Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 280 Einholung eines Gutachtens

(1) Vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts hat eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Der Sachverständige soll Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein.

(2) Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Das Ergebnis einer Anhörung nach § 279 Absatz 2 Satz 2 hat der Sachverständige zu berücksichtigen, wenn es ihm bei Erstellung seines Gutachtens vorliegt.

(3) Das Gutachten hat sich auf folgende Bereiche zu erstrecken:

1.
das Krankheits- oder Behinderungsbild einschließlich dessen Entwicklung,
2.
die durchgeführten Untersuchungen und die diesen zugrunde gelegten Forschungserkenntnisse,
3.
den körperlichen und psychischen Zustand des Betroffenen,
4.
den aus medizinischer Sicht aufgrund der Krankheit oder Behinderung erforderlichen Unterstützungsbedarf und
5.
die voraussichtliche Dauer der Maßnahme.

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Familienrecht: Bloße Verdachtsdiagnose trägt keine Betreuerbestellung

20.12.2016

Die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden.

ZPO: Zur Verwendung eines veralteten Sachverständigengutachtens

17.11.2016

Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sich die Sachlage nach Erstellung des Gutachtens verändert hat, so hat der Tatrichter zumindest eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen einzuholen.
Zivilprozessrecht

ZPO: Zur Beendigung der Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Rechtskraft der Endentscheidung

11.12.2014

Die Voraussetzungen für eine Betreuung können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden.
Zivilprozessrecht

Familienrecht: Zur fehlerhaften Genehmigung der Unterbringung

11.12.2013

Die Gründe für eine Abweichung von der Regelung des § 321 Abs. 1 Satz 5 FamFG sind in der Genehmigungsentscheidung darzulegen.

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zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

wird zitiert von 4 anderen §§ im .

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 293 Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts


(1) Für die Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers und die Erweiterung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen gelten die Vorschriften über die Anordnung dieser Maßnahmen entsprechend. Das Gericht hat die zuständige Behörde

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 279 Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters


(1) Das Gericht hat die sonstigen Beteiligten vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts anzuhören. (2) Das Gericht hat die zuständige Behörde vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Ei

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 281 Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens


(1) Anstelle eines Sachverständigengutachtens nach § 280 genügt ein ärztliches Zeugnis, wenn der Betroffene die Bestellung eines Betreuers beantragt und auf die Begutachtung verzichtet hat und die Einholung des Gutachtens insbesondere im Hinblick auf

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 282 Vorhandene Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit


(1) Das Gericht kann im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers von der Einholung eines Gutachtens (§ 280 Absatz 1) absehen, soweit es durch die Verwendung eines bestehenden ärztlichen Gutachtens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18 de
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 279 Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters


(1) Das Gericht hat die sonstigen Beteiligten vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts anzuhören. (2) Das Gericht hat die zuständige Behörde vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Ei

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Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2019 - XII ZB 397/18

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 397/18 vom 23. Januar 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 280; BGB § 1896 Abs. 2 a) Für welchen Aufgabenkreis ein Betreuungsbedarf besteht, ist auf

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Feb. 2019 - XII ZB 393/18

bei uns veröffentlicht am 06.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 393/18 vom 6. Februar 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 37, 68 Abs. 3 Satz 2, 278 a) § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem.

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2019 - XII ZB 485/18

bei uns veröffentlicht am 13.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 485/18 vom 13. Februar 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 62 a) Wird während eines auf Einrichtung einer Betreuung gerichteten Hauptsacheverfahrens e

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2019 - XII ZB 444/18

bei uns veröffentlicht am 27.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 444/18 vom 27. Februar 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 68 Abs. 3, 278 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 1 Zur Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachten

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Dez. 2013 - V ZR 8/13

bei uns veröffentlicht am 06.12.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL V ZR 8/13 Verkündet am: 6. Dezember 2013 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 56 Abs

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2014 - XII ZB 71/11

bei uns veröffentlicht am 15.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 71/11 vom 15. Januar 2014 in der Betreuungssache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Schilling,

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Apr. 2019 - XII ZB 570/18

bei uns veröffentlicht am 17.04.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 570/18 vom 17. April 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 68 Abs. 3, 276, 278, 280; GG Art. 103 Abs. 1 a) Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfah

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juli 2012 - XII ZB 526/11

bei uns veröffentlicht am 25.07.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 526/11 vom 25. Juli 2012 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1903; FamFG §§ 278, 286, 293 a) Wird ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, nachdem ein zuvor beste

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Aug. 2012 - XII ZB 141/12

bei uns veröffentlicht am 22.08.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 141/12 vom 22. August 2012 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 39 a) Die nach § 39 FamFG zu erteilende Rechtsbehelfsbelehrung muss auch über einen besteh

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juli 2019 - XII ZB 62/19

bei uns veröffentlicht am 03.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 62/19 vom 3. Juli 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 278 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 1 Satz 1 a) Erachtet das Beschwerdegericht das ersti

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Okt. 2012 - XII ZB 181/12

bei uns veröffentlicht am 17.10.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 181/12 vom 17. Oktober 2012 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 68 Abs. 3 Satz 2, § 278, § 280, § 283 a) In einem Betreuungsverfahren darf der Betroffene gege

