Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 422 Wirksamwerden von Beschlüssen

(1) Der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, wird mit Rechtskraft wirksam.

(2) Das Gericht kann die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. In diesem Fall wird er wirksam, wenn der Beschluss und die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit

1.
dem Betroffenen, der zuständigen Verwaltungsbehörde oder dem Verfahrenspfleger bekannt gegeben werden oder
2.
der Geschäftsstelle des Gerichts zum Zweck der Bekanntgabe übergeben werden.
Der Zeitpunkt der sofortigen Wirksamkeit ist auf dem Beschluss zu vermerken.

(3) Der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, wird von der zuständigen Verwaltungsbehörde vollzogen.

(4) Wird Zurückweisungshaft (§ 15 des Aufenthaltsgesetzes) oder Abschiebungshaft (§ 62 des Aufenthaltsgesetzes) im Wege der Amtshilfe in Justizvollzugsanstalten vollzogen, gelten die §§ 171, 173 bis 175 und 178 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes entsprechend, soweit in § 62a des Aufenthaltsgesetzes für die Abschiebungshaft nichts Abweichendes bestimmt ist.

Anwälte |

1 relevante Anwälte

1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen |

Artikel schreiben

1 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren .

1 Artikel zitieren .

ZPO: Zum Antrag auf vorläufige Freiheitsentziehung im einstweiligen Rechtsschutz

20.02.2015

Der Antrag der Behörde auf eine vorläufige Freiheitsentziehung im Wege einstweiliger Anordnung ist keine geeignete Grundlage für den Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

zitiert 8 §§ in anderen Gesetzen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 62 Abschiebungshaft


(1) Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen dürfen nur in besonderen

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 15 Zurückweisung


(1) Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze zurückgewiesen. (2) Ein Ausländer kann an der Grenze zurückgewiesen werden, wenn 1. ein Ausweisungsinteresse besteht,2. der begründete Verdacht besteht, dass der Aufenthalt nicht

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 62a Vollzug der Abschiebungshaft


(1) Abschiebungsgefangene sind getrennt von Strafgefangenen unterzubringen. Werden mehrere Angehörige einer Familie inhaftiert, so sind diese getrennt von den übrigen Abschiebungsgefangenen unterzubringen. Ihnen ist ein angemessenes Maß an Privatsphä

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 178


(1) Die §§ 94 bis 101 über den unmittelbaren Zwang gelten nach Maßgabe der folgenden Absätze auch für Justizvollzugsbedienstete außerhalb des Anwendungsbereichs des Strafvollzugsgesetzes (§ 1). (2) Beim Vollzug des Jugendarrestes, des Strafarrestes

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 171 Grundsatz


Für den Vollzug einer gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft gelten § 119 Absatz 5 und 6 der Strafprozessordnung sowie die Vorschriften über den Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 3 bis 49 sowie 51 bis 121b) entspre

Strafvollzugsgesetz - StVollzG | § 173 Kleidung, Wäsche und Bettzeug


Der Gefangene darf eigene Kleidung, Wäsche und eigenes Bettzeug benutzen, wenn Gründe der Sicherheit nicht entgegenstehen und der Gefangene für Reinigung, Instandsetzung und regelmäßigen Wechsel auf eigene Kosten sorgt.

Gesetz


Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Referenzen - Urteile |

Urteil einreichen

68 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Apr. 2019 - III ZR 67/18

bei uns veröffentlicht am 18.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 67/18 Verkündet am: 18. April 2019 P e l l o w s k i Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja MRK Art.

