Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 11 Verfahrensvollmacht

Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt oder Notar auftritt. Im Übrigen gelten die §§ 81 bis 87 und 89 der Zivilprozessordnung entsprechend.

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ZPO: Zur Wirksamkeit einer deutschen Vollmacht für Verfahrensbevollmächtigten

07.01.2014

Diese ist vorbehaltlich einer erfolgreichen Anfechtung durch den Betroffenen auch dann wirksam, wenn sie nicht in dessen Muttersprache übersetzt worden ist.
Zivilprozessrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zur Beschwerdefrist bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

06.07.2012

Beschwerdefrist beginnt erst zu laufen, sobald der Betroffene die Unrichtigkeit erkennt-BGH vom 03.05.12-Az:V ZB 54/11
Wirtschaftsrecht

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wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 375 Unternehmensrechtliche Verfahren


Unternehmensrechtliche Verfahren sind die nach1.§ 146 Abs. 2, den §§ 147, 157 Abs. 2, § 166 Abs. 3, § 233 Abs. 3 und § 318 Abs. 3 bis 5 des Handelsgesetzbuchs,2.§ 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes, nach den Vorschriften dieses Gesetzes, die die Dispa

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 402 Anfechtbarkeit


(1) Der Beschluss des Gerichts, durch den über Anträge nach § 375 entschieden wird, ist mit der Beschwerde anfechtbar. (2) Eine Anfechtung des Beschlusses, durch den einem Antrag nach § 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes oder § 595 Absatz 2 des Ha
zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 81 Umfang der Prozessvollmacht


Die Prozessvollmacht ermächtigt zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen, einschließlich derjenigen, die durch eine Widerklage, eine Wiederaufnahme des Verfahrens, eine Rüge nach § 321a und die Zwangsvollstreckung veranlasst werden; z

Zivilprozessordnung - ZPO | § 89 Vollmachtloser Vertreter


(1) Handelt jemand für eine Partei als Geschäftsführer ohne Auftrag oder als Bevollmächtigter ohne Beibringung einer Vollmacht, so kann er gegen oder ohne Sicherheitsleistung für Kosten und Schäden zur Prozessführung einstweilen zugelassen werden. Da

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Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Aug. 2019 - V ZB 179/17

bei uns veröffentlicht am 22.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 179/17 vom 22. August 2019 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2019:220819BVZB179.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Apr. 2018 - V ZA 4/18

bei uns veröffentlicht am 13.04.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZA 4/18 vom 13. April 2018 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2018:130418BVZA4.18.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. April 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin P

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2013 - XII ZB 647/12

bei uns veröffentlicht am 13.02.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 647/12 vom 13. Februar 2013 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1896 Abs. 2 Satz 2; FamFG § 11 Satz 5; ZPO § 85 Abs. 2 Bei der Prüfung der Eignung des Vorsorgebev

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Mai 2018 - V ZB 230/17

bei uns veröffentlicht am 03.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 230/17 vom 3. Mai 2018 in der Zurückweisungshaftsache ECLI:DE:BGH:2018:030518BVZB230.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Rich

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Okt. 2013 - V ZB 9/13

bei uns veröffentlicht am 30.10.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 9/13 vom 30. Oktober 2013 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 11 Eine in deutscher Sprache abgefasste Vollmacht des Betroffenen für seine Verfahrensbevollmä

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Okt. 2013 - XII ZB 317/13

bei uns veröffentlicht am 30.10.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 317/13 vom 30. Oktober 2013 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 275, § 11 a) Der Betroffene ist in Betreuungssachen als verfahrensfähig anzusehen, ohne dass es

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Nov. 2012 - V ZB 170/12

bei uns veröffentlicht am 29.11.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 170/12 vom 29. November 2012 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. November 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen Dr. B

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Juni 2010 - XII ZB 82/10

bei uns veröffentlicht am 23.06.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 82/10 vom 23. Juni 2010 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 10 Abs. 4, 17 Abs. 2, 39, 114 Abs. 2 a) Auch die Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesachen kann nach § 114

