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ra.de Gesetze

BRüGAmtlich · § 5 UrhG

Bundesrückerstattungsgesetz

Rechtsstand: 29.06.2015Fundstelle: BGBl I 1957, 734Ausgefertigt: 19.07.1957

Gliederung

58 Vorschriften
  1. Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen
  2. Zweiter AbschnittNeubegründete rückerstattungsrechtliche Ansprüche
  3. Dritter AbschnittBehandlung der nach diesem Gesetz zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche
  4. Vierter AbschnittAnmeldung von rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen und weiteres Verfahren
  5. Fünfter AbschnittZahlungspflicht der Bundesrepublik Deutschland
  6. Sechster AbschnittHärteausgleich
  7. Siebenter AbschnittSchlußvorschriften