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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 340 Strafversprechen für Nichterfüllung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 340 Strafversprechen für Nichterfüllung

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Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe statt der Erfüllung verlangen. Erklärt der Gläubiger dem Schuldner, dass er die Strafe verlange, so ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen.

(2) Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu, so kann er die verwirkte Strafe als Mindestbetrag des Schadens verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

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3 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 451 BGB.

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Grundstücksrecht: Stadt verkauft gewidmetes Straßengrundstück als Privatgrundstück

von Rechtsanwältin Rechtsanwalt für Immobilienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
13.07.2017
Verkauft eine Stadt ein teilweise gewidmetes Grundstück als Privatgrundstück, kann der Käufer nicht mehr von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Gewährleistungsanspruch verjährt ist.
Grundstücksrecht

Arzneimittelrecht: Zur unverhältnismäßigen Vertragsstrafe bei Arzneimittellieferung

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
17.03.2016
Eine Vertragsstrafenvereinbarung in einem Formularvertrag über die Lieferung von Arzneimitteln ist nur wirksam, wenn dieser auch angesichts des geringsten Vertragsverstoßes noch angemessen ist.

Keine unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vertragsstrafenvereinbarung

von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
01.03.2011
BAG-Urteil vom 19.08.2010 - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Begründung von Arbeitsverhältnissen

Referenzen - Gesetze | § 451 BGB

§ 451 BGB zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 451 BGB wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 75c

(1) Hat der Handlungsgehilfe für den Fall, daß er die in der Vereinbarung übernommene Verpflichtung nicht erfüllt, eine Strafe versprochen, so kann der Prinzipal Ansprüche nur nach Maßgabe der Vorschriften des § 340 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelte
§ 451 BGB wird zitiert von 1 anderen §§ im Bürgerliches Gesetzbuch.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 341 Strafversprechen für nicht gehörige Erfüllung

(1) Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht in gehöriger Weise, insbesondere nicht zu der bestimmten Zeit, erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe neben der Erfüllung verlangen. (2) S

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8 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 451 BGB.

Bundesgerichtshof Urteil, 26. März 2009 - I ZR 44/06

bei uns veröffentlicht am 26.03.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 44/06 Verkündet am: 26. März 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Sept. 2018 - V ZR 68/17

bei uns veröffentlicht am 21.09.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 68/17 Verkündet am: 21. September 2018 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Jan. 2016 - VIII ZR 26/15

bei uns veröffentlicht am 20.01.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 26/15 Verkündet am: 20. Januar 2016 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 14. Jan. 2016 - 22 U 136/11

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016
Oberlandesgericht Hamm
Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.5.2011 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die Löschung der im Grundbuch von I Bl. ##### in Abt. III unter lfd. Nr. 4 eingetragenen
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 04. Juni 2014 - 3 L 35/10

bei uns veröffentlicht am 04.06.2014
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 03. Dezember 2009 wird geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.888,00 € nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 19. November 2005 zu zahle
BebauungsplanHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Aug. 2010 - 8 AZR 645/09

bei uns veröffentlicht am 19.08.2010
Bundesarbeitsgericht
Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2009 - 7 Sa 385/09 - aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von Zinsen fü
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Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 29. Sept. 2009 - 12 U 147/05

bei uns veröffentlicht am 29.09.2009
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten Ziff. 1, 2 und 4 wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 20. Juni 2005 - 4 O 10/04 - wie folgt a b g e ä n d e r t : Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung de
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Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 09. Dez. 2008 - 1 U 18/08

bei uns veröffentlicht am 09.12.2008
Oberlandesgericht Rostock
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.10.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Stralsund (Az.: 6 O 157/06) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Prozesskostenhilfeantrag der Beklagten vom 10.01.2008 wird zurückgewiesen. Die Ents
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