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Amtlich · § 5 UrhG

§ 6 BRüG

Zeitreise: 29.06.2015

Ist vor Inkrafttreten dieses Gesetzes über einen rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1, 3) ganz oder teilweise rechtskräftig entschieden worden oder eine gütliche Einigung zustande gekommen, so hat die Entscheidung oder die gütliche Einigung nur die in diesem Gesetz vorgesehene Wirkung.

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Zitate und Anwendung

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amtlichStand 29.06.2015

Dieser Text ist amtliches Bundesrecht (§ 5 UrhG), unverändert aus dem offiziellen XML-Bestand von gesetze-im-internet.de übernommen.

Quelle: amtliches Bundesrecht (gesetze-im-internet.de / GII)
Herkunft: amtlich — amtlicher Normtext, unverändert aus dem offiziellen XML-Bestand übernommen
Stand: Stand: 29.06.2015Zuletzt geprüft: 28.09.2026

Worauf dieses Vertrauen beruht

Provenienz
Quelle, Lizenz und Fundstelle liegen am Knoten
Aktualitaet
Fassungsdatum der Norm ist hinterlegt
Konsistenz
kein Verweis zeigt auf eine zurueckgezogene Fassung
Struktur
die Norm haengt an ihrem Gesetz
Herkunft
amtliche oder redaktionell gepruefte Herkunft
Belegdichte
noch kein Verweis mit gemessener Belegstaerke

Geltende Regeln: 1 (messbares Risiko - kalibrierte Zahl)

Zur Methodik ›

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