(1) Nicht fällige Forderungen gelten als fällig.

(2) Sind sie unverzinslich, so sind sie mit dem gesetzlichen Zinssatz abzuzinsen. Sie vermindern sich dadurch auf den Betrag, der bei Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zur Fälligkeit dem vollen Betrag der Forderung entspricht.

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9 Artikel zitieren § 41 InsO.

Insolvenzrecht: Insolvenz aus Gläubigersicht

30.07.2021

Für Außenstehende ist es teilweise schwer einschätzbar, ob sich der Vertragspartner am Rande der Insolvenz bewegt. Um kein Risiko einzugehen, sollten Sie auf verschiedene Anzeichen achten und vor Vertragsschluss gegebenenfalls weitere Anforschungen anstellen. Dieser Artikel bietet einen Überblick über mögliche Krisensignale, den Ablauf des Insolvenzverfahrens, mögliche Risiken für Gläubiger und gibt Empfehlungen zur Verhaltensweise gegenüber dem Insolvenzverwaltung und zur Anfechtung von Forderungen nach dem Anfechtungsgesetz.

Durchsetzung von Gläubigerforderungen trotz Insolvenz des Schuldners

22.07.2021

Die Insolvenzordnung (InsO) beinhaltet zahlreiche Alternativen für den Gläubiger, an dem Insolvenzverfahren seines Schuldners Teil- und Einfluss zu nehmen. Bei der richtigen und frühzeitigen Vorgehensweise ermöglicht die InsO sogar Forderungen über d

Insolvenzrecht: Gläubigeranfechtung nach Restschuldbefreiung

14.05.2018

Eine Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, erst nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens erhebt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin

Insolvenzrecht: Zur Wirksamkeit einer im Insolvenzplan vereinbarten Ausschlussfrist

08.01.2015

Sie erfasst auch Schadensersatzforderungen von Arbeitnehmern, die wegen der Anwendung der verkürzten Kündigungsfrist des § 113 InsO entstanden sind.

Insolvenz aus Gläubigersicht

28.12.2006

Insolvenzrecht - Wirtschaftsrecht - Rechtsanwalt Dirk Streifler - Berlin Mitte

Referenzen - Gesetze | § 41 InsO

§ 41 InsO zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

§ 41 InsO wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Stabilisierungsfondsgesetz - FMStFG | § 6 Garantieermächtigung; Verordnungsermächtigung


(1) Der Fonds wird ermächtigt, für den Fonds Garantien bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro für ab Inkrafttreten dieses Gesetzes und bis zum 31. Dezember 2015 begebene Schuldtitel und begründete Verbindlichkeiten von Unternehmen des Finanzsektors zu

Rechtsträger-Abwicklungsgesetz - RTrAbwG | § 8 Ansprüche gegen öffentliche Rechtsträger


(1) Die Erfüllung von Ansprüchen gegen einen öffentlichen Rechtsträger (§ 1) kann nur nach Maßgabe dieses Gesetzes verlangt werden. Die Vorschriften der §§ 41, 42 und 45 der Insolvenzordnung gelten entsprechend. Anteile auf Ansprüche, welche von eine

Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz - StaRUG | § 24 Stimmrecht


(1) Das Stimmrecht richtet sich 1. bei Restrukturierungsforderungen nach deren Betrag, soweit sich aus Absatz 2 nichts anders ergibt,2. bei Absonderungsanwartschaften und gruppeninternen Drittsicherheiten nach deren Wert und3. bei Anteils- oder Mitgl
§ 41 InsO wird zitiert von 3 anderen §§ im Insolvenzordnung.

