(1) Der stille Gesellschafter ist berechtigt, die abschriftliche Mitteilung des Jahresabschlusses zu verlangen und dessen Richtigkeit unter Einsicht der Bücher und Papiere zu prüfen.

(2) Die in § 716 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschafter eingeräumten weiteren Rechte stehen dem stillen Gesellschafter nicht zu.

(3) Auf Antrag des stillen Gesellschafters kann das Gericht, wenn wichtige Gründe vorliegen, die Mitteilung einer Bilanz und eines Jahresabschlusses oder sonstiger Aufklärungen sowie die Vorlegung der Bücher und Papiere jederzeit anordnen.

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Handelsrecht: Einlage des atypisch stillen Gesellschafters

20.07.2017

Ein atypischer stiller Gesellschafter ist bei Beendigung der Gesellschaft zu Zahlung seiner noch nicht erbrachten Einlageraten verpflichtet, soweit diese zur Befriedigung der Gläubiger des Geschäftsinhabers benötigt wird.
Allgemeines

Gesellschaftsrecht: Zum außerordentlichen Auskunftsanspruch eines Kommanditisten

15.09.2016

Das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten ist nicht auf Auskünfte beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zum Verständnis des Jahresabschlusses erforderlich sind.

Kapitalmarktrecht: Zum Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung

25.08.2016

Ein Genussscheininhaber kann nach allgemeinen Grundsätzen Rechenschaftslegung verlangen, soweit er sie zur Plausibilisierung seines Anspruchs benötigt.
Wertpapiere

Gesellschaftsrecht: Zum Lösungsrecht des Inferenten vom Übernahmevertrag

02.12.2015

Eine stille Beteiligung kann als Sacheinlage in eine GmbH eingebracht werden. Sie erlischt durch die Übertragung auf die GmbH.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 375 Unternehmensrechtliche Verfahren


Unternehmensrechtliche Verfahren sind die nach1.§ 146 Abs. 2, den §§ 147, 157 Abs. 2, § 166 Abs. 3, § 233 Abs. 3 und § 318 Abs. 3 bis 5 des Handelsgesetzbuchs,2.§ 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes, nach den Vorschriften dieses Gesetzes, die die Dispa

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 17 Registersachen und unternehmensrechtliche Verfahren


In Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregistersachen sowie in unternehmens-rechtlichen Verfahren nach dem Buch 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit bleiben dem Richt
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 716 Kontrollrecht der Gesellschafter


(1) Ein Gesellschafter kann, auch wenn er von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich unterrichten, die Geschäftsbücher und die Papiere der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen eine Übersi

Referenzen - Urteile |

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26 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Juli 2003 - II ZR 109/02

bei uns veröffentlicht am 21.07.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 109/02 Verkündet am: 21. Juli 2003 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Juni 2012 - IX ZR 191/11

bei uns veröffentlicht am 28.06.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 191/11 Verkündet am: 28. Juni 2012 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO § 39 Abs. 1 Nr.

Finanzgericht München Urteil, 08. Okt. 2018 - 7 K 519/14

bei uns veröffentlicht am 08.10.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Gründe I. Die Beteiligten streit

Finanzgericht München Urteil, 26. Apr. 2016 - 12 K 1204/15

bei uns veröffentlicht am 26.04.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens Tatbestand Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2004 als atypisch stiller Gesellschafter an der inzwischen nicht mehr

Finanzgericht München Urteil, 27. Mai 2014 - 15 K 352/11

bei uns veröffentlicht am 27.05.2014

Tenor 1. Die Bescheide jeweils vom 02.11.2007 über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Einkommensteuer und die Einspruchsentscheidungen vom 19.01.2011 werden geändert und für die Kläger folgende Schul

Bundesfinanzhof Urteil, 19. Juli 2018 - IV R 10/17

bei uns veröffentlicht am 19.07.2018

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. April 2016 12 K 1204/15 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 13. Juli 2017 - IV R 41/14

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

Tenor Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Oktober 2013  15 K 12089/08 aufgehoben.

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Mai 2017 - II ZR 284/15

bei uns veröffentlicht am 16.05.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 284/15 Verkündet am: 16. Mai 2017 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2016 - II ZB 11/15

bei uns veröffentlicht am 14.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 11/15 vom 14. Juni 2016 in dem unternehmensrechtlichen Verfahren ECLI:DE:BGH:2016:140616BIIZB11.15.0 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergman

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juni 2016 - II ZR 121/15

bei uns veröffentlicht am 14.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 121/15 Verkündet am: 14. Juni 2016 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juni 2016 - II ZB 10/15

bei uns veröffentlicht am 14.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 10/15 vom 14. Juni 2016 in dem unternehmensrechtlichen Verfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja HGB § 166 Abs. 3 Das in § 166 Abs. 3 HGB geregelte außerordentliche Informationsrecht des

Finanzgericht Köln Urteil, 13. Jan. 2016 - 14 K 2673/13

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

Tenor Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 12.08.2013, soweit diese die Einkommensteuer für 2006, 2007 und 2010 betrifft, werden die Einkommensteuerbescheide für 2006, 2007 und 2010, jeweils vom 27.08.2010, dahingehend geändert, dass die E

Oberlandesgericht Köln Urteil, 30. Dez. 2015 - 19 U 96/15

bei uns veröffentlicht am 30.12.2015

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 04.02.2015 – 23 O 247/14 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1) Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für jedes Geschäfts

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Nov. 2015 - II ZR 13/14

bei uns veröffentlicht am 03.11.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I I ZR 1 3 / 1 4 Verkündet am: 3. November 2015 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlag

Bundesfinanzhof Urteil, 24. Apr. 2014 - IV R 18/10

bei uns veröffentlicht am 24.04.2014

Tatbestand 1 I. Mit Vertrag vom 22. September 2000 beteiligte sich die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) als atypisch stille Gesellschafterin an der X-GmbH (GmbH

Finanzgericht Köln Urteil, 19. März 2014 - 14 K 2824/13

bei uns veröffentlicht am 19.03.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern in den Streitjahren (2005 bis 2009) aufgrund ihrer Beteiligung an der A i

Bundesfinanzhof Urteil, 28. Jan. 2014 - VIII R 5/11

bei uns veröffentlicht am 28.01.2014

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in dem Streitjahr 2001 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er war stiller Gesellscha

Finanzgericht Münster Urteil, 14. Aug. 2013 - 2 K 4721/10 G, F

bei uns veröffentlicht am 14.08.2013

Tenor Die Bescheide für 2005 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 15.12.2009 und über den Gewerbesteuermessbetrag vom 01.02.2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.11.2010 werden nach Maßgabe

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 31. Jan. 2013 - 5 K 2009/10

bei uns veröffentlicht am 31.01.2013

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2006 und 2007, jeweils vom 10. September 2009, und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 5. Juli 2

Bundesfinanzhof Urteil, 01. Juli 2010 - IV R 100/06

bei uns veröffentlicht am 01.07.2010

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat sich mit Vertrag vom 18. Dezember 1996 (im Weiteren Vertrag), der als Vertrag über die Leis

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 30. Okt. 2008 - 5 U 66/08

bei uns veröffentlicht am 30.10.2008

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 8.4.2008 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen I - des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges. Das Urteil

Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 26. Apr. 2007 - 2 K 319/04

bei uns veröffentlicht am 26.04.2007

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um die steuerrechtliche Anerkennung von Unterbeteiligungen an GmbH-Anteilen. 2 Der Kläger gründete zusammen mit zwei anderen Gesellschaftern mit Gesellschaftsvertrag vom 21.09.1990 die S-GmbH. Das Stammka

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 09. Nov. 2006 - 6 K 105/06

bei uns veröffentlicht am 09.11.2006

Tatbestand   1  Streitig ist die Besteuerung der Erträge aus sog. EVA (Economic Value Added) - Zertifikaten. 2  Der Kläger war als Vorstand einer Tochtergesellschaft des X-Konzerns (-A- & ... GmbH) nichtsel

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 11. Juli 2006 - 4 K 369/01

bei uns veröffentlicht am 11.07.2006

Tatbestand   1  Streitig ist, ob die Gehaltszahlungen, die der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH im Streitjahr von der Klägerin (Klin) bezogen hat, den Gewinn der Klin mindern. 2  Die Klin ist eine GmbH

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Mai 2006 - 5 K 567/02

bei uns veröffentlicht am 17.05.2006

Tatbestand   1 Die Klägerin (Klin) stellt ........................ her. Im Streitjahr stellten sich die Beteiligungsverhältnisse an ihr wie folgt dar: 2  - Komplementärin: F

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 03. Dez. 2004 - 10 K 225/01

bei uns veröffentlicht am 03.12.2004

Tatbestand   1  (Überlassen von Datev) 2  Die Kläger wenden sich gegen die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen. 3  Die Kläger wurden zusammen zur Einkommensteuer 1998 v

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(1) Ein Gesellschafter kann, auch wenn er von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich unterrichten, die Geschäftsbücher und die Papiere der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen eine Übersicht über den...