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§ 4Amtlich · § 5 UrhG

Befugnisse nach dem Bundesdisziplinargesetz

Zeitreise: 09.04.2024

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Der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes werden für den Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes widerruflich übertragen: 1. die Befugnis zur Kürzung der Dienstbezüge bis zum Höchstmaß (§ 34 Absatz 2 Nummer 1 des Bundesdisziplinargesetzes), 2. die Befugnis zur Zurückstufung oder Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 34 Absatz 4 des Bundesdisziplinargesetzes), 3. die Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten (§ 84 Satz 1 des Bundesdisziplinargesetzes).

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