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§ 1Amtlich · § 5 UrhG
Verfahrensbeteiligte und zentrale Stelle
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Alle §§ des PauschAV§ 2 PauschAV →Gesetze & NormenRechtsgebiete
(1) Krankenkassen und Spitzenverbände der Krankenkassen im Sinne dieser Verordnung sind die in § 4 Abs. 2 und § 213 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Körperschaften.
(2) Die Mitteilung der Spitzenverbände, wer zentrale Stelle nach § 221 Abs. 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist, erfolgt bis zum 15. April 2004 an das Bundesamt für Soziale Sicherung.
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