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ra.de Gesetze

§ 6Amtlich · § 5 UrhG

Unabhängigkeit; Unparteilichkeit

Zeitreise: 05.10.2020

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Die Mitglieder der Prüfungskommission sind in ihrer Entscheidung unabhängig und bei ihrer Beurteilung an Weisungen der zuständigen Behörde nicht gebunden. Sie sind zur Unparteilichkeit verpflichtet.