Insolvenzordnung - InsO | § 95 Eintritt der Aufrechnungslage im Verfahren


(1) Sind zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens die aufzurechnenden Forderungen oder eine von ihnen noch aufschiebend bedingt oder nicht fällig oder die Forderungen noch nicht auf gleichartige Leistungen gerichtet, so kann die Aufrechnung ers

Insolvenzordnung - InsO | § 46 Wiederkehrende Leistungen


Forderungen auf wiederkehrende Leistungen, deren Betrag und Dauer bestimmt sind, sind mit dem Betrag geltend zu machen, der sich ergibt, wenn die noch ausstehenden Leistungen unter Abzug des in § 41 bezeichneten Zwischenzinses zusammengerechnet werde

Insolvenzordnung - InsO | § 238 Stimmrecht der absonderungsberechtigten Gläubiger


(1) Soweit im Insolvenzplan auch die Rechtsstellung absonderungsberechtigter Gläubiger geregelt wird, sind im Termin die Rechte dieser Gläubiger einzeln zu erörtern. Ein Stimmrecht gewähren die Absonderungsrechte, die weder vom Insolvenzverwalter noc

Referenzen - Urteile | § 41 InsO

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48 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 41 InsO.

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Okt. 2017 - II ZR 277/15

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 277/15 Verkündet am: 10. Oktober 2017 Stoll, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:101017UIIZR277.15.0 Der II. Zivilsenat des Bundesger

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Nov. 2010 - IX ZR 17/10

bei uns veröffentlicht am 18.11.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 17/10 Verkündet am: 18. November 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung v

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Nov. 2012 - IX ZR 103/11

bei uns veröffentlicht am 15.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 103/11 Verkündet am: 15. November 2012 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlun

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. März 2010 - II ZR 13/09

bei uns veröffentlicht am 01.03.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 13/09 vom 1. März 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GmbHG (i.d.F. vor 1. November 2008) §§ 30, 31 Darlehen, die ein Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im Gesel

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juni 2007 - IX ZR 56/06

bei uns veröffentlicht am 14.06.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 56/06 Verkündet am: 14. Juni 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, §

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Apr. 2011 - VIII ZR 295/10

bei uns veröffentlicht am 13.04.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 295/10 Verkündet am: 13. April 2011 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 22. März 2018 - IX ZR 163/17

bei uns veröffentlicht am 22.03.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 163/17 Verkündet am: 22. März 2018 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juni 2011 - IX ZR 45/09

bei uns veröffentlicht am 09.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 45/09 vom 9. Juni 2011 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und den Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2009 - IX ZA 21/09

bei uns veröffentlicht am 30.06.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 21/09 vom 30. Juni 2009 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fisch

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Apr. 2010 - IX ZR 223/07

bei uns veröffentlicht am 15.04.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 223/07 Verkündet am: 15. April 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 249 Abs.

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Dez. 2008 - IX ZR 194/07

bei uns veröffentlicht am 11.12.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 194/07 Verkündet am: 11. Dezember 2008 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 41 Abs. 1, §

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Juni 2010 - IX ZR 199/09

bei uns veröffentlicht am 24.06.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 199/09 Verkündet am: 24. Juni 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vo

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juni 2012 - II ZR 223/11

bei uns veröffentlicht am 26.06.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 223/11 vom 26. Juni 2012 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann und den Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart, d

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 22. März 2018 - L 20 KR 288/16

bei uns veröffentlicht am 22.03.2018

Tenor Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt B., B-Straße 14a, B-Stadt, wird abgelehnt. Gründe I. Im zugrundeliegenden Rechtsstreit geht es um die Beitragserhebung auf fiktiv auf zehn

Landgericht München I Endurteil, 10. Apr. 2015 - 29 O 25657/12

bei uns veröffentlicht am 10.04.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vo

Landgericht München I Endurteil, 09. Feb. 2015 - 35 O 3610/14

bei uns veröffentlicht am 09.02.2015

Gründe Landgericht München I Az.: 35 O 3610/14 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 09.02.2015 In dem Rechtsstreit 1) ... - Klägerin - 2) ... - Kläger - Prozessbevollmächtigte zu 1 und 2: ... gegen ... - Beklagter - Prozessbevollmächtigte:

