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ra.de Gesetze

§ 63Amtlich · § 5 UrhG

Haftung bei der Durchführung förmlicher Zustellungen

Zeitreise: 15.07.2024

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Für Schäden, die durch eine Pflichtverletzung bei der Durchführung der förmlichen Zustellung entstehen, haftet der Anbieter nach den Vorschriften über die Schadensersatzpflicht eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn für seine Bediensteten im hoheitlichen Bereich.

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