Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 13 Nichtigkeit der Ernennung

(1) Die Ernennung ist nichtig, wenn

1.
sie nicht der in § 10 Abs. 2 vorgeschriebenen Form entspricht,
2.
sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde oder
3.
zum Zeitpunkt der Ernennung
a)
nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine Ernennung erfolgen durfte und keine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 zugelassen war oder
b)
die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter nicht vorlag.

(2) Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn

1.
im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Beamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes Beamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, und die oder der Dienstvorgesetzte dies schriftlich festgestellt hat; das Gleiche gilt, wenn die Angabe der Dauer fehlt, die Dauer aber durch Rechtsvorschrift bestimmt ist,
2.
im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 die sachlich zuständige Behörde die Ernennung bestätigt oder
3.
im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 Buchstabe a eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nachträglich zugelassen wird.

ra.de-OnlineKommentar zu § 13 BBG 2009

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze | § 13 BBG 2009

§ 13 BBG 2009 zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

§ 13 BBG 2009 wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes - BGSPersG | § 3 Übergangsvorschriften


(1) Ein Anspruch auf eine Dienstzeitprämie, der nach § 77 Abs. 3 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 1976 geltenden Fassung erst nach diesem Zeitpunkt entsteht, wird durch § 1 Nr. 2 nicht berührt. (2) Eine nach § 77 des Bunde
§ 13 BBG 2009 zitiert 2 andere §§ aus dem Bundesbeamtengesetz.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 10 Ernennung


(1) Einer Ernennung bedarf es zur 1. Begründung des Beamtenverhältnisses,2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art,3. Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung oder4. Verleihung eine

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses


(1) In das Beamtenverhältnis darf berufen werden, wer 1. Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit a) eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oderb) eines anderen Vertra

Referenzen - Urteile | § 13 BBG 2009

Urteil einreichen

3 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 13 BBG 2009.

Verwaltungsgericht München Beschluss, 25. März 2014 - 21 E 13.5890

bei uns veröffentlicht am 25.03.2014

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragstel

Verwaltungsgericht Koblenz Beschluss, 03. Nov. 2016 - 2 L 1159/16.KO

bei uns veröffentlicht am 03.11.2016

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 6.950,28 € festgesetzt. Gründe Der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einst

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Dez. 2010 - 2 B 29/10

bei uns veröffentlicht am 21.12.2010

Gründe Die allein auf die Divergenzrüge nach § 70 Bbg LDG i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.