Landgericht München I Endurteil, 09. Feb. 2015 - 35 O 3496/14

bei uns veröffentlicht am 09.02.2015

Tenor Endurteil 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höh

Oberlandesgericht München Endurteil, 12. März 2019 - 18 U 2812/18

bei uns veröffentlicht am 12.03.2019

Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 06.07.2018, Az. 5 O 583/18, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist ohne Sicherheitsl

Oberlandesgericht München Beschluss, 08. Mai 2018 - 7 U 3756/17

bei uns veröffentlicht am 08.05.2018

Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.10.2017, Aktenzeichen 23 O 2423/17, wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser Beschluss sow

Oberlandesgericht München Beschluss, 04. Juni 2018 - 23 U 1542/17

bei uns veröffentlicht am 04.06.2018

Tenor Die Anhörungsrüge des Beklagten gegen das Urteil, AZ: 23 U 1542/17, vom 26.04.2018 wird kostenfällig zurückgewiesen. Gründe I. Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 17.05.2018, eingegangen bei Gericht am selben Tag, Anhörungsrüge nach § 321

Landgericht Traunstein Endurteil, 25. Apr. 2018 - 5 O 575/17

bei uns veröffentlicht am 25.04.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Ur

Finanzgericht München Urteil, 30. Sept. 2014 - 6 K 2816/12

bei uns veröffentlicht am 30.09.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin im Insolvenzverfahren über das Vermögen der im Jahr 1995 gegründeten F-GmbH (nachfolgend GmbH). Mit Feststel

Landgericht Kempten (Allgäu) Endurteil, 11. Okt. 2018 - 1 HK O 1039/17

bei uns veröffentlicht am 11.10.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger verlangt als Insolv

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 02. Nov. 2018 - 11 U 17/18

bei uns veröffentlicht am 02.11.2018

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. Januar 2018, Az. 329 O 199/17, dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger € 10.451,68 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpun

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Okt. 2017 - II ZR 353/15

bei uns veröffentlicht am 10.10.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 353/15 Verkündet am: 10. Oktober 2017 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja HGB § 171 Abs.

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Jan. 2017 - IX ZR 130/16

bei uns veröffentlicht am 12.01.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 130/16 Verkündet am: 12. Januar 2017 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 129 Abs. 1, §

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Dez. 2016 - IX ZR 117/16

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 117/16 Verkündet am: 15. Dezember 2016 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 320; InsO

Landgericht Düsseldorf Urteil, 16. Juni 2016 - 1 O 420/15

bei uns veröffentlicht am 16.06.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages  vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand 2Herrn Q (nachfolgend Schuld

Bundesgerichtshof Urteil, 31. Mai 2016 - XI ZR 370/15

bei uns veröffentlicht am 31.05.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 370/15 Verkündet am: 31. Mai 2016 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Apr. 2016 - L 5 R 2004/14

bei uns veröffentlicht am 27.04.2016

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14.03.2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 68.977,02 EUR festgesetzt. Tatbestand 1

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Nov. 2015 - 6 AZR 559/14

bei uns veröffentlicht am 19.11.2015

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Juli 2014 - 5 Sa 225/14 - im Kostenpunkt und insoweit

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Nov. 2015 - IX ZR 301/14

bei uns veröffentlicht am 12.11.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 301/14 Verkündet am: 12. November 2015 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja AnfG § 2 Eine d

Oberlandesgericht Köln Urteil, 26. Aug. 2015 - 2 U 127/14

bei uns veröffentlicht am 26.08.2015

Tenor Die Berufung des Klägers zu 1. wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.11.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts  Köln - 20 O 428/13 - teilweise abgeändert und die Klage insge

Landgericht Wuppertal Urteil, 09. Juli 2015 - 9 S 282/14

bei uns veröffentlicht am 09.07.2015

Tenor Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Remscheid, 20 C 25/14, vom 7.11.2014 werden zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 90 % dem Beklagten und im übrigen den Klä