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Mai 2012 - V ZB 54/11

bei uns veröffentlicht am 03.05.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 54/11 vom 3. Mai 2012 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 18 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Unterbleibt die Einlegung einer Beschwerde, weil die Rechtsmittelbelehrun

Oberlandesgericht München Beschluss, 16. Jan. 2017 - 34 Wx 356/16

bei uns veröffentlicht am 16.01.2017

Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nördlingen - Grundbuchamt - vom 9. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 13.921 € fe

Oberlandesgericht München Beschluss, 23. Juni 2016 - 34 Wx 189/16

bei uns veröffentlicht am 23.06.2016

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Landshut - Grundbuchamt - vom 11. April 2016 wird zurückgewiesen. Gründe I. In den Grundbüchern ist die Beteiligte zu 1 als Eigentü

Oberlandesgericht München Beschluss, 15. Juni 2016 - 34 Wx 210/16

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten gegen die je am 29. April 2016 im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts Traunstein von Traunstein Bl. ..., Dritte Abteilung, vollzogenen Eintragungen von Zwangssicherungshypotheken zu je 89.959,81 €

Oberlandesgericht München Beschluss, 10. Juni 2016 - 34 Wx 160/16

bei uns veröffentlicht am 10.06.2016

Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 2. März 2016 aufgehoben. II. Das Amtsgericht München - Grundbuchamt - wird angewiesen, auf den Antrag der Beteiligt

Oberlandesgericht München Beschluss, 08. Juni 2016 - 34 Wx 168/16

bei uns veröffentlicht am 08.06.2016

Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Deggendorf - Grundbuchamt - vom 27. April 2016 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Deggendorf - Grundbuchamt - wird angewiesen, den Beteiligten Gru

Oberlandesgericht München Beschluss, 14. Mai 2018 - 31 Wx 122/18

bei uns veröffentlicht am 14.05.2018

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 19.03.2018, Az. HRB 226715 (Fall 6 und Fall 11), wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amt

Oberlandesgericht München Beschluss, 16. Dez. 2016 - 34 Wx 392/16

bei uns veröffentlicht am 16.12.2016

Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen - Grundbuchamt - vom 2. Juni 2016 abgeändert. II. Das Eintragungshindernis kann dem Grundbuchamt gegenüber

Oberlandesgericht München Beschluss, 09. Juni 2015 - 34 Wx 157/15

bei uns veröffentlicht am 09.06.2015

Gründe Oberlandesgericht München 34 Wx 157/15 Beschluss vom 9.6.2015 RD-1442-28 AG Rosenheim - Grundbuchamt 34. Zivilsenat Leitsatz: In der Grundbuchsache Beteiligte: ... wegen Eintragung eine

Oberlandesgericht München Beschluss, 31. Aug. 2016 - 34 Wx 18/16

bei uns veröffentlicht am 31.08.2016

Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Landshut - Grundbuchamt - vom 30. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe

Oberlandesgericht München Beschluss, 12. Aug. 2016 - 34 Wx 106/16

bei uns veröffentlicht am 12.08.2016

Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Grundbuchamt - vom 18. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 153.387 €

Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss, 31. Mai 2017 - 15 W 1995/16

bei uns veröffentlicht am 31.05.2017

Tenor 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Regensburg vom 01.09.2016, Gz. PT-1735-17, wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 &#

Amtsgericht München Beschluss, 19. März 2018 - HRB 226715

bei uns veröffentlicht am 19.03.2018

Tenor 1. Die Antragsteller werden ermächtigt, eine Hauptversammlung mit folgenden Tagesordnungspunkten einzuberufen: – Tagesordnungspunkt 1: Beschlußfassung über die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedem gemäß § 103 Abs.

