/ Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 8 Todesstrafe

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 8 Todesstrafe

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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Inhaltsübersicht
Erster Teil
Anwendungsbereich
- § 1 Anwendungsbereich
Zweiter Teil
Auslieferung an das Ausland
Dritter Teil
Durchlieferung
Vierter Teil
Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
Fünfter Teil
Sonstige Rechtshilfe
Sechster Teil
Ausgehende Ersuchen
Siebenter Teil
Gemeinsame Vorschriften
- Abschnitt 1
  Allgemeine Regelungen
- Abschnitt 2
  Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr
Achter Teil
Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Neunter Teil
Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Zehnter Teil
Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Elfter Teil
Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen
Zwölfter Teil
Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr innerhalb der Europäischen Union und mit den Schengen-assoziierten Staaten
Dreizehnter Teil
Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen
- § 98 Vorrang des Dreizehnten Teils
- § 99 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung
Vierzehnter Teil
Schlussvorschriften

Ist die Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht, so ist die Auslieferung nur zulässig, wenn der ersuchende Staat zusichert, daß die Todesstrafe nicht verhängt oder nicht vollstreckt werden wird.

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published on 05/06/2019 00:00

Oberlandesgericht München

Tenor 1. Gegen den . . und . . Staatsangehörigen S. M., geboren am . . in California, wird zur Sicherung der Auslieferung an die USamerikanischen Behörden zur Strafverfolgung die Fortdauer der Auslieferungshaft angeordnet. 2. Dem

published on 21/03/2018 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe 1 D

SubjectsAusländerrecht und Aufenthaltsrecht, Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht

published on 19/09/2017 00:00

Bundesverwaltungsgericht

Gründe I 1 Der Antragsteller, ein 1980 geborener tunesischer Staatsangehöriger, begehrt vorläuf

SubjectsBaugenehmigung , Nutzungsuntersagung und -änderung, Strafrecht, andere, Verwaltungsrecht

published on 30/08/2011 00:00

Oberlandesgericht Rostock

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafverfolgung wegen der dem Auslieferungsersuchen der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Belarus vom 17.05.2011 - Nr. 25/ 255-2010 - zu Grunde liegenden Straftat an die Republik Belarus

SubjectsAusländerrecht und Aufenthaltsrecht, Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren, Strafrecht, sonstiges, Verkehrsrecht

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