Oberlandesgericht Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil, 09. Juli 2015 - 3 U 58/12

bei uns veröffentlicht am 09.07.2015

Tenor Auf die Berufung des Beklagten und die Berufung und Anschlussberufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 26.01.2012 – 30 O 538/10 – abgeändert und unter Zurückweisung der Berufungen und der Anschlussberufung im Übrigen wie fo

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Feb. 2015 - 3 C 8/14

bei uns veröffentlicht am 26.02.2015

Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rückforderung einer Subvention von der dem Kläger erteilten Restschuldbefreiung erfasst wird.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 09. Sept. 2014 - 8 Sa 355/14

bei uns veröffentlicht am 09.09.2014

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 06.02.2014 - Az. 5 Ca 3038/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 1T a t b e s t a n d : 2Die Parteien streiten darüber, o

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 06. Aug. 2014 - 7 Sa 1190/13

bei uns veröffentlicht am 06.08.2014

Tenor I.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 23.09.2013, 5 Ca 788/13, wird zurückgewiesen. II.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III.Die Revision wird zugelassen. 1T A T B E S

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 03. Juli 2014 - 5 Sa 225/14

bei uns veröffentlicht am 03.07.2014

Tenor 1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ARbeitsgerichts Mönchengladbach vom 29.01.2014 - 7 Ca 2069/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird für den Kläger zugelassen. 1T A T B E S T A N D : 2Die Parteien streit

Bundesfinanzhof Beschluss, 14. Mai 2013 - X B 134/12

bei uns veröffentlicht am 14.05.2013

Tatbestand I. Beim Finanzgericht (FG) ist seit dem Jahr 2009 ein Verfahren anhängig, in dem sich der Steuerpflichtige und Insolvenzschuldner (S) gegen die Zuschätzung von Ein

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 02. Mai 2013 - 2 Sa 423/12

bei uns veröffentlicht am 02.05.2013

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 15. August 2012 - 4 Ca 464/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelass

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 04. Feb. 2013 - 1 U 168/12

bei uns veröffentlicht am 04.02.2013

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 14.09.2012 - Aktenzeichen: 2 O 391/11 - unter Aufhebung der Kostenentscheidung wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 27. Sept. 2012 - 2 U 160/11

bei uns veröffentlicht am 27.09.2012

Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten / Widerkläger wird das Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Heilbronn vom 02.12.2011 (Az.: 8 O 226/11) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und der Anschlussberufung des Kl

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 15. Aug. 2012 - 3 K 1201/11

bei uns veröffentlicht am 15.08.2012

Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids. Der Beklagte änderte mit Bescheiden vom 30. Januar 2009 gegenüber dem Kläger die Umsatzsteuerfestsetzungen für 2004 und 2005. Hierbei berücksichtigte er erstmal

Bundesfinanzhof Beschluss, 17. Juli 2012 - X S 24/12

bei uns veröffentlicht am 17.07.2012

Tatbestand I. Beim Finanzgericht (FG) ist seit dem Jahr 2009 ein Verfahren anhängig, in dem sich der Steuerpflichtige und Insolvenzschuldner (S) gegen die Zuschätzung von Ein

Oberlandesgericht Koblenz Urteil, 03. Feb. 2012 - 10 U 742/11

bei uns veröffentlicht am 03.02.2012

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 25. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 25. Mai 2011 teilweise

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 01. Apr. 2010 - 9 V 5068/09

bei uns veröffentlicht am 01.04.2010

Tatbestand  1  Der Antragsteller begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners, den gestellten Antrag auf Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens zurückzunehmen.

Landgericht Karlsruhe Urteil, 13. Feb. 2003 - 5 S 149/02

bei uns veröffentlicht am 13.02.2003

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bretten vom 23.05.2002 - 1 C 139/02 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe