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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 78 Vorrang des Achten Teils

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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

(1) Soweit dieser Teil keine besonderen Regelungen enthält, finden die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes auf den Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Anwendung.

(2) Dieser Teil geht den in § 1 Abs. 3 genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen vor, soweit er abschließende Regelungen enthält.

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Europarecht: Auslieferung deutscher Staatsangehöriger kraft europäischen Haftbefehls

von Rechtsanwalt für Öffentliches Recht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
07.02.2017
Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen muss einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Hierbei ist im Besonderen auf den örtlichen Schwerpunt des strafbaren Handelns abzustellen.
Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren

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§ 17 TzBfG zitiert 1 andere §§ aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz.

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 1 Anwendungsbereich

(1) Der Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten richtet sich nach diesem Gesetz. (2) Strafrechtliche Angelegenheiten im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verfahren wegen einer Tat, die nach deutschem Recht als Ordnungswi

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Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Apr. 2008 - 4 ARs 22/07

bei uns veröffentlicht am 15.04.2008
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 ARs 22/07 vom 15. April 2008 BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichungen: ja GG Art. 16 Abs. 2; EuAlÜbk Art. 6 Abs. (1) a, Art. 10; EuAlÜbkErgV POL Art. 4; RbEuHb Art. 4 Nr. 4, Art. 31; IRG §§ 1, 9 Nr. 2, 78 ff. Die nach de

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Juni 2012 - 4 ARs 5/12

bei uns veröffentlicht am 19.06.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 ARs 5/12 vom 19. Juni 2012 in dem Auslieferungsverfahren gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja ____________________________ IRG § 83 Nr. 4 Die ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 83

Oberlandesgericht München Beschluss, 13. Juni 2019 - 2 Ws 587/19

bei uns veröffentlicht am 13.06.2019
Oberlandesgericht München
Tenor I. Die Beschwerde des Angeklagten A. R. gegen den Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts München I vom 15.05.2019 wird als unbegründet verworfen mit der Maßgabe, dass der Angeklagte des Wohnungseinbruchsdiebstahls in 3 Fällen j

Oberlandesgericht München Beschluss, 06. Juni 2019 - 1 AR 198/19

bei uns veröffentlicht am 06.06.2019
Oberlandesgericht München
Gründe I. Die rumänischen Behörden haben um vorläufige Festnahme des rumänischen Staatsangehörigen A. G. zur Sicherung der Auslieferung zur Strafvollstreckung ersucht. Es liegt gegen den Verfolgten der im Tenor unter Ziffer

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Jan. 2017 - 2 ARs 426/16

bei uns veröffentlicht am 19.01.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 426/16 2 AR 283/16 vom 19. Januar 2017 in dem Gerichtsstandbestimmungsverfahren betreffend derzeit einstweilig untergebracht im -Klinikum , Az.: ED StVK 288/16 Landgericht Landshut Az.: 203 AR 4/16 – 3
StrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtBesetzung der RichterbankBeweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverboteandere

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 09. Nov. 2016 - 2 BvR 545/16

bei uns veröffentlicht am 09.11.2016
Bundesverfassungsgericht
Tenor Der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Februar 2015, soweit er die Auslieferung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt, und der Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtGrenzüberschreitende GerichtsverfahrenStrafrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 15. Juni 2016 - 2 BvR 468/16

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016
Bundesverfassungsgericht
Tenor Die Bewilligungsentscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin vom 3. März 2016 - 151 AuslA 218/15 - und der Beschluss des Kammergerichts vom 2. März 2016 - (4) 151 AuslA 218/15 (10/16) -
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtGrenzüberschreitende GerichtsverfahrenStrafrechtVerkehrsrechtVerwaltungsrecht

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 20. Jan. 2016 - 2 Ws 562/15

bei uns veröffentlicht am 20.01.2016
Oberlandesgericht Köln
Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Vollstreckung der gegen den Betroffenen ergangenen rechtskräftigen Entscheidung des niederländischen Staatsrates – Senat für Verwaltungsrechtsprechung – vom 27.06.2012 (Az. 201111283/V6), mit dem
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtGrenzüberschreitende GerichtsverfahrenStrafrechtUnerlaubtes Entfernen vom UnfallortVerkehrsrecht

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 15. Dez. 2015 - 2 BvR 2735/14

bei uns veröffentlicht am 15.12.2015
Bundesverfassungsgericht
Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. November 2014 - III - 3 Ausl 108/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, so
SteuerrechtStrafrechtUrheber- und MedienrechtVerfassungsrechtVerwaltungsrecht