Oberlandesgericht München Beschluss, 06. Feb. 2015 - 34 Wx 4/15

bei uns veröffentlicht am 06.02.2015

Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg -Grundbuchamt - vom 9. Dezember 2014 aufgehoben. II. Das Amtsgericht Augsburg - Grundbuchamt - wird angewiesen, den am 8. Dezember 201

Oberlandesgericht München Beschluss, 30. März 2015 - 34 Wx 19/15

bei uns veröffentlicht am 30.03.2015

Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München Grundbuchamt - vom 19. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt

Oberlandesgericht München Beschluss, 17. Juni 2014 - 34 Wx 206/14

bei uns veröffentlicht am 17.06.2014

Tenor I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die am 20. März 2014 im Grundbuch des Amtsgerichts Lindau (Bodensee) von H. Bl. 1714 in der Zweiten Abteilung unter Nr. 3 vorgenommene Eintragung einer Dienstbarkeit für den jeweiligen

Oberlandesgericht München Beschluss, 29. Juni 2016 - 34 Wx 27/16

bei uns veröffentlicht am 29.06.2016

Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Landshut - Grundbuchamt - vom 8. Dezember 2015 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass aus dem Stadtratsbeschluss die Bevollmächtigung zur Erklärun

Oberlandesgericht München Beschluss, 11. Feb. 2014 - 34 Wx 372/13

bei uns veröffentlicht am 11.02.2014

Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Freyung - Grundbuchamt - vom 20. August 2013 insoweit aufgehoben, als der Eintragungsantrag der Beteiligten zu 1 abgewiesen wird. II. Das Gr

Oberlandesgericht München Beschluss, 25. Juni 2018 - 34 Wx 144/18

bei uns veröffentlicht am 25.06.2018

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen die am 10. Januar 2018 im Grundbuch des Amtsgerichts Freising von … Bl. … in Abt. III lfd. Nr. 2 vorgenommene Eintragung einer Zwangssicherungshypothek über 50.000 EUR nebs

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 08. März 2017 - 4 WF 16/17

bei uns veröffentlicht am 08.03.2017

Tenor 1. Der Antrag der Kindesmutter auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hal

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 16. Juni 2016 - 5 UF 81/16

bei uns veröffentlicht am 16.06.2016

Tenor Auf die Beschwerde der A Lebensversicherung AG wird der am 22. März 2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Solingen unter Nr. 2 des Tenors (Versorgungsausgleich) im zweiten Absatz dahin abgeändert, dass im Wege der exte

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 27. Okt. 2015 - 1 UF 120/15

bei uns veröffentlicht am 27.10.2015

Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck vom 17.06.2015 (Az.: 21 F 33/15) wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. De

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 21. Apr. 2015 - 11 Wx 82/14

bei uns veröffentlicht am 21.04.2015

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Notariats II Schwetzingen - Nachlassgericht - vom 10. Juli 2014 - II NG 248/12 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Nachlassgericht zurückverwiesen, das

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2015 - V ZB 30/14

bei uns veröffentlicht am 26.02.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 30/14 vom 26. Februar 2015 in der Grundbuchsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. SchmidtRäntsch und Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Feb. 2015 - XII ZB 48/14

bei uns veröffentlicht am 11.02.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X I I Z B 4 8 /14 vom 11. Februar 2015 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 10 Abs. 4 Satz 1 Die in einer Betreuungssache im Namen des Betroffenen eingelegte Rechtsbes

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 08. Mai 2014 - 8 W 167/14

bei uns veröffentlicht am 08.05.2014

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten Z. 4 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Notariats II - Nachlassgericht - Nürtingen vom 2. April 2014, Az. II NG 128/2013, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Z. 4 hat die

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 03. Jan. 2013 - 6 WF 182/12

bei uns veröffentlicht am 03.01.2013

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Der Antrag des Antragsgegners, ihm gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren, wird zurückgewiesen. II. Die sofortige Beschwerde wird als unzulässig

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(1) Handelt jemand für eine Partei als Geschäftsführer ohne Auftrag oder als Bevollmächtigter ohne Beibringung einer Vollmacht, so kann er gegen oder ohne Sicherheitsleistung für Kosten und Schäden zur Prozessführung einstweilen zugelassen werden. Das Endurteil...