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Apr. 2011 - V ZB 26/11

bei uns veröffentlicht am 01.04.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 26/11 vom 1. April 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth u

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Mai 2011 - V ZB 296/10

bei uns veröffentlicht am 12.05.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 296/10 vom 12. Mai 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth un

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Juni 2011 - V ZB 26/11

bei uns veröffentlicht am 09.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 26/11 vom 9. Juni 2011 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, Dr. Roth un

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. März 2017 - V ZB 108/16

bei uns veröffentlicht am 30.03.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 108/16 vom 30. März 2017 in der Rücküberstellungshaftsache ECLI:DE:BGH:2017:300317BVZB108.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. März 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Rich

Amtsgericht Rosenheim Beschluss, 17. März 2017 - 1 XIV 46/17

bei uns veröffentlicht am 17.03.2017

Tenor I. Gegen den Betroffenen wird Haft zur Sicherung der Zurückweisung angeordnet. II. Die Haft beginnt mit der Festnahme am 16.03.2017 und endet spätestens nach Ablauf von 6 Wochen, spätestens am 25.04.2017. III. Die sofortige Wirksamkeit der

Landgericht Traunstein Beschluss, 25. Jan. 2017 - 4 T 3387/16

bei uns veröffentlicht am 25.01.2017

Tenor 1. Der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vollzugs der mit Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim vom 12.09.2016 angeordneten und bis 28.09.2016 vollzogenen Haft wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt de

Amtsgericht Mühldorf am Inn Beschluss, 23. Juni 2016 - 3 XIV 69/16 (B)

bei uns veröffentlicht am 23.06.2016

Tenor 1. Gegen d. Betroff. wird Haft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet, §§ 57 Abs. 1, Abs. 3, 62 AufenthG. 2. Die Haft beginnt mit der Festnahme am 27.12.2015 und endet spätestens am 15.07.2016. 3. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung

Amtsgericht Mühldorf am Inn Beschluss, 27. Juni 2016 - 1 XIV 73/16 (B)

bei uns veröffentlicht am 27.06.2016

Tenor 1. Gegen d. Betroff. wird die mit Beschluss des AG Laufen vom 04.12.2015 angeordnete und mit Beschlüssen des AG Mühldorf vom 06.06.2016 und vom 13.06.2016 verlängerte Sicherungshaft erneut verlängert, § 62 AufenthG. 2. Die Haft, die mit der F

Amtsgericht Lichtenfels Beschluss, 20. Juli 2016 - 02 XIV 42/16 (B)

bei uns veröffentlicht am 20.07.2016

Tenor 1. Dem Betroffenen E… wird die Freiheit entzogen. 2. Die Freiheitsentziehung endet spätestens am 31.08.2016. 3. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet. Gründe Die beteiligte Ausländerbehörde hat beantragt, gegen

Amtsgericht Rosenheim Beschluss, 28. Dez. 2015 - 1 XIV 188/15

bei uns veröffentlicht am 28.12.2015

Tenor I. Gegen den Betroffenen wird Haft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. II. Die Haft beginnt mit der Festnahme am 27.12.2015 und endet spätestens am 24.06.2016. III. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet. Gründe

Amtsgericht Landshut Beschluss, 15. März 2015 - XIV 3/15 B

bei uns veröffentlicht am 15.03.2015

Tenor 1. Gegen den Betroffenen wird die Haft zur Sicherung der Abschiebung bis zu deren Vollzug, für die Dauer von 4 Wochen, längstens jedoch bis 12.04.2015, angeordnet. 2. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet. Gründe I. Mi

Amtsgericht Rosenheim Beschluss, 26. Okt. 2015 - 8 XIV 133/15

bei uns veröffentlicht am 26.10.2015

Tenor I. Gegen den Betroffenen wird Haft zur Sicherung der Zurückschiebung angeordnet. II. Die Haft beginnt - mit der Festnahme am 25.10.2015 und endet spätestens nach Ablauf von 6 Wochen, spätestens am 06.12.2015. III. Die sofortige Wirksamke

Landgericht Traunstein Beschluss, 16. Feb. 2017 - 4 T 4506/15

bei uns veröffentlicht am 16.02.2017

Tenor 1. Der Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vollzugs der mit Beschluss des Amtsgerichts Laufen vom 03.12.2015 angeordneten und bis 04.01.2016 vollzogenen Haft wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhi

Amtsgericht Nürnberg Beschluss, 12. Mai 2018 - 57 XIV 1/18

bei uns veröffentlicht am 12.05.2018

Tenor 1. Gegen d. Betroffenen wird Haft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. 2. Der Vollzug der angeordneten Haft beginnt sofort und endet spätestens mit Ablauf des 11.08.2018. 3. Die sofortige Wirksamkeit dieses Beschlusses wird angeordnet.