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 09. Okt. 2015 - 1 AK 64/15

bei uns veröffentlicht am 09.10.2015
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten nach Italien zur Strafvollstreckung aufgrund des Europäischen Haftbefehls der Ermittlungsrichterin beim Gericht D. vom 03. März 2015 wird für derzeit unzulässig erklärt. 2. Der Auslieferungshaftbefeh
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtGrenzüberschreitende GerichtsverfahrenStrafrechtsonstigesVerkehrsrecht

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 09. Juni 2015 - 2 BvR 965/15

bei uns veröffentlicht am 09.06.2015
Bundesverfassungsgericht
Gründe 1 Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Bewilligung der Auslief
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtGrenzüberschreitende GerichtsverfahrenStrafrechtVerkehrsrechtVerwaltungsrecht

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 29. Jan. 2015 - 1 AK 16/11

bei uns veröffentlicht am 29.01.2015
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1. Der Beschluss des Senats vom 10. November 2011, mit welchem die Auslieferung des Verfolgten nach Polen zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts in B. vom 11. Oktober 2010 für zulässig erklärt wurde, wird
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtGrenzüberschreitende GerichtsverfahrenStrafrechtUnerlaubtes Entfernen vom UnfallortVerkehrsrecht

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 07. Nov. 2014 - III-3 Ausl 108/14

bei uns veröffentlicht am 07.11.2014
Oberlandesgericht Düsseldorf
Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten an die italienische Regierung zum Zwecke der Vollstreckung der gegen ihn durch Urteil des Appellationsgerichts Florenz vom 27. März 1992, rechtskräftig seit dem 6. Juni 1992 (Aktenzeichen Nr. 1279/92 R.Sent;
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtGrenzüberschreitende GerichtsverfahrenStrafrechtUnerlaubtes Entfernen vom UnfallortVerkehrsrecht

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 25. März 2013 - 1 AK 102/11

bei uns veröffentlicht am 25.03.2013
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1. Die Auslieferung der Verfolgten nach Österreich aufgrund des Europäischen Haftbefehls des Landesgerichts O. vom 18. August 2010 wird für nicht zulässig erklärt. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Verfolgt
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtGrenzüberschreitende GerichtsverfahrenStrafrechtKörperverletzungVerkehrsrecht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 18. Mai 2010 - 1 B 1/10

bei uns veröffentlicht am 18.05.2010
Bundesverwaltungsgericht
Gründe I. 1 Der Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die von der
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtBaugenehmigung Grenzüberschreitende GerichtsverfahrenStrafrechtVerkehrsrecht

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 11. Juli 2005 - 3 Ws 1/2005; 3 Ws 1/05

bei uns veröffentlicht am 11.07.2005
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor Gründe   1 Zum Sachverhalt: 2 Der Verurteilte, ein deutscher Staatsbürger, beging in Spanien einen Mord (asesinato), floh nach Portugal, wurde dort auf spanisches Auslieferungsersuchen in Auslieferungshaft genommen, nach Spani
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtGrenzüberschreitende GerichtsverfahrenStrafrechtsonstigesVerkehrsrecht

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 23. März 2005 - 1 AK 36/04

bei uns veröffentlicht am 23.03.2005
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor Es wird festgestellt, dass eine weitere Aufklärung des Sachverhalts notwendig ist. Gründe   1  Gegen den sich seit 03.02.2005 aufgrund Auslieferungshaftbefehls des Senats vom 03.01.2005 in Auslieferungshaft befindlichen Ver
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtGrenzüberschreitende GerichtsverfahrenStrafrechtsonstigesVerkehrsrecht

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 30. Nov. 2004 - 3 Ausl 103/2004; 3 Ausl 103/04

bei uns veröffentlicht am 30.11.2004
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor Die Verfolgte, deren Auslieferung an die Tschechische Republik zur dortigen Strafverfolgung in Betracht kommt, ist vorläufig in Auslieferungshaft zu nehmen. Gründe   I. 1  1. Durch Fahndungsaussch
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtGrenzüberschreitende GerichtsverfahrenStrafrechtKörperverletzungVerkehrsrecht

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 07. Sept. 2004 - 3 Ausl 80/04

bei uns veröffentlicht am 07.09.2004
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor Der Verfolgte, dessen Auslieferung zur Strafverfolgung an Griechenland in Betracht kommt, ist in Auslieferungshaft zu nehmen. Gründe
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtGrenzüberschreitende GerichtsverfahrenStrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtVerkehrsrecht

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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 1 Anwendungsbereich

(1) Der Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten richtet sich nach diesem Gesetz. (2) Strafrechtliche Angelegenheiten im Sinne dieses Gesetzes sind auch Verfahren wegen einer Tat, die nach deutschem Recht als Ordnungswidrigkeit mit...