Luftverkehrsteuergesetz - LuftVStG | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind:

1.
Startort:ein Flughafen, Landeplatz oder Segelflugplatz nach § 6 Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes sowie Grundstücke, für die eine Erlaubnis nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes notwendig ist;
2.
Luftverkehrsunternehmen:ein Unternehmen mit einer gültigen Betriebsgenehmigung oder einer gleichwertigen Genehmigung, durch die es zur gewerblichen Beförderung von Personen mit einem Flugzeug oder Drehflügler berechtigt ist;
3.
Abflug:das Abheben eines Flugzeugs oder Drehflüglers von einem inländischen oder ausländischen Startort, mit dem die Flugreise auf Grund des Rechtsvorgangs beginnt;
4.
Zielort:der inländische oder ausländische Ort, auf dem gemäß dem Rechtsvorgang die Flugreise des Fluggastes planmäßig enden soll. Wird die Flugreise planmäßig auf einem inländischen Flugplatz nach § 6 Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes oder Grundstück, für das eine Erlaubnis nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes notwendig ist, durch eine Zwischenlandung nach Nummer 5 unterbrochen, so gilt der inländische Flugplatz nach § 6 Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes oder das Grundstück, für das eine Erlaubnis nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes notwendig ist, auf dem die Zwischenlandung erfolgt, als der Zielort, auf dem die Flugreise des Fluggastes endet, und der Weiterflug als neuer Abflug zu einem Zielort im Sinne von § 4;
5.
Zwischenlandung:Flugunterbrechungen von:
a)
mehr als zwölf Stunden bei Flügen, die zu einem Zielort in einem Land nach Anlage 1 führen,
b)
mehr als 24 Stunden bei Flügen, die zu einem Zielort in einem nicht in Anlage 1 genannten Land führen;
6.
Rundflug:ein Flug, bei dem der Startort des Abfluges und der Zielort identisch sind und während des Fluges keine weitere Landung erfolgt;
7.
Flugbesatzung:alle Personen an Bord eines Flugzeugs oder Drehflüglers, die
a)
mit dem Führen des Flugzeugs oder Drehflüglers,
b)
mit seiner technischen Überwachung, Wartung oder Reparatur,
c)
mit der Sicherheit der Fluggäste oder
d)
mit der Versorgung der Fluggäste
befasst sind.

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Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 6


(1) Flugplätze (Flughäfen, Landeplätze und Segelfluggelände) dürfen nur mit Genehmigung angelegt oder betrieben werden. Im Genehmigungsverfahren für Flugplätze, die einer Planfeststellung bedürfen, ist die Umweltverträglichkeit zu prüfen. § 47 Absatz

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 25


(1) Luftfahrzeuge dürfen außerhalb der für sie genehmigten Flugplätze nur starten und landen, wenn der Grundstückseigentümer oder sonst Berechtigte zugestimmt und die Luftfahrtbehörde eine Erlaubnis erteilt hat. Für Starts und Landungen von nicht mot
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Luftverkehrsteuergesetz - LuftVStG | § 4 Entstehung der Steuer


Die Steuer nach § 1 entsteht mit dem Abflug des Fluggastes von einem inländischen Startort.

Referenzen - Urteile |

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3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesfinanzhof Urteil, 01. Dez. 2015 - VII R 51/13

bei uns veröffentlicht am 01.12.2015

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Mai 2013  1 K 1075/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 01. Dez. 2015 - VII R 55/13

bei uns veröffentlicht am 01.12.2015

Tenor Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Mai 2013  1 K 1074/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesverfassungsgericht Urteil, 05. Nov. 2014 - 1 BvF 3/11

bei uns veröffentlicht am 05.11.2014

Tenor § 1, § 2 Nummern 4 und 5, § 4, § 5 Nummern 2, 4c und 5, §§ 10 und 11 sowie die Anlagen 1 und 2 des Luftverkehrsteuergesetzes vom 9. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt I Seite 1885) in der Fassu

Referenzen

(1) Flugplätze (Flughäfen, Landeplätze und Segelfluggelände) dürfen nur mit Genehmigung angelegt oder betrieben werden. Im Genehmigungsverfahren für Flugplätze, die einer Planfeststellung bedürfen, ist die Umweltverträglichkeit zu prüfen. § 47 Absatz 2 des...
(1) Luftfahrzeuge dürfen außerhalb der für sie genehmigten Flugplätze nur starten und landen, wenn der Grundstückseigentümer oder sonst Berechtigte zugestimmt und die Luftfahrtbehörde eine Erlaubnis erteilt hat. Für Starts und Landungen von nicht motorgetriebenen...
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