Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

Amtlich · § 5 UrhG

§ 2 KKVerbdG

Zeitreise: 31.08.2015

Alle §§ des KKVerbdG← § 1 KKVerbdG§ 3 KKVerbdG →Gesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Die bezirklichen Zusammenschlüsse der Krankenkassen mit Ausnahme der Verbände nach § 406 der Reichsversicherungsordnung werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes Landesverbände im Sinne des § 414 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung. Sie gehören als Mitglieder dem Bundesverband (§ 1 Abs. 1) an.

(2) Bezirkliche Zusammenschlüsse im Sinne des Absatzes 1, deren Grenzen von denjenigen abweichen, die in § 414 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung bestimmt sind, bestehen als Landesverbände bis zur Höchstdauer von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes fort. Über diesen Zeitpunkt hinaus kann die bisherige Abgrenzung nur fortbestehen, wenn die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der beteiligten Länder oder des Landes den entsprechenden Beschlüssen der Organe zustimmen (§ 414 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung).

(3) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die Bezirke der Landesverbände den Landesgrenzen oder den geänderten Verwaltungsgrenzen anpassen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

(4)

Passende Werkzeuge

  • SozialrechtKrankengeld-Höchstdauer-Rechner (§ 48 SGB V)Wie lange zahlt die Krankenkasse Krankengeld? Höchstens 78 Wochen wegen derselben Krankheit innerhalb von drei Jahren, gerechnet ab dem ersten AU-Tag (§ 48 SGB V). Der Rechner ermittelt das Aussteuerungsdatum, die verbleibende Dauer und die Drei-Jahres-Rahmenfrist.
    ✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
  • SozialrechtKrankenkasse antwortet nicht: die Frist des § 13 Abs. 3a SGB VDrei Wochen, fünf mit Gutachten, sechs beim Zahnarzt-Verfahren. Wer keine begründete Verzögerungsmitteilung bekommt, für den knüpft der Wortlaut an das Verstreichen der Frist eine Genehmigungsfiktion.
    ✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →

Rechner und Assistenten zu diesem Rechtsgebiet. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.