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2019 - XII ZB 160/19

bei uns veröffentlicht am 24.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 160/19 vom 24. Juli 2019 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 280 Abs. 1 Ein ohne persönliche Untersuchung erstattetes Sachverständigengutachten ist für die Be

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Nov. 2012 - XII ZB 344/12

bei uns veröffentlicht am 14.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 344/12 vom 14. November 2012 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 280 Abs. 3 Nr. 5, 286 Abs. 3 Die gutachterliche Stellungnahme des Sachverständigen über di

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2012 - XII ZB 296/12

bei uns veröffentlicht am 21.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 296/12 vom 21. November 2012 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 280 Hat das Betreuungsgericht vor Anordnung der Betreuung kein Sachverständigengutachten

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2012 - XII ZB 270/12

bei uns veröffentlicht am 21.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 270/12 vom 21. November 2012 in der Betreuungssache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Dr. Vézina und die Richter Dr. Kli

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Okt. 2019 - XII ZB 342/19

bei uns veröffentlicht am 30.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 342/19 vom 30. Oktober 2019 in der Betreuungssache ECLI:DE:BGH:2019:301019BXIIZB342.19.0 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Oktober 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Sch

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2011 - XII ZB 286/11

bei uns veröffentlicht am 09.11.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 286/11 vom 9. November 2011 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 30, 33 Abs. 2 Satz 1, 68 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4, 278 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 3; ZPO §§ 361, 3

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Nov. 2011 - XII ZB 6/11

bei uns veröffentlicht am 16.11.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 6/11 vom 16. November 2011 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BDO § 19 Abs. 2 Nr. 1; FamFG §§ 280 Abs. 1 Nr. 1, 30 Abs. 1; ZPO § 411 a 1. Im Verfahren zur Anordnung ei

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Aug. 2013 - XII ZB 188/13

bei uns veröffentlicht am 07.08.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 188/13 vom 7. August 2013 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 280 Abs. 1 Satz 2 a) Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der - in einem Betreu

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Feb. 2011 - XII ZB 467/10

bei uns veröffentlicht am 02.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 467/10 vom 2. Februar 2011 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 278 Abs. 1, 280, 294 Abs. 1; BGB § 1908 d Abs. 1 a) Für die Durchführung tatsächlicher Ermittl

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Feb. 2011 - XII ZB 526/10

bei uns veröffentlicht am 09.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 526/10 vom 9. Februar 2011 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1896 Abs. 1 a; FamFG § 280 Abs. 1 a) Nach der zum 1. Juli 2005 eingeführten Vorschrift des § 1896 Ab

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Okt. 2013 - XII ZB 320/13

bei uns veröffentlicht am 16.10.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 320/13 vom 16. Oktober 2013 in der Betreuungssache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2013 durch die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Günter, Dr. Botur und Guhling beschlossen:

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Okt. 2013 - XII ZB 482/13

bei uns veröffentlicht am 30.10.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 482/13 vom 30. Oktober 2013 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 321 Abs. 1 Satz 5 a) In Verfahren zur Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwan

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Sept. 2015 - XII ZB 226/15

bei uns veröffentlicht am 02.09.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB226/15 vom 2. September 2015 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1906 Abs. 3; FamFG §§ 30, 62 Abs. 1, 321 Abs. 1 Satz 1, 323 Abs. 2; ZPO § 406 a) Für die Fest

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Sept. 2015 - XII ZB 225/15

bei uns veröffentlicht am 23.09.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB225/15 vom 23. September 2015 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1896 Abs. 2 Satz 2; FamFG § 26 Eine Betreuung ist nur dann gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht e

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2012 - XII ZB 584/11

bei uns veröffentlicht am 16.05.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 584/11 vom 16. Mai 2012 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1896; FamFG §§ 26, 280 a) Das Betreuungsgericht hat von Amts wegen alle zur Feststellung der entsche

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Aug. 2010 - XII ZB 138/10

bei uns veröffentlicht am 11.08.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 138/10 vom 11. August 2010 In der Betreuungssache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. August 2010 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, den Richter Prof. Dr. Wagenitz, die Richterin Dr. Vézin

Landgericht Regensburg Beschluss, 02. Nov. 2015 - 5 T 247/15

bei uns veröffentlicht am 02.11.2015

Tenor 1. Aufgrund der von der Betreuungsstelle ... mit Schreiben vom 21.01.2015, eingegangen beim Amtsgericht ... am 23.01.2015, eingelegten Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgericht ... vom 13.01.2015 in dem Verfahren mit dem Aktenzeic

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 04. März 2016 - 8 Wx 1657/15

bei uns veröffentlicht am 04.03.2016

Gründe Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 8 Wx 1657/15 Beschluss vom 4. März 2016 Vorangehend: Landgericht Amberg, Beschluss vom 25. Juni 2015, Az.: 32 T 1063/14 405 XVII 330/14 AG Schwandorf Leitsätze: In Sa