Amtsgericht Mühldorf am Inn Beschluss, 30. März 2016 - 3 XIV 40/16 (B)

bei uns veröffentlicht am 30.03.2016

Tenor 1. Gegen d. Betroff. wird die mit Beschluss des AG Landshut vom 08.03.2016 angeordnete Sicherungshaft verlängert, § 62 AufenthG. 2. Die Haft endet nunmehr spätestens am 09.05.2016. 3. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeor

Amtsgericht Laufen Beschluss, 04. Dez. 2015 - XIV 44/15

bei uns veröffentlicht am 04.12.2015

Tenor 1. In der Freiheitsentziehungssache (Sicherung der Abschiebung) gegen … wird die Freiheitsentziehung zum Zwecke der Abschiebung bis längstens 03.06.2016 angeordnet. 2. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet. Gründe

Amtsgericht Rosenheim Beschluss, 11. Jan. 2016 - 8 XIV 9/16

bei uns veröffentlicht am 11.01.2016

Tenor I. Gegen den Betroffenen wird die vorläufige Freiheitsentziehung im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß §§ 427 i. V. m. 49-57 FamFG für die Dauer von 13 Tagen angeordnet. II. Die Freiheitsentziehung beginnt mit der Festnahme am 10.01.2

Amtsgericht Rosenheim Beschluss, 11. Nov. 2016 - 1 XIV 155/16

bei uns veröffentlicht am 11.11.2016

Tenor I. Gegen den Betroffenen wird Haft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. II. Die Haft beginnt mit der Festnahme am 10.11.2016 und endet spätestens mit Ablauf von sechs Monaten am 10.05.2017. III. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidun

Amtsgericht Mühldorf am Inn Beschluss, 18. Okt. 2016 - 1 XIV 121/16 (B)

bei uns veröffentlicht am 18.10.2016

Tenor 1. Gegen d. Betroff. wird die Haft zur Sicherung der Zurückweisung, welche durch den Beschluss des Amtsgerichts Mühldorf a. Inn vom 12.10.2016 angeordnet worden ist, verlängert §§ 57 Abs. 1, Abs. 3, 62 AufenthG. 2. Die Haft beginnt mit der

Amtsgericht Rosenheim Beschluss, 03. Dez. 2015 - 1 XIV 168/15

bei uns veröffentlicht am 03.12.2015

Tenor I. Gegen den Betroffenen wird Haft zur Sicherung der Zurückschiebung angeordnet. II. Die Haft beginnt - mit der Festnahme am 02.12.2015 - und endet spätestens nach Ablauf von 6 Wochen, spätestens am 14.01.2016. III. Die sofortige Wirksa

Amtsgericht Mühldorf am Inn Beschluss, 11. Mai 2017 - 1 XIV 87/17 (B)

bei uns veröffentlicht am 11.05.2017

Tenor 1. Gegen d. Betroff. wird Haft zur Sicherung der Zurückweisung angeordnet, §§ 57 Abs. 1, Abs. 3, 62 AufenthG. 2. Die Haft beginnt mit der Festnahme am 16.04.2017 und endet spätestens am 23.05.2017. 3. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidu

Amtsgericht Rosenheim Beschluss, 12. Sept. 2016 - 1 XIV 114/16

bei uns veröffentlicht am 12.09.2016

Tenor I. Gegen den Betroffenen wird Haft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. II. Die Haft beginnt mit der Festnahme am 12.09.2016 und endet spätestens am 03.10.2016. III. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet. Gründe I

Amtsgericht Mühldorf am Inn Beschluss, 05. Jan. 2016 - 1 XIV 84/15 (B)

bei uns veröffentlicht am 05.01.2016

Tenor 1. Gegen d. Betroff. wird Haft zur Sicherung der Zurückschiebung angeordnet, §§ 57 Abs. 1, Abs. 3, 62 AufenthG. 2. Die Haft beginnt mit der Festnahme am 24.12.2015 und endet spätestens am 04.02.2016. 3. Die sofortige Wirksamkeit der Entsc

Amtsgericht Mühldorf am Inn Beschluss, 10. Jan. 2017 - 1 XIV 9/17 (B)

bei uns veröffentlicht am 10.01.2017

Tenor 1. Die mit Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 27.10.2016 bis längstens 10.01.2017 angeordnete Haft zur Sicherung der Abschiebung (58 XIV 34/16) wird bis längstens 20.01.2017 verlängert. 2. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird

Amtsgericht Mühldorf am Inn Beschluss, 27. Juni 2016 - 1 XIV 75/16 (B)

bei uns veröffentlicht am 27.06.2016

Tenor 1. Gegen d. Betroff. wird die mit Beschluss des AG Laufen vom 19.12.2015 angeordnete und mit Beschluss des Amtsgerichts Mühldorf a. Inn vom 15.06.2016 verlängerte Sicherungshaft erneut verlängert, § 62 AufenthG. 2. Die Haft, die mit der Festn

Amtsgericht Mühldorf am Inn Beschluss, 15. Juni 2016 - 3 XIV 67/16 (B)

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016

Tenor 1. Gegen d. Betroff. wird die mit Beschluss des AG Laufen vom 19.12.2015 angeordnete Sicherungshaft verlängert, § 62 AufenthG. 2. Die Haft, die mit der Festnahme am 18.12.2015 begonnen hat, endet nunmehr spätestens am 01.07.2016. 3. Die sofo

Amtsgericht Mühldorf am Inn Beschluss, 13. Juni 2016 - 1 XIV 65/16 (B)

bei uns veröffentlicht am 13.06.2016

Tenor 1. Gegen d. Betroff. wird die mit Beschluss des AG Laufen vom 04.12.2015 angeordnete und mit Beschluss des AG Mühldorf vom 06.06.2016 verlängerte Sicherungshaft erneut verlängert, § 62 AufenthG. 2. Die Haft, die mit der Festnahme am 03.12.201

Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 14. Jan. 2014 - 4 U 112/13

bei uns veröffentlicht am 14.01.2014

Gründe I. Die klagende Rechtsanwältin mit den Tätigkeitsschwerpunkten „Ausländer- und Asylrecht“ macht aus abgetretenem Recht einer ausländischen Staatsangehörigen (im folgenden: Betroffene oder Mandantin) gegen den verklagten Freista

Amtsgericht Nürnberg Beschluss, 07. Okt. 2016 - 59 XIV 32/16 (B)

bei uns veröffentlicht am 07.10.2016

Tenor 1. Gegen d. Betroffene(n) wird Sicherungshaft angeordnet. 2. Der Vollzug der angeordneten Haft beginnt am 07.10.2016 und endet spätestens mit Ablauf des 11.10.2016. 3. Die sofortige Wirksamkeit dieses Beschlusses wird angeordnet. Gründe I.

Amtsgericht Laufen Beschluss, 04. Dez. 2015 - XIV 41/15

bei uns veröffentlicht am 04.12.2015

Tenor 1. In der Freiheitsentziehungssache (Sicherung der Abschiebung) gegen … wird die Freiheitsentziehung zum Zwecke der Abschiebung bis längstens 03.06.2016 angeordnet. 2. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet. Gründe

Landgericht Amberg Beschluss, 15. Juli 2016 - 32 T 624/16

bei uns veröffentlicht am 15.07.2016

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwandorf vom 24.06.2016, Az. 2 XIV 1/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Betroffenen vom 30.06.2016 auf Feststellung, dass die Entscheidung des Amtsgeri

Amtsgericht Ingolstadt Beschluss, 02. Juli 2018 - 9 XIV 232/18

bei uns veröffentlicht am 02.07.2018

Tenor 1. Gegen d. Betroff. wird die mit Beschluss des AG Regensburg vom 23.5.2018 angeordnete Sicherungshaft verlängert, § 62 AufenthG. 2. Die Haft endet nunmehr spätestens am 16.8.2018. 3. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordne

