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BRüGAmtlich · § 5 UrhG
Bundesrückerstattungsgesetz
Rechtsstand: 29.06.2015Fundstelle: BGBl I 1957, 734Ausgefertigt: 19.07.1957
Gliederung
58 Vorschriften- Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen
- Zweiter AbschnittNeubegründete rückerstattungsrechtliche Ansprüche
- Dritter AbschnittBehandlung der nach diesem Gesetz zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche
- Vierter AbschnittAnmeldung von rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen und weiteres Verfahren
- Fünfter AbschnittZahlungspflicht der Bundesrepublik Deutschland
- Sechster AbschnittHärteausgleich
- Siebenter AbschnittSchlußvorschriften