Rechtsbeschwerde wir

published on 02/05/2017 00:00

Oberlandesgericht Rostock

Tenor I. Auf die Beschwerde des Standesamtes wird der Beschluss des Amtsgerichtes Neubrandenburg vom 03.02.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe 1 I. G

SubjectsBetriebsverfassungsrecht, Beratung vor und nach der Eheschließung, Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Versicherungsrecht

published on 28/01/2015 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR201/13 Verkündet am: 28. Januar 2015 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

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