(1) Die in diesem Abschnitte für den Kauf von Waren getroffenen Vorschriften gelten auch für den Kauf von Wertpapieren.

(2) Sie finden auch auf einen Vertrag Anwendung, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat.

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Handelsrecht: Zur handelsrechtlichen Rügeobliegenheit bei Werklieferungsvertrag

24.09.2015

Beim Handelskauf trifft den Käufer die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB auch dann, wenn der Verkäufer die Kaufsache auf Anweisung des Käufers an einen Dritten geliefert hat.

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Bundesgerichtshof Urteil, 07. Feb. 2007 - IV ZR 149/03

bei uns veröffentlicht am 07.02.2007

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 149/03 Verkündetam: 7.Februar2007 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja ___________________

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Sept. 2002 - X ZR 248/00

bei uns veröffentlicht am 17.09.2002

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 248/00 Verkündet am: 17. September 2002 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes ha

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Okt. 2001 - X ZR 58/00

bei uns veröffentlicht am 09.10.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 58/00 Verkündet am: 9. Oktober 2001 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf

Bundesgerichtshof Urteil, 18. März 2003 - X ZR 209/00

bei uns veröffentlicht am 18.03.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 209/00 Verkündet am: 18. März 2003 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mü

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Jan. 2006 - X ZR 58/03

bei uns veröffentlicht am 10.01.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 58/03 Verkündet am: 10. Januar 2006 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat au

Oberlandesgericht München Endurteil, 26. Okt. 2017 - 23 U 1682/17

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Vorbehaltsurteil des Landgerichts München II, Az. 2 HK O 1861/14, vom 06.04.2017 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahre

Oberlandesgericht München Endurteil, 17. Aug. 2017 - 23 U 3651/16

bei uns veröffentlicht am 17.08.2017

Tenor – 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 19.08.2016, Az. 1 HK O 1475/12, aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben (Tenor Ziff. 1 und 2) und die Widerklage abgewiesen hat (Tenor Ziff. 4). Di

Oberlandesgericht München Endurteil, 12. Jan. 2017 - 32 U 1437/16

bei uns veröffentlicht am 12.01.2017

Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22.02.2016, Az. 34 O 9367/12, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urt

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Dez. 2017 - VII ZR 101/14

bei uns veröffentlicht am 07.12.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 101/14 Verkündet am: 7. Dezember Klein, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Oberlandesgericht Köln Urteil, 02. Sept. 2016 - 19 U 47/15

bei uns veröffentlicht am 02.09.2016

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil- und Grundurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 18.03.2015 (13 O 68/14) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klagen gegen die Beklagten sind dem Grunde nach gerechtfert

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Feb. 2016 - VIII ZR 38/15

bei uns veröffentlicht am 24.02.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 38/15 Verkündet am: 24. Februar 2016 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 17. Juni 2015 - VI-3 Kart 190/14 (V)

bei uns veröffentlicht am 17.06.2015

Tenor Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 12.11.2014 (BK6-14-159) sowie der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde werden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 13. Apr. 2015 - 11 U 183/14

bei uns veröffentlicht am 13.04.2015

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.11.2014 (18 O 12/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Si

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 26. März 2015 - 19 U 156/14

bei uns veröffentlicht am 26.03.2015

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 25.9.2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn (18 O 310/12) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet.               Der

Landgericht Bonn Grund- und Teilurteil, 18. März 2015 - 13 O 68/14

bei uns veröffentlicht am 18.03.2015

Tenor Die Klage gegen die Beklagte zu 1) wird abgewiesen. Die Klagen gegen die Beklagten zu 2) und 3) sind dem Grunde nach gerechtfertigt. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) hat die Klägerin zu tragen. Im Übrigen bleibt die Kostenen

Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 26. Juni 2014 - 2 U 131/13

bei uns veröffentlicht am 26.06.2014

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.10.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 1 des Landgerichts Stendal - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 04. März 2014 - 19 U 200/11

bei uns veröffentlicht am 04.03.2014

Tenor Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen vom 30.8.2011 abgeändert: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin zu 1.) 88.820,45 € nebst Zin

Landgericht Stendal Urteil, 18. Okt. 2013 - 21 O 17/11

bei uns veröffentlicht am 18.10.2013

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.000 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 02.11.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 137,50 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Pro

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Mai 2011 - X R 26/09

bei uns veröffentlicht am 18.05.2011

Tatbestand I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) wendet sich gegen die Entscheidung des Finanzgerichts (FG), dass Systemsoftware ein materielles Wirtscha

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 06. Mai 2003 - 12 U 26/03

bei uns veröffentlicht am 06.05.2003

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 20.01.2003 - 23 O 62/01 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläuf