Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 4 Zeitliche Geltung

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

(1) Die Geldbuße bestimmt sich nach dem Gesetz, das zur Zeit der Handlung gilt.

(2) Wird die Bußgelddrohung während der Begehung der Handlung geändert, so ist das Gesetz anzuwenden, das bei Beendigung der Handlung gilt.

(3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Handlung gilt, vor der Entscheidung geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.

(4) Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit gelten soll, ist auf Handlungen, die während seiner Geltung begangen sind, auch dann anzuwenden, wenn es außer Kraft getreten ist. Dies gilt nicht, soweit ein Gesetz etwas anderes bestimmt.

(5) Für Nebenfolgen einer Ordnungswidrigkeit gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

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Referenzen - Gesetze

§ 4 OWiG 1968 zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 4 OWiG 1968 wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Anzeigen >FahrpersStG | § 8 Bußgeldvorschriften


(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. als Unternehmer a) einer Rechtsverordnung nach § 2 Nr. 2 Buchstabe b oder Nr. 3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die...

Anzeigen >WpHG | § 137 Übergangsvorschrift für Verstöße gegen die §§ 38 und 39 in der bis zum Ablauf des 1. Juli 2016 geltenden Fassung dieses Gesetzes


(1) Straftaten nach § 38 in der bis zum Ablauf des 1. Juli 2016 geltenden Fassung werden abweichend von § 2 Absatz 3 des Strafgesetzbuches nach den zum Zeitpunkt der Tat geltenden Bestimmungen geahndet. (2) Ordnungswidrigkeiten nach § 39 in der bis.

Referenzen - Urteile

18 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 4 OWiG 1968.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Okt. 2013 - 3 StR 167/13

17.10.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 3 S t R 1 6 7 / 1 3 vom 17. Oktober 2013 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja [nur zu B. I. 1., 2. a) und d)] Veröffentlichung: ja StGB § 298 1. Der Tatbestand des § 298 Abs. 1 StGB erfasst

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2005 - KRB 2/05

28.06.2005

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS KRB 2/05 vom 28. Juni 2005 in der Kartellbußgeldsache Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja OWiG § 30 Abs. 1; GWB § 38 Abs. 4 Satz 1 a.F. (§ 81 Abs. 2 Satz 1 GWB n.F.)

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2017 - 5 StR 532/16

10.01.2017

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja WpHG § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 StGB § 2 Abs. 3 OWiG § 4 Abs. 3 StPO § 354a Durch die Neufassung von § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG zum 2. Juli 2016 ist es zu keiner...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2007 - KRB 12/07

19.06.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS KRB 12/07 vom 19. Juni 2007 in der Kartellbußgeldsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja BGHR: ja __________________ GWB 1999 § 81 Abs. 2 (vgl. GWB 2005 § 81 Abs. 5) Der...