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2017 - V ZB 69/17

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 69/17 vom 13. Juli 2017 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 422 Abs. 2 Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit gemäß § 422 Abs. 2 FamFG muss sich eindeutig

Landgericht Heidelberg Beschluss, 13. Apr. 2017 - 3 T 18/17

bei uns veröffentlicht am 13.04.2017

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 23.03.2017, Az. 431 XIV 23/17 B, aufgehoben. Der Antrag des Regierungspräsidiums K. vom 23.3.2017 auf Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung bis

Landgericht Hamburg Beschluss, 01. Dez. 2016 - 329 T 25/16

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016

Tenor 1. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 22.11.2016 (Az.: 219e XIV 71/16) wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt

Amtsgericht Meschede Beschluss, 11. Nov. 2016 - 4 XIV (B) 42/16

bei uns veröffentlicht am 11.11.2016

Tenor Auf Antrag des Ausländeramtes N wird gemäß §§ 415, 427 FamFG, 62 Abs. 2 AufenthG Abschiebungshaft bis zum 11.01.2017 angeordnet. Die Anordnung ergeht mit sofortiger Wirkung (§ 422 Abs. 2 FamFG). Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens

Amtsgericht Bielefeld Beschluss, 22. Sept. 2016 - 90 XIV(B) 1157/16

bei uns veröffentlicht am 22.09.2016

Tenor In dem Freiheitsentziehungsverfahren betreffend X. wegen vollziehbarer Ausreisepflicht aus der Bundesrepublik Deutschland wird auf Antrag des Ausländeramts Bielefeld gemäß §§ 415, 427 FamFG, 62 Abs. 2 AufenthG Abschiebungshaft bis zum 07.10.

Amtsgericht Aachen Beschluss, 01. Sept. 2016 - 622a XIV 92/16.B

bei uns veröffentlicht am 01.09.2016

Tenor wird die Haft zur Sicherung der Zurückschiebung des Betroffenen bis zum Ablauf des  13.10.2016 angeordnet. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet 1GRÜNDE: 2Der Betroffene ist algerischer Staatsangehörige. Er reiste am 31

Landgericht Bochum Beschluss, 10. Aug. 2016 - 7 T 234/16

bei uns veröffentlicht am 10.08.2016

Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 13.06.2016 i.V.m. dem Beschluss vom 13.07.2016 wird hinsichtlich der Unterbringungsanordnung aufgehoben. Es wird bestimmt, dass der Betroffene längstens bis zum 12.09.2016 in der Fachklinik für Lungen

Amtsgericht Meschede Beschluss, 15. Juli 2016 - 4 XIV(B) 19/16

bei uns veröffentlicht am 15.07.2016

Tenor Die gegen den Betroffenen mit Beschluss vom 17.06.2016 angeordnete Sicherungshaft wird gemäß §§ 415, 427 FamFG, 62 Abs. 3, Abs. 4 S. 2 AufenthG dergestalt verlängert, dass sie bis zur möglichen Abschiebung des Betroffenen, längstens jedoch bis

Amtsgericht Mülheim an der Ruhr Beschluss, 04. Juli 2016 - 32 XIV (B) 4/16

bei uns veröffentlicht am 04.07.2016

Tenor Gegen den Betroffenen wird gemäß §§ 415, 427 FamFG, 62 Abs. 3 AufenthG die Sicherungshaft angeordnet. Die Anordnung ergeht mit sofortiger Wirkung (§ 422 Abs. 2 FamFG). Die Haft dauert bis zur möglichen Abschiebung des Betroffenen, längstens

Amtsgericht Detmold Beschluss, 01. Juli 2016 - 23 XIV(B) 165/16

bei uns veröffentlicht am 01.07.2016

Tenor Auf Antrag der Ausländerbehörde des Landkreises Lippe wird gemäß §§ 415, 427 FamFG, 62 Abs. 2 AufenthG Abschiebungshaft bis zum 12.08.2016 einschließlich angeordnet. Die Anordnung ergeht mit sofortiger Wirkung (§ 422 Abs. 2 FamFG). Der Betro