Landgericht München II Beschluss, 28. Aug. 2015 - 6 T 5891/14

bei uns veröffentlicht am 28.08.2015

Gründe Landgericht München II Az.: 6 T 5891/14 XVII 214/13 AG Fürstenfeldbruck gez. N., JHSekr’in Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In der Betreuungssache ... - Betreute und Beschwerdeführerin - Pr

Landgericht Augsburg Beschluss, 25. Okt. 2017 - 054 T 3229/17

bei uns veröffentlicht am 25.10.2017

Tenor Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg – Betreuungsgericht vom ... wird zurückgewiesen. Gründe I. Unter dem ... wurde von der Nichte und der Schwägerin de

Landgericht Augsburg Beschluss, 10. Okt. 2014 - 051 T 2139/14

bei uns veröffentlicht am 10.10.2014

Tenor 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nördlingen vom 14.04.2014 wird zurückgewiesen 2. Der Antrag auf einstweilige Anordnung im Schriftsatz vom 25.08.2014 (Bl. 122 ff d.A.) wird zurückgewiesen. Gründe

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Okt. 2018 - XII ZB 313/18

bei uns veröffentlicht am 17.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 313/18 vom 17. Oktober 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1897, 1908 b; FamFG § 294 Abs. 1 Ergeben sich in einem Verfahren auf Aufhebung der Betreuung kein

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2018 - XII ZB 395/18

bei uns veröffentlicht am 26.09.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 395/18 vom 26. September 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 37 Abs. 2, 288 Abs. 1 In einem Betreuungsverfahren ist das Sachverständigengutachten grundsä

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Aug. 2018 - XII ZB 180/18

bei uns veröffentlicht am 22.08.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 180/18 vom 22. August 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 276 Im Verfahren betreffend die Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvo

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juli 2018 - XII ZB 615/17

bei uns veröffentlicht am 11.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 615/17 vom 11. Juli 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 294 Abs. 1 und 2; BGB § 1903 a) Der Tatrichter kann die Aufhebung des Einwilligungsvorbehalt

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juli 2018 - XII ZB 399/17

bei uns veröffentlicht am 11.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 399/17 vom 11. Juli 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1896 Abs. 2 Satz 1, 1903; FamFG § 280 a) Ein ohne die erforderliche persönliche Untersuchung erstattet

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Jan. 2018 - XII ZB 292/17

bei uns veröffentlicht am 24.01.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 292/17 vom 24. Januar 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 280, 283 Liegen hinreichende Anhaltspunkte vor, die für eine Betreuungsbedürftigkeit eines Betr

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Jan. 2018 - XII ZB 398/17

bei uns veröffentlicht am 17.01.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 398/17 vom 17. Januar 2018 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2, § 1906 a Abs. 1 und 2; FamFG § 321 Abs. 1, § 329 Abs. 1 Satz 2 a) Ist auszus

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Nov. 2017 - XII ZB 90/17

bei uns veröffentlicht am 08.11.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 90/17 vom 8. November 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1897, 1901 Die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines konkreten Betrof

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Sept. 2017 - XII ZB 180/17

bei uns veröffentlicht am 06.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 180/17 vom 6. September 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 26, 278 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 1 Satz 1 Die Durchführung von weiteren Ermittlungen in einem B

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Aug. 2017 - XII ZB 187/17

bei uns veröffentlicht am 23.08.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 187/17 vom 23. August 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 280, 281 Abs. 2, 293, 295 Bei der Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts mu

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2017 - XII ZB 88/17

bei uns veröffentlicht am 12.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 88/17 vom 12. Juli 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 280 Die Sachverständige muss in einer Betreuungssache schon vor der Untersuchung des Betroffenen ger

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2017 - XII ZB 36/17

bei uns veröffentlicht am 21.06.2017

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Landgericht Frankenthal (Pfalz) Beschluss, 02. Juni 2017 - 1 T 284/16

bei uns veröffentlicht am 02.06.2017

Tenor 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die gerichtlichen Kosten sowohl des Beschwerdeverfahrens als auch des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Mai 2017 - XII ZB 536/16

bei uns veröffentlicht am 10.05.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 536/16 vom 10. Mai 2017 in der Betreuungs- und Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1896 Abs. 1a; FamFG §§ 37 Abs. 2, 280 Abs. 1, 283 Abs. 1 u. 3, 325 Abs. 1 a) Die.

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. März 2017 - XII ZB 507/16

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 507/16 vom 8. März 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 280 Der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungssache steht nicht entgeg

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Feb. 2017 - XII ZB 510/16

bei uns veröffentlicht am 15.02.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 510/16 vom 15. Februar 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1896 Abs. 2, 1897; FamFG § 280 Abs. 3 a) Zum Betreuungsbedarf nach § 1896 Abs. 2 BGB und zur Bet

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Nov. 2016 - XII ZB 385/16

bei uns veröffentlicht am 23.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 385/16 vom 23. November 2016 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 280 Abs. 1 Satz 2 Der mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte Sachverständige soll Arz

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Okt. 2016 - XII ZB 622/15

bei uns veröffentlicht am 26.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 622/15 vom 26. Oktober 2016 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1896; FamFG §§ 26, 280 Die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB können nicht aufgrun

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