Lohnsteuer-Durchführungsverordnung - LStDV | § 1 Arbeitnehmer, Arbeitgeber

(1) Arbeitnehmer sind Personen, die in öffentlichem oder privatem Dienst angestellt oder beschäftigt sind oder waren und die aus diesem Dienstverhältnis oder einem früheren Dienstverhältnis Arbeitslohn beziehen. Arbeitnehmer sind auch die Rechtsnachfolger dieser Personen, soweit sie Arbeitslohn aus dem früheren Dienstverhältnis ihres Rechtsvorgängers beziehen.

(2) Ein Dienstverhältnis (Absatz 1) liegt vor, wenn der Angestellte (Beschäftigte) dem Arbeitgeber (öffentliche Körperschaft, Unternehmer, Haushaltsvorstand) seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist.

(3) Arbeitnehmer ist nicht, wer Lieferungen und sonstige Leistungen innerhalb der von ihm selbständig ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit im Inland gegen Entgelt ausführt, soweit es sich um die Entgelte für diese Lieferungen und sonstigen Leistungen handelt.

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FG Münster bestätigt: Kein Arbeitslohn durch Gutschrift auf Zeitwertkonto

10.07.2013

Zum Zufluss von Arbeitslohn bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer durch Gutschrift von Arbeitszeit auf einem Zeitwertkonto.
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Arbeitsrecht: Steuerrechtliche Einordnung kurzzeitig als Reiseleiter beschäftigter Personen

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Maßgeblich ist ein Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung der Reise und ein gewisses Vergütungsrisiko - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Vertragswidrige private Fahrzeugnutzung: Arbeitslohn oder vGA?

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muss nicht zwingend eine verdeckte Gewinnausschüttung sein-BFH vom 22.03.10-Az:VI R 43/09

Arbeitsrecht: Unternehmereigenschaft eines "festen freien Mitarbeiters" einer Rundfunkanstalt

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Unternehmer sind nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG selbständig tätig und daher im Regelfall nicht sozialversicherungspflichtig - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Steuerrecht: BFH: Unternehmereigenschaft eines "festen freien Mitarbeiters" einer Rundfunkanstalt

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Rechtsanwalt für Steuerrecht - Scheinselbstständigkeit - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
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30 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 89 SGB 11.

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2002 - 5 StR 448/01

bei uns veröffentlicht am 20.03.2002

Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung: ja StGB § 27; AO § 370 Abs. 1; § 41 Abs. 2; UStG § 15 Abs. 1 1. Wird durch Abschluß eines Scheinvertrages eine Gehaltszahlung verschleiert, so kann darin Beihilfe zur Einkommensteuerhinterziehu

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juni 2012 - IX ZR 150/11

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 150/11 Verkündet am: 14. Juni 2012 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 538 Abs. 2 Sat

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 12. Juli 2017 - 3 K 232/17

bei uns veröffentlicht am 12.07.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand Streitig ist das Kindergeld für das Kind Z (geb.: ... 1999) ab Oktober 2013. Die Klägerin ist Be

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 06. Okt. 2015 - L 7 R 240/13

bei uns veröffentlicht am 06.10.2015

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 7. November 2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 26.10.2009 sowie den Änderungsbescheid vom 24.03.2010 in Gestalt des Widerspruchsbesche

Finanzgericht München Urteil, 28. März 2017 - 2 K 1783/14

bei uns veröffentlicht am 28.03.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Die verheirateten Kläger wurden in den Streitjahren 2009 und 2010 beim Beklagten (dem Finanzamt -FA-) zusa

Finanzgericht München Urteil, 27. Nov. 2018 - 6 K 2407/15

bei uns veröffentlicht am 27.11.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. 4. Die Revision wird zugelassen. Gründe

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 08. Juni 2017 - 4 K 334/16

bei uns veröffentlicht am 08.06.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand Streitig ist die Nachversteuerung von steuerfrei behandelten Entgelten für ehrenamtlich ausgeübte Tät

Finanzgericht München Urteil, 22. Apr. 2016 - 8 K 3290/14

bei uns veröffentlicht am 22.04.2016

Tenor 1. Der Haftungsbescheid vom 29. Mai 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2015 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vo

Bundesfinanzhof Urteil, 20. Dez. 2017 - I R 98/15

bei uns veröffentlicht am 20.12.2017

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Juli 2014  1 K 2552/11 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 29. März 2017 - I R 48/16

bei uns veröffentlicht am 29.03.2017

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Juni 2016  1 K 1944/13 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Dez. 2016 - X R 18/12

bei uns veröffentlicht am 13.12.2016

Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24. Mai 2012  1 K 1474/10 hinsichtlich der Streitjahre 2009 bis 2011 aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehobe

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Juni 2016 - 1 K 1944/13

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Streitig ist die steuerliche Behandlung von Einkünften des K

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 12. Mai 2016 - 3 K 3974/14

bei uns veröffentlicht am 12.05.2016

Tenor 1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids vom 6. April 2016 wird die Einkommensteuer auf x.xxx EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu 44 v.H., der Kläger zu 56 v.H.