Landgericht Mainz Beschluss, 13. Mai 2016 - 8 T 82/16

bei uns veröffentlicht am 13.05.2016

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Auf die Beschwerde des Betroffenen vom 7. April 2016 wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Trier vom 24. März 2016 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt. 2. Die Staatskasse wird verpflichte

Landgericht Münster Beschluss, 15. Jan. 2016 - 5 T 681/15

bei uns veröffentlicht am 15.01.2016

Tenor Der Feststellungsantrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Betroffenen auferlegt, wobei Dolmetscherkosten im gesamten erst- und zweitinstanzlichen Verfahren nicht erhoben werden. Der Wert des Beschwerdeverfah

Amtsgericht Meschede Beschluss, 14. Jan. 2016 - 4 XIV (B) 2/16

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

Tenor Gegen den Betroffenen wird gemäß §§ 415, 427 FamFG, 62 Abs. 3 AufenthG die Sicherungshaft angeordnet. Die Anordnung ergeht mit sofortiger Wirkung (§ 422 Abs. 2 FamFG). Die Haft dauert bis zur möglichen Abschiebung des Betroffenen, längstens

Amtsgericht Borken Beschluss, 25. Sept. 2015 - 29 XIV(B) 23/15

bei uns veröffentlicht am 25.09.2015

Tenor Gegen den Betroffenen wird Abschiebungshaft bis zum 05.11.15 angeordnet. Die Entscheidung ist sofort wirksam. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 1Gründe 2I. 3Die antragstel

Landgericht Münster Beschluss, 21. Sept. 2015 - 5 T 558/15

bei uns veröffentlicht am 21.09.2015

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Betroffenen auferlegt, wobei Dolmetscherkosten im gesamten erst- und zweitinstanzlichen Verfahren nicht erhoben werden. Der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe w

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Sept. 2015 - V ZB 40/15

bei uns veröffentlicht am 16.09.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 40/15 vom 16. September 2015 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 417, § 427 Steht - gegebenenfalls nach einer Auslegung der vom Amtsgericht in einer Abschie

Amtsgericht Dortmund Beschluss, 08. Sept. 2015 - 804 XIV(B) 7/15

bei uns veröffentlicht am 08.09.2015

Tenor Gegen den Betroffenen wird die Sicherungshaft für die Dauer von vier Wochen, mithin bis zum Ablauf des 6.10.2015, angeordnet. Die sofortige Wirksamkeit dieses Beschlusses wird angeordnet. Von der Erhebung von Kosten wird abgesehen. 1Gründe

Referenzen

(1) Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze zurückgewiesen. (2) Ein Ausländer kann an der Grenze zurückgewiesen werden, wenn 1. ein Ausweisungsinteresse besteht,2. der begründete Verdacht besteht, dass der Aufenthalt nicht dem...
(1) Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen dürfen nur in besonderen...
Für den Vollzug einer gerichtlich angeordneten Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft gelten § 119 Absatz 5 und 6 der Strafprozessordnung sowie die Vorschriften über den Vollzug der Freiheitsstrafe (§§ 3 bis 49 sowie 51 bis 121b) entsprechend, soweit...
(1) Die §§ 94 bis 101 über den unmittelbaren Zwang gelten nach Maßgabe der folgenden Absätze auch für Justizvollzugsbedienstete außerhalb des Anwendungsbereichs des Strafvollzugsgesetzes (§ 1). (2) Beim Vollzug des Jugendarrestes, des Strafarrestes sowie der...
(1) Abschiebungsgefangene sind getrennt von Strafgefangenen unterzubringen. Werden mehrere Angehörige einer Familie inhaftiert, so sind diese getrennt von den übrigen Abschiebungsgefangenen unterzubringen. Ihnen ist ein angemessenes Maß an Privatsphäre zu...