/ Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG | § 13 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG | § 13 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

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Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat Inhaltsverzeichnis

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Verfahren für die Wahl und die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu erlassen, insbesondere über

1.: die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten und die Errechnung der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer;
2.: die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen gegen sie;
3.: die Wahlvorschläge und die Frist für ihre Einreichung;
3a.: das Verfahren zur Berücksichtigung der Geschlechter;
4.: das Wahlausschreiben und die Frist für seine Bekanntmachung;
5.: die Teilnahme von Arbeitnehmern eines in § 3 Abs. 3 bezeichneten Betriebs an der Wahl;
6.: die Stimmabgabe;
7.: die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung;
8.: die Anfechtung der Wahl;
9.: die Aufbewahrung der Wahlakten.

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bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

Areas of lawEuroparecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Maklerrecht, Insolvenzrecht, Sanierung von Unternehmen, Steuerrecht, showMore

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by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

09/04/2012 11:29

bei vor dem 10.08.94 eingetragenen AG, die keine Familiengesellschaft ist-BGH vom 07.02.12-Az:II ZB 14/11

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht

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(1) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind die in § 5 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten Personen mit Ausnahme der in § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten leitenden Angestellten. (2) Betriebe im Sinne dieses G

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published on 07/02/2012 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 14/11 vom 7. Februar 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja DrittelbG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Für eine vor dem 10. August 1994 eingetragene Aktiengesellschaft, die keine Famili

published on 13/03/2013 00:00

Bundesarbeitsgericht

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2011 - 9 TaBV 163/10 - wird zurückgewiesen.

SubjectsAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung, Befristete Arbeitsverhältnisse, Betriebsübergang, Betriebsverfassungsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht

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Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG | § 3 Arbeitnehmer, Betrieb