Finanzgericht Köln Urteil, 24. Sept. 2015 - 1 K 2185/12

bei uns veröffentlicht am 24.09.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten über die Qualifizierung der Einkünfte einer sog. „Mitarbeiter-KG“ als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit der tätigen Person so

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Juli 2015 - 11 K 3633/13

bei uns veröffentlicht am 21.07.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob Einkünfte der Klägerin, die diese für ihre Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsf

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Juni 2015 - VI R 77/12

bei uns veröffentlicht am 18.06.2015

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. März 2012  2 K 476/06 aufgehoben.

Sozialgericht Düsseldorf Beschluss, 11. Sept. 2014 - S 5 R 120/14 ER

bei uns veröffentlicht am 11.09.2014

Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 15.11.2013 wird insoweit angeordnet, als mit ihm Gesamtsozialversicherungsbeiträge nebst darauf beruhenden Säumniszuschlägen für die Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008 gefordert we

Finanzgericht Köln Anerkenntnisurteil, 31. Juli 2014 - 6 K 2104/12

bei uns veröffentlicht am 31.07.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die vom Kläger aufgewandten Kosten für seine Ausbildung als Verkehrsflugzeugführer a

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 30. Juli 2014 - L 5 R 4091/11

bei uns veröffentlicht am 30.07.2014

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 01.07.2011 aufgehoben.Der Bescheid der Beklagten vom 24.02.2009 in der Gestalt der Teilabhilfebescheide vom 21.04.2009, 19.11.2009 und 05.03.2010 und in der Gestalt des

Bundesfinanzhof Vorlagebeschluss, 17. Juli 2014 - VI R 72/13

bei uns veröffentlicht am 17.07.2014

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob

Finanzgericht Münster Urteil, 04. Apr. 2014 - 14 K 4281/11 F

bei uns veröffentlicht am 04.04.2014

Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung der negativen Feststellungsbescheide vom 27.09.2007 und vom 28.09.2007 sowie der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 04.11.2011 verpflichtet, den verbleibenden Verlustvortrag auf den 31.12.2005 auf 8.92

Finanzgericht Hamburg Urteil, 04. März 2014 - 3 K 175/13

bei uns veröffentlicht am 04.03.2014

Tatbestand A. 1 Die Beteiligten streiten um die Haftung der Klägerin für Lohnsteuer bezüglich einer von dem beklagten Finanzamt (FA) angenommenen Geschäftsführervergütung. I. 2 1. Die klagende GmbH wurde mit notariell beurkundetem V

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 23. Jan. 2014 - 6 K 2295/11

bei uns veröffentlicht am 23.01.2014

weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung wird zitiert Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Der Gewerbesteuermessbescheid 2007 vom 26. Januar 2010 und der Gewerbesteuermessbescheid 2008 vom 2. Juli 2010, jeweils in Gestalt der Einspr

Bundesfinanzhof Beschluss, 19. Sept. 2013 - III B 53/13

bei uns veröffentlicht am 19.09.2013

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter zweier am im Mai 1995 und im November 2001 geborener Kinder, für die sie im Streitzeitraum

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 04. Sept. 2013 - 2 K 159/11

bei uns veröffentlicht am 04.09.2013

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Der Kläger begehrt, die Aufwendungen für die erstmalige Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als vorweggenomm

Bundesfinanzhof Urteil, 22. Feb. 2012 - X R 14/10

bei uns veröffentlicht am 22.02.2012

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Lizenzspieler im Sinne des Lizenzspielerstatuts des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) für einen Verein (V) d

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Juli 2011 - VI R 84/10

bei uns veröffentlicht am 13.07.2011

Tatbestand 1 I. Streitig sind die Voraussetzungen des § 41a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG).

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 30. Juni 2011 - 1 K 73/06

bei uns veröffentlicht am 30.06.2011

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten dar

Bundesfinanzhof Urteil, 20. Okt. 2010 - VIII R 34/08

bei uns veröffentlicht am 20.10.2010

Tatbestand 1 I. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) aus der Tätigkeit für eine Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter-Geschäftsführ

Bundesfinanzhof Urteil, 11. Feb. 2010 - VI R 43/09

bei uns veröffentlicht am 11.02.2010

Tatbestand 1 I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Lohnsteuerhaftungsbescheids wegen der Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs durch den Gesellschafter-Geschäftsführer.