ra.de Gesetze
Amtlich · § 5 UrhG
§ 3 ERPVwG
Zeitreise: 31.08.1953
Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens bestimmt sich nach dem Sitz der obersten Verwaltungsstelle.