/ Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 102

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 102

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Gerichtsverfassungsgesetz Inhaltsverzeichnis

Die Entscheidung über Verweisung eines Rechtsstreits an die Zivilkammer oder an die Kammer für Handelssachen ist nicht anfechtbar. Erfolgt die Verweisung an eine andere Kammer, so ist diese Entscheidung für die Kammer, an die der Rechtsstreit verwiesen wird, bindend. Der Termin zur weiteren mündlichen Verhandlung wird von Amts wegen bestimmt und den Parteien bekanntgemacht.

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(1) In Strafsachen sind die Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, für das Gebiet des Landes zuständig für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug 1. (weggefallen)2. bei Hochverrat (§§ 81 bis 83 des S

(1) Der Generalbundesanwalt übt in den zur Zuständigkeit von Oberlandesgerichten im ersten Rechtszug gehörenden Strafsachen gemäß § 120 Absatz 1 und 2 das Amt der Staatsanwaltschaft auch bei diesen Gerichten aus. Für die Übernahme der Strafverfolgung

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published on 07/01/2019 00:00

Oberlandesgericht Nürnberg

Tenor Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist funktionell zuständig. Gründe I. Der Kläger hat in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen ... die Beklagte als Ko

published on 14/12/2018 00:00

Landgericht Nürnberg-Fürth

Tenor Eine Rückübernahme des Rechtsstreits vor die 4. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth wird abgelehnt. Gründe Das Gericht hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 28.05.2018 an die Kammer für Handelssa

published on 07/02/2019 00:00

Oberlandesgericht München

Tenor Als funktional zuständig wird die allgemeine Zivilkammer bestimmt. Gründe I. Die in München ansässige Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, begehrt nach Abgabe an das im Mahnbescheid als Streitgeri

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published on 12/10/2018 00:00

Hanseatisches Oberlandesgericht

Tenor Zuständig ist eine der beim Landgericht Hamburg gemäß § 72 a Satz 1 Nr. 1 ZPO für Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften eingerichteten Spezialkammern. Gründe I. 1 Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht eine